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11.3.2004 | Von:
Werner A. Meier

Gesellschaftliche Folgen der Medienkonzentration

Aktuelle Regulierung wenig erfolgreich

Geht es um Medienvielfalt und -pluralismus in Europa, ist Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die zentrale Referenz. Die Europäische Union (EU) verfügt hingegen über keine ausdrückliche Kompetenz, die Meinungsvielfalt bei Presse, Radio und Fernsehen zu regulieren. Immerhin taucht das Ziel der Wahrung von Pluralismus in der EU-Charta im Zusammenhang mit der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit auf (Art. 11). In Absatz 2 heißt es: "Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet." Dennoch überlässt die EU die Sicherstellung von Meinungsvielfalt ihren Mitgliedstaaten. Die europäischen Regierungen werden gemäß Artikel 10 EMRK in die Pflicht genommen. Ohne ausreichende Medien- und Meinungsvielfalt sind Medien nicht in der Lage, ihre Funktion für die Demokratie im engeren Sinne und die Demokratisierung der Gesellschaft im weiteren Sinne zu erfüllen. Die staatlichen Organe haben daher den Auftrag, Medien- und Meinungsvielfalt zu schützen und zu fördern. Allerdings wird ihr Handlungsspielraum durch die universelle Garantie der Medienfreiheit zu Recht eingeschränkt. Dennoch steht den einzelnen Staaten eine Palette von Instrumenten zur Verfügung, um die publizistischen Rahmenbedingungen der Medien zu verbessern.

Durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle sollen Medienvielfalt (Außen- und Binnenpluralismus) sowie Meinungsvielfalt (Pluralismus) sichergestellt werden. Es geht darum, die unterschiedlichen Standpunkte in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit abzubilden. Die wettbewerbsrechtliche Konzentrationskontrolle zielt hingegen auf einen ausreichenden wirtschaftlichen Wettbewerb. Der Schwerpunkt der staatlichen Regulierung liegt auf der Wettbewerbskontrolle. Vorkehrungen gegen den Missbrauch wirtschaftlicher bzw. politischer Macht lassen sich - trotz des politischen Auftrages zur Sicherung der Meinungsvielfalt - auf nationaler, europäischer und globaler Ebene kaum treffen. Jedenfalls ist es den Regulierungsbehörden nicht gelungen, die Konzentration zu stoppen - geschweige denn, sie rückgängig zu machen.

Fest steht, dass Konzentrationprozesse aus unternehmerischer Sicht in der Regel sinnvoll sind und daher von den eingesetzten Behörden und Kontrollorganen (z.B. Wettbewerbskommissionen) nicht gestoppt werden. Diese argumentieren vorwiegend wirtschaftlich und nicht publizistisch. Statt der Konzentration zu begegnen, fördern sie diese, um den großen Medienkonzernen ein überdurchschnittliches Wachstum zu sichern. Die Grenzen für Eigentums- oder Marktanteile sind in den vergangenen Jahren ständig gesunken. Während vor der Deregulierung Marktanteile von 15 bis 20 Prozent als Obergrenze galten, tolerieren die Behörden heute 30, 40 oder sogar 50 Prozent. Die Folge ist, dass die großen Medienkonzerne den Markt immer stärker unter sich aufteilen. Ein anschauliches Beispiel für diese Entwicklung bieten die USA.

Mit Rückendeckung von Präsident George W. Bush hatte der Chef der US-Kontrollbehörde Federal Communications Commission (FCC), Michael Powell, dem Kongress am 2. Juni 2003 einen Gesetzentwurf vorgelegt: Die Grenze für den Besitz regionaler Fernsehstationen sollte von bislang 35 auf 45 Prozent des landesweiten Sendegebiets angehoben werden. Rupert Murdochs News Corporation und Sumner Redstones Viacom waren auf diese Entlastung angewiesen, weil beide Medienkonzerne die bestehenden Eigentümergrenzen auf dem US-Fernsehmarkt überschritten hatten; um der drohenden Strafe zu entgehen, mussten sie bislang auf Ausnahmegenehmigungen vertrauen. Die vorgesehene Neuregelung führte im vergangenen Sommer jedoch überraschend zu Protesten auch von Senatoren und Repräsentanten der Republikanischen Partei. Diese weigerten sich, den Entwurf zu verabschieden, weil sie einen weiteren Konzentrationsschub befürchteten. Auf Druck von Präsident Bush stimmten die republikanischen Abgeordneten schließlich einer Erhöhung der Schwelle auf 39 Prozent (!) zu. Dies genügte, um den Status quo von Viacom und News Corporation zu legalisieren. Die Viacom-Tochter CBS erreicht nämlich "exakt 39 Prozent" der rund 100 Millionen US-Fernsehhaushalte; Murdochs Fox Network erzielt mit seinen konservativ-patriotisch gefärbten Programmen immerhin fast 38 Prozent.