Aufkleber, die auf unterschiedliche Toiletten und Waschräume in einem Einkaufszentrum hinweisen

1.2.2019 | Von:
Kirsten Achtelik

Leidvermutung. Pränataldiagnostik und das Bild von Behinderung

Wessen Rechte?

Das Recht von Menschen mit Beeinträchtigungen, nicht diskriminiert zu werden, wird von der UN-BRK als Menschenrecht festgeschrieben. Dieses wichtige Instrument zur gesetzlichen und sozialen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen basiert auf einer weiten Diskriminierungsdefinition: Nach Artikel 2 umfasst der Begriff "jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird".

Anhand dieser weiten Definition scheint pränatale Diagnostik kaum kritisierbar zu sein. Das liegt vor allem daran, dass die UN-BRK die Rechte bereits geborener Menschen mit Beeinträchtigungen sichern soll. Auch die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 schützt die Rechte geborener Kinder. Zwar gab es während der Beratungen zu beiden Konventionen intensive Diskussionen über die Frage, ob – und wenn inwieweit – auch das "ungeborene" Leben geschützt werden solle. Letztlich überwogen jedoch Befürchtungen, über eine explizite Formulierung ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zu etablieren. In den Verhandlungen zur UN-BRK konnte sich die von den Interessenvertretungen "Inclusion International" und dem "International Disability Caucus" vorgeschlagene Idee, ein "Right to be born" (Recht geboren zu werden) zu schaffen, nicht durchsetzen.[14] Die Kinderrechtskonvention schützt in Artikel 6 Absatz 1 das "angeborene" Recht des Kindes auf Leben ("inherent right to life"). Im Präambelsatz 9 heißt es, dass das Kind "eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt" bedürfe. Unklar bleibt hier, was als "angemessen" anzusehen ist. Einen absoluten Lebensschutz impliziert die Formulierung jedenfalls nicht.

Versuche, die Schutzgarantien der Konventionen auf Föten auszudehnen, kommen häufig von der international gut vernetzten, religiös-reaktionär verorteten "Lebensschutz"-Bewegung oder spielen dieser in die Hände.[15] Diese Bewegung macht und akzeptiert keine Unterscheidung zwischen Föten und geborenen Kindern, engagiert sich daher absolut gegen Schwangerschaftsabbrüche. Dafür instrumentalisiert sie auch die Kämpfe von Menschen mit Beeinträchtigungen.[16]

Einen anderen Ansatz verfolgt der Versuch, die UN-BRK als Antidiskriminierungsinstrument heranzuziehen, wenn sich Regelungen und Praktiken der Pränataldiagnostik negativ auf die Lebenssituation bereits geborener Menschen mit Behinderungen auswirken. In diesem Zusammenhang wird häufig Artikel 8 der UN-BRK ins Spiel gebracht. Dieser fordert von den Vertragsstaaten und ihren untergeordneten Instanzen bewusstseinsbildende Maßnahmen, die "Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen (…) in allen Lebensbereichen (…) bekämpfen". Die Achtung vor und die Würde von Menschen mit Beeinträchtigungen sollen auf diese Weise gefördert werden. Es geht hier also um Maßnahmen, die die Akzeptanz von Beeinträchtigungen fördern können. Kaum jemand würde bestreiten, dass die pränatale Suche nach Beeinträchtigungen kaum dazu beiträgt, dass diese besser akzeptiert werden. Relativ wahrscheinlich ist es hingegen, dass sie mit ihrem defizitverhafteten Fokus eher schädliche Auswirkungen hat. Eine nähere Bestimmung oder gar Quantifizierung dieser negativen Effekte steht allerdings noch aus.

Die Staatliche Koordinierungsstelle des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen stufte 2013 in einem Positionspapier selektive pränatale Untersuchungen als "schädliche Praktiken im Sinne der UN-BRK" und als diskriminierend für Menschen mit Behinderungen ein: "Die Selbstverständlichkeit, mit der vorgeburtliche diagnostische Verfahren angeboten und in Anspruch genommen werden, mit denen die Existenz von Kindern mit Behinderungen vermieden werden soll, ist Ausdruck von gesellschaftlichen Lebenswerturteilen. Darin zeigt sich ihr diskriminierender Charakter. (…) Auf einer gesellschaftlich sehr tief greifenden Ebene werden Menschen, die mit einer Behinderung leben, nach der auf diese Weise systematisch gesucht wird, diskriminiert: Indem die Existenz der Ungeborenen grundsätzlich zur Disposition gestellt wird, wird auch ihre Existenz infrage gestellt."[17]

Hier wird, wie es in der Debatte um pränatale Diagnostik häufig geschieht, die vorgeburtliche Suche nach Abweichungen und die spätere mögliche Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch unzulässig gleichgesetzt. Dazu heißt es: "Die Möglichkeit des Abbruchs der Schwangerschaft, sollte eine Behinderung des Kindes entdeckt werden, wird im Alltag der Praxis immer mitgedacht und oftmals unausgesprochen von allen Beteiligten erwartet." Aber wer denkt den möglichen Abbruch "immer" mit und erwartet das von wem?[18]

Fußnoten

14.
Vgl. Bret Shaffer, The Right to Life, the Convention on the Rights of Persons with Disabilities, and Abortion, in: Penn State International Law Review 2/2009, S. 265–287, http://elibrary.law.psu.edu/psilr/vol28/iss2/5«.
15.
Vgl. Eike Sanders/Kirsten Achtelik/Ulli Jentsch, Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der "Lebensschutz"-Bewegung, Berlin 2018.
16.
Vgl. Holly Christensen, My Daughter Has Down Syndrome. The Anti-Abortion Movement Is Using Her to Restrict Both of Our Reproductive Rights, 4.12.2018, http://www.nbcnews.com/think/opinion/my-daughter-has-down-syndrome-anti-abortion-movement-using-her-ncna933696«.
17.
Staatliche Koordinierungsstelle, Positionspapier Bioethik – Menschen mit Behinderungen – UN-BRK, 2013, http://www.behindertenbeauftragter.de/gzb/DokumenteKoordinierungsstelle/Downloads/17LP_FAFreiheit/20130123_Bioethik_Positionspapier.html«.
18.
Abgesehen von dem problematischen Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch dürfte es auch schwierig werden, pränatale Tests auf Beeinträchtigungen als schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen zu definieren, die gegen die UN-BRK verstoßen. Zudem ist eine nachweisbare Diskriminierung qualitativ etwas anderes und unter Menschenrechtsaspekten problematischer, als einer positiven Verpflichtung zur Bewusstseinsbildung und Aufklärung nicht nachzukommen.
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Autor: Kirsten Achtelik für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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