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23.3.2004 | Von:
Hans-Georg Golz

Editorial

Der Gerechtigkeit und Emanzipation verheißende deutsche Wohlfahrtsstaat stößt an seine Grenzen. Können Stiftungen, Unternehmen, Beratergremien und Nichtregierungsorganisationen Lücken schließen, wo die klassische Politik zu versagen droht?

Der Gerechtigkeit und Emanzipation verheißende deutsche Wohlfahrtsstaat stößt an seine Grenzen. Jahrzehntelanger Reformstillstand und die Ausdehnung der sozialen Sicherungssysteme auf das Gebiet der untergegangenen DDR haben seine Fehlentwicklungen offen zutage treten lassen. Angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung ist ein Umbau dringend notwendig. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Der erfolgreiche Sozialstaat bildete lange Zeit den Legitimität garantierenden Kern der deutschen Demokratie.

Längst fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen. Die politischen Parteien preisen nahezu unisono Eigenverantwortung, Subsidiarität und ehrenamtliches Engagement als Tugenden einer anbrechenden Bürgergesellschaft. Wahlergebnisse und Umfragen belegen indes, dass die Kakophonie immer neuer Reformankündigungen und -appelle von weiten Teilen der Bevölkerung als plan- und zielloser Leistungsabbau empfunden wird. Der Verdruss über die etablierte Politik wächst.

Können Akteure einer Bürgergesellschaft Verkrustungen aufbrechen und dem Gemeinwohl dienen? Können Stiftungen, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Beratergremien Lücken schließen, wo die klassische Politik, in endlosen Konsensrunden gelähmt und von immer neuen Milliardenlöchern in den öffentlichen Haushalten zermürbt, zu versagen droht? Die bemerkenswerte Renaissance der Institution Stiftung ist Kennzeichen einer Gesellschaft, in der über das, was als "öffentliches Gut" gilt, kein allgemeiner Konsens mehr besteht. Der Staat steht vor der Aufgabe, partikulare und öffentliche Interessen neu miteinander zu verbinden, ohne sich aus seinen sozialen Verpflichtungen zurückzuziehen und Wohlfahrt zu privatisieren.

Der Historiker Jürgen Kocka verweist auf den utopischen Gehalt des Begriffs Bürger- bzw. Zivilgesellschaft und zeigt die günstigen Bedingungen auf, die Stifter zu Investitionen für das Gemeinwohl ermutigen: Nie gab es in Deutschland so viele Wohlhabende wie heute, nie zuvor gab es so viele kinderlose Paare. Helmut K. Anheier und Anja Appel formulieren Thesen zu Möglichkeiten und Grenzen von Stiftungen in der Bürgergesellschaft. Nur durch eine verbesserte Informationspolitik könne in der Bevölkerung Vertrauen dafür geschaffen werden, wichtige gesellschaftliche Aufgaben privaten Stiftungen zu übertragen, deren Arbeit bislang kaum öffentlicher Kontrolle unterliegt.

Aus der Sicht von Lothar Böhnisch und Wolfgang Schröer markiert der Konflikt zwischen der nicht mehr (für alle) integrativ wirkenden Sozialform Arbeit und dem entgrenzten, digitalen Kapitalismus eine Übergangsphase. Der bürgergesellschaftliche Diskurs und sein Insistieren auf den sozialen Rechten und Pflichten des Einzelnen sei zwar notwendig, müsse aber sozialpolitisch eingebettet werden.

Auch Unternehmen und nicht gewählte Konsultativorgane ergänzen den vorwiegend korporatistisch organisierten Politikprozess. Holger Backhaus-Maul stellt fest, dass lange gepflegte und professionalisierte Kulturgrenzen zwischen Unternehmens- und Non-Profit-Welt in Deutschland wechselseitige Missverständnisse verstetigten. Viele Unternehmen neigten noch immer dazu, Corporate Citizenship eindimensional, etwa als Teil der Marketingstrategie, zu interpretieren. Auch Hans-Peter Meister diagnostiziert angesichts einer deutlich hervorscheinenden "Beraterrepublik" erhebliche Modernisierungsdefizite. Demokratietheoretischen und effizienzorientierten Einwänden hält er entgegen, dass beratende Gremien unter klar definierten Bedingungen durchaus die Partizipation der Bürger und Interessengruppen einerseits und die notwendige fachliche Expertise andererseits gewährleisten können.