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Demokratisierung und ihre Feinde in Iran


24.2.2004
Dieser Artikel diskutiert die Dynamik des Machtkampfes zwischen den drei wichtigsten Gruppen im Machtblock der Islamischen Republik Iran. Die Faktoren, die zu einer Legitimitätskrise des Systems geführt haben, werden diskutiert.

Der Aufstieg und die Krise des theokratischen Regimes in Iran



Als Führer der Revolution und mit Hilfe einer Vielzahl von säkularen, liberalen und islamischen sozialen Kräften konnte Ajatollah Khomeini 1979 das moderne, säkular-autoritäre Regime von Schah Reza Pahlevi stürzen. Die darauf folgende Ausrufung einer theokratischen Republik[1] mit einem autoritären Charakter beruhte hauptsächlich auf der Fähigkeit von Khomeinis Anhängern, welche die schiitischen Institutionen mobilisierten und sich auf die Unzufriedenheit der Massen mit dem Schah-Regime konzentrierten.[2]






Für die Mehrheit der iranischen Gesellschaft sind Khomeinis Versprechen einer gerechten und freien islamischen Gesellschaft nicht Wirklichkeit geworden. Der Wunsch nach Reformen manifestiert sich von Jahr zu Jahr eindringlicher in Wahlen, intellektuellen Entwicklungen und verschiedenen Formen sozialen Protests. Diese Entwicklungen gründen auf den folgenden Tendenzen der vergangenen Jahrzehnte:

- Obwohl die meisten Iraner die grundlegenden Erfolge der Revolution von 1979 unterstützen, haben der lange Krieg gegen den Irak, die Wirtschaftskrise und die sozialen Missstände die Begeisterung für die Revolution zum großen Teil schwinden lassen und sie durch einen Pragmatismus ersetzt. Die iranische Bevölkerung leidet vor allem unter der hohen Inflationsrate von 30 bis 50 Prozent, der hohen Arbeitslosigkeit und einem Lebensstandard, der weit unter dem Niveau vor der Revolution liegt. Irans Pro-Kopf-Einkommen ist seit 1979 um mindestens 30 Prozent geschrumpft. Mehr als 15 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze (40 Prozent nach inoffiziellen Angaben). All dies ist auch fürIrans wachsende Probleme mit Drogenabhängigkeit, Prostitution, Verbrechen und einer Reihe von spontanen Ausschreitungen seit den frühen neunziger Jahren mit verantwortlich.

- Die Generation von Iranern, die in den siebziger und achtziger Jahren geboren wurde (ungefähr 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt), ist im Allgemeinen desillusioniert vom islamischen Regime und fordert politische Reformen. Zugleich profitiert diese Generation von verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten. Seit der Revolution haben sich die Alphabetisierungsrate und die Zahl der Menschen mit höherer Schulbildung verdoppelt. Das bedeutet, dass die junge Generation weniger empfänglich ist für Demagogie als frühere Generationen. Mit einem Wahlrechtsalter von 16 Jahren und der Hälfte der Wahlberechtigten unter 30 Jahren stellt die iranische Jugend eine große Basis für Reformen dar. Tatsächlich wählten bei den Präsidentschaftswahlen von 1997 85 Prozent der Iraner unter 29 Jahren Khatami.

- Schließlich ist der Globalisierungsprozess und sein Einfluss sowohl auf Völker als auch auf Staaten entscheidend für die Forderungen nach Reformen in Iran. Das Wachstum wirtschaftlicher Transaktionen über die Grenzen von Nationalstaaten hinaus ist das Hauptmerkmal der gegenwärtigen Restrukturierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Globalisierung ist nicht nur ein wirtschaftliches Phänomen. Sie ist ein Prozess, der eine Vielfalt von transnationalen Prozessen und lokalen Strukturen wirtschaftlicher, politischer, kultureller und ideologischer Art umfasst.[3] Das globale System ist durch die Verdichtung von Zeit und Raum komplexer und interdependenter geworden. Das heißt, Veränderungen in einem Teil der Welt haben potentiell auch Einfluss auf andere Teile der Welt. Der Fortschritt in Bereichen der Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien hat zur Entwicklung eines globalen Bewusstseins beigetragen, das es den Menschen weltweit ermöglicht, sich am Diskurs über Weltfrieden, Menschenrechte und demokratische Werte zu beteiligen. Zurzeit haben etwa 1,75 Millionen Iraner Zugang zum Internet. Im Jahre 2000 gab es so gut wie keine Internet-Cafés in Iran. Seit 2002 gibt es zirka 8000 dieser Cafés in Teheran und mittlerweile auch in anderen Städten Irans. Auch Geistliche, die nicht zum Establishment gehören, haben ihre eigenen Websites eingerichtet.[4]

Im Allgemeinen konzentrieren sich die Forderungen für Reformen auf folgende Aspekte:

- Politische Liberalisierung als Vorraussetzung für Verantwortlichkeit der Regierung und verbesserte Aussichten auf Demokratisierung;

- Wirtschaftsreformen, mehr Arbeitsplätze, Rückgang der Inflationsrate und ein höherer Lebensstandard;

- Lockerung der strengen islamischen soziokulturellen Einschränkungen, insbesondere des Chador (islamische Kleiderordnung für Frauen), die Beziehung zwischen Mann und Frau, Zugang zur westlichen Kultur und Medien sowie die

- Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern, was auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen sowie Reisen und den Kontakt mit Familien im Ausland vereinfachen würde.



Fußnoten

1.
Vgl. H. E. Chehabi, The political regime of the Islamic Republic of Iran from a comparative perspective, in: Government and Opposition, 36 (2001) 1, S. 48 - 70.
2.
Vgl. Mehdi Parvizi Amineh, Die globale kapitalistische Expansion und Iran. Eine Studie der iranischen politischen Ökonomie 1500 - 1980, Münster-Hamburg-Berlin 1999, Kap. 12 und 13.
3.
Ders., Towards the Control of Oil Resources in the Caspian Region, New York 1999, S. 4.
4.
Vgl. S. M. Mousavi-Shafaee, Globalisation and Contradiction between the Nation and State in Iran: The Internet Case, in: Critique: Critical Middle Eastern Studies, 12 (2003) 2, S. 194.