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23.3.2004 | Von:
Lothar Böhnisch
Wolfgang Schröer

Bürgergesellschaft und Sozialpolitik

Der Konflikt zwischen der nicht mehr (für alle) integrativ wirkenden Sozialform Arbeit und dem digitalen Kapitalismus markiert eine Übergangsphase. Der bürgergesellschaftliche Diskurs muss sozialpolitisch eingebettet werden.

Einleitung

Es gehört zur Charakteristik des bürgergesellschaftlichen Diskurses in Deutschland, dass er - seit den neunziger Jahren - derart in den Sog der Sozialstaatskritik geraten ist, dass er gleichsam als "Gegendiskurs" fungiert. Dies hat zur Folge, dass in dieser oft populistischen Entgegensetzung die bügergesellschaftliche Programmatik nicht mehr kritisch auf ihre sozialpolitische Rückversicherung hinterfragt wird. Gleichzeitig steht der Sozialstaat vordergründig in seinem administrativen Äußeren am Pranger; das sozialpolitische Prinzip und die sozialbürgerliche Tradition, die in ihm stecken, werden übergangen. So ist die Diskussion unversehens auf eine Ebene gerutscht, auf der sozialstaatliche "Versorgung" gegen bürgerschaftliche Selbstbestimmung ausgespielt wird: Der Sozialstaat entfremde den aus seinen überkommenen sozialen Bezügen und Lebensformen gelösten Menschen von der aktiven Verantwortungsübernahme für seine eigene Lebensführung, ja er "verstaatliche", kollektiviere die Verantwortung für den individuellen Lebenslauf und das Gemeinwohl - und dies in einer Zeit, in welcher der Mensch gerade auf seine eigene Biographie als sein vorrangiges soziales Projekt verwiesen sei.





Es wird ein Spannungsverhältnis zwischen der Sozialpolitik und dem bürgergesellschaftlichen Projekt kreiert, das unüberbrückbar erscheint. Der Sozialstaat wird nur mehr als Dienstleistungsagentur für die Lebenserfüllung des Einzelnen gefordert, denn dieser könne das Gemeinwohl am effizientesten stärken, wenn er sein biographisches Projekt selbstverantwortlich übernehme: Der für sich verantwortliche Bürger fühle sich auch für andere verantwortlich. Nach der Epoche der Regulation durch den Staat soll die Zeit der Entfaltung der bürgerlichen Individualkräfte aus sich heraus zu einem neuen, von den Individuen selbst gespeisten Gemeinwohl beginnen. Die soziale Frage, die als sozialstaatlich verwaltet und deshalb als die Gesellschaft lähmend etikettiert wird, soll aus dem Käfig der Gewährung heraus in den Fluss der Teilhabe gebracht werden. Jenseits des Staates soll eine neue politische Verfasstheit der Gesellschaft geboren werden, in der die Bürger selbst das aktive regulierende Element sind.






In diesem Kontext wird eine Rückbesinnung auf das antike Ideal des Aktivbürgers vorgeschlagen, das zwar "in der modernen, komplexen, vernetzten mobilen Gesellschaft nicht mehr trägt", aber für den "überblickbaren, politischen Raum"[1] als zukunftsfähig erkannt wird. Innerhalb dieser Perspektive der bürgergesellschaftlichen Praxis erleben wir eine kleine Renaissance: Die Stadt oder die Region werden als politische Gestaltungsräume von Aktivbürgern (vgl. etwa die städtischen Bürgerstiftungen der neunziger Jahre) neu entdeckt, nachdem die politischen Gestaltungsmodelle, die sich in den Diskussionen der siebziger Jahre vor allem auf gesellschaftliche Großgebilde - wie eben den Sozialstaat - bezogen, am Ende des 20. Jahrhunderts als nicht mehr gestaltungsfähig erschienen. Über das Konstrukt des Aktivbürgers sollen dabei einerseits Verantwortung und Gerechtigkeit im Gemeinwesen neu belebt und so in ein - nun nicht mehr sozialstaatliches - intermediäres Magnetfeld gebracht werden. Diese intermediären bürgerschaftlichen Strukturen - lokale Kampagnen, Runde Tische, periodische Interessenbündnisse sowie Organisationsformen des Dritten Sektors - sollen andererseits wiederum das Handeln des sozial aktiven Bürgers gesellschaftlich transformieren. Als kommunikatives Kernstück der intermediären Bürgerformationen gilt dabei das unabhängige freie Argument, das nurjenseits institutioneller und bürokratischer Verregelungen seine Gestaltungskraft entwickeln kann.

Derartig "frei schwebende" intermediäre Sozialkulturen entwickelten sich aber - wenn überhaupt - nur in den Ausnahmezuständen des politischen Umbruchs. Nicht umsonst geben die Runden Tische der ostdeutschen Nach-"Wende"-Zeit ein entsprechendes Modell ab. So verweist Charles Taylor darauf, dass "die ersten Gebilde, auf die man den wiederentdeckten Begriff" der "civil society" anwandte - der Begriff "Bürgergesellschaft" wurde auch in Deutschland erst später eingeführt -, "die Gemeinwesen in Osteuropa" waren. Schließlich wurden unter dem Begriff "civil society" alle außerstaatlichen Einrichtungen zusammengefasst, die ein "Netz selbständiger, vom Staat unabhängiger Vereinigungen" darstellten und bereits "durch ihre bloße Existenz oder Aktivität Auswirkungen auf die Politik haben konnten".[2] Im Mittelpunkt dieser Bewegungen stand das staatskritische und bürgernahe Gestaltungspotenzial und nicht - dies ist für unseren Zusammenhang von Bedeutung - eine sozialpolitische Gestaltungsherausforderung.

Doch die deutsche Diskussion um die Bürgergesellschaft bezieht sich nicht allein auf diese Herkunftslinie. Es geht vielmehr auch darum, die Berliner Republik mit liberalistischen Traditionen und Soziallehren vor allem aus der angelsächsischen Tradition zu versöhnen und Distanz zur eigenen politischen Geschichte herzustellen. Gerade für den Zusammenhang von Bürgergesellschaft und Sozialpolitik erscheint es dabei grundlegend, darauf zu verweisen, dass die amerikanischen Sozialmodelle auf dem dort überkommenen privatistischen Gesellschaftsmodell aufbauen und vom naturrechtlich freien und autonomen Individuum ausgehen. Die für Europa und Deutschland typische sozialpolitische Vergesellschaftungsthematik von Entfremdung und sozialer Gestaltung ist in den amerikanischen Modellen nicht zu finden. Nicht von ungefähr weisen komparative Betrachtungen darauf hin, dass Europa den "klassischen Katalog der Menschen- und Bürgerrechte um soziale Rechte erweitert" habe und dass "Europas politische Stärke im Vergleich zu den USA (...) zweifelsohne in der Sozialpolitik" liege.[3]

Gegenwärtig ist dagegen auch in Deutschland das Bestreben zu erkennen, die sozialen Folgeprobleme des digitalen Kapitalismus in Stiftungen und Sponsorenprogramme auszulagern, sie nicht an dieStruktur der ökonomischen Entwicklung herankommen zu lassen. Auch die zahlreichen sozialstaatlich geförderten Projekte zielen eher auf Krisenmanagement und lokale Intervention denn auf soziale und politische Mitgestaltung in Wirtschaft und Gesellschaft. Das wieder erblühte Prinzip des "reinen", profitzentrierten Kapitalismus wird nicht angekratzt. Das "Prinzip Mensch" wird zwar betont, nicht aber als Gegensatz zum Warenprinzip der kapitalistischen Wirtschaft anerkannt. Es wird dort integriert, wo es ökonomisch funktional und produktivitätsfördernd erscheint (z.B. in betrieblicher Gruppenarbeit), aber dort abgewehrt und ausgelagert, wo es das kapitalistische Prinzip nicht fördert, wo Menschen nicht gebraucht, mitunter überflüssig werden. Hier soll der persönliche oder institutionelle Patrimonialismus, das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen als corporate citizenship einspringen. Dieses Modell der "Verknüpfung von Wirtschaft und Gesellschaft" findet man dabei wiederum in den USA, "wo sich Unternehmen als good local citizens verstehen"[4]. Die sozialen Folgelasten werden nicht zur konflikthaften Herausforderung des Kapitalismus, zum antikapitalistischen Problem, sondern sind wieder in eine ständische Hierarchie patrimonialer Verantwortung gebracht, die aber strikt außerhalb eines sozialökonomischen Diskurses liegt.

Die Kategorie der Verantwortung, wie sie sich auch in einer corporate citizenship der Konzerne ausdrückt, hat in den bürgergesellschaftlichen Konzepten einen sehr hohen Stellenwert, ist aber nicht gesellschaftstheoretisch abgesichert. Im 19.Jahrhundert haben Unternehmer wie Krupp, Abbé oder Bosch in Deutschland versucht, die strukturelle Verantwortungslosigkeit des Kapitals durch individuelle patrimoniale Verantwortlichkeit zu kompensieren. In der fordistischen Kapitalismuskonzeption war diese dann eingebaut in die Philosophie der Dienstleistung und des Massenkonsums. Beide Konzepte unternehmerischer Verantwortung tasten aber die antisoziale Grundstruktur des Konkurrenz- und Profitkapitalismus nicht an.

Im sozialstaatlichen Modell war dagegen eine soziale Zähmung und Bindung des Kapitalismus selbst gefordert, die freilich nur solange von Dauer ist, wie die sozialpolitische Grundprämisse wirkt: die Angewiesenheit des Kapitals auf qualifizierte Massenarbeit, durch welche die Lebensbedingungen der Arbeitenden entwickelt und soziale und ökonomische Teilhabechancen ermöglicht werden.[5] Mit dem Brüchigwerden dieser Formel am Ende des 20. Jahrhunderts - die hoch rationalisierte Industrie ist nicht mehr sozialräumlich gebunden und auf Massenarbeit angewiesen - stellt sich die Frage nach der sozialen Zähmung des Kapitalismus neu. Lassen sich nun in bürgergesellschaftlichen Ansätzen eigene Formen der sozialen Korrektur des Kapitalismus erkennen oder erleben wir eine Wiederkehr des Patrimoniats in modernem Gewand?

Bereits Anfang der neunziger Jahre hat Axel Honneth darauf hingewiesen, dass - wenn eine weitere Demokratisierung angestrebt wird - folgende Punkte beachtet werden müssen: Erstens muss gezeigt und demokratietheoretisch normativ legitimiert werden, wie innerhalb der parlamentarischen Demokratie die politische Teilhabe verstärkt werden kann. Zweitens gilt es, die soziokulturellen und motivationalen Ressourcen für eine weitere Demokratisierung darzulegen, und drittens, einen machttheoretischen Realismus einzuführen, mit dem schließlich eine sozioökonomische Überprüfung der Konzepte eingefordert werden kann.[6] Gerade der dritte Punkt wird in der heutigen Diskussion kaum systematisch aufgenommen.


Fußnoten

1.
D. Thürer, "Citizenship" und Demokratieprinzip: "Föderative" Ausgestaltungen im innerstaatlichen, europäischen und globalen Rechtskreis, in: Hauke Brunkhorst/M. Kettner (Hrsg.), Globalisierung und Demokratie. Wirtschaft, Recht, Medien, Frankfurt/M. 2000, S. 206. Vgl. zum Folgenden Lothar Böhnisch/Wolfgang Schröer, Die Soziale Bürgergesellschaft. Zur Einbindung des Sozialpolitischen in den zivilgesellschaftlichen Diskurs, Weinheim 2002.
2.
Charles Taylor, Die Beschwörung der Civil Society, in: Krzysztof Michalski, Europa und die Civil Society, Stuttgart 1991, S. 52.
3.
M. Henningsen, Das Erbe des Westens, in: Europa oder Amerika? Zur Zukunft des Westens (Merkur Sonderheft Nr. 54), München 2000, S. 975f.
4.
Dieter Schöffmann (Hrsg.), Wenn alle gewinnen. Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2001, S. 9.
5.
Vgl. Eduard Heimann, Soziale Theorie des Kapitalismus (1929), Frankfurt/M. 1980.
6.
Axel Honneth, Soziologie. Eine Kolumne. Konzeption der "civil society", in: Merkur Nr. 514 (1992).