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30.1.2004 | Von:
Albrecht Rothacher

Die EU 25

Chancen, Risiken und politische Folgen der Osterweiterung

Die Diskussion um die politischen Folgen der fünften EU-Erweiterung bewegt sich zwischen naivem Optimismus und schwärzestem Pessimismus. Einhellig aber ist die Meinung, dass Polen dabei eine zentrale Rolle zukommt.

Einleitung

Noch bewegt sich die Diskussion um die politischen Folgen der fünften EU-Erweiterung zwischen naivem Optimismus von Sonntagsreden,[1] die schon ex ante Erfolgsgeschichten postulieren, und schwärzestem Pessimismus, der angesichts der Vorbereitungsmängel auf beiden Seiten das Ende der Integrationsgeschichte kommen sieht.[2] Offenkundig ist bei dieser Einschätzung die Beurteilung der künftigen Rolle Polens entscheidend, der einzigen Mittelmacht unter den zehn Beitrittsländern, mit 50 Prozent der EU-Neubürger. Auch hier gibt es eine bemerkenswerte Spannweite an Prognosen. Sie reicht von Friedbert Pflüger, der für Polen eine Integrationsrolle ähnlich der Frankreichs vorhersieht,[3] bis zu kritischen Analysen, die angesichts des schlechten Vorbereitungsstandes des Landes, seines bisherigen Verhandlungsverhaltens und der nationalistischen Geisteshaltung eines Gutteils seiner politischen Klasse eine Stärkung des europaskeptischen Lagers in der EU, verbunden mit harten Verteilungskämpfen, befürchten.[4]




Doch lassen sich auch jenseits wohlfeilen Agitprops ("win, win")[5] und summarischer Befürchtungen durch eine Analyse der historischen Erfahrungen der mittelosteuropäischen Transformationsländer, ihrer politischen Ökonomie und ihrer unterschiedlichen Vorbereitungsgrade, Transformationserfolge und -probleme sowie ihrer konkreten Verhandlungspositionen die künftigen Europapolitiken länderspezifisch differenziert sowie die neue Gesamtorientierung der Unionspolitik insgesamt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersagen. Schon die Parteinahme der mittelosteuropäischen Transformationsländer zugunsten des US-Kriegs gegen den Irak hätte diedeutsch-französische Diplomatie nicht überraschen dürfen.[6]


Fußnoten

1.
Vgl. z.B. SPD Leitantrag "Verantwortung für Europa" vom 30.4.2001: "Politisch und wirtschaftlich wird die Osterweiterung der EU sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die jetzigen Mitgliedsstaaten ein Gewinn. (...) Der Vertrag von Nizza stellt sicher, dass die EU nach ihrer Erweiterung handlungs- und beschlussfähig bleibt."
2.
Vgl. Ludwig Watzal, Editorial, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 52 - 53/2000, S. 2: "Die EU steht vor der Gefahr, sich mit der angestrebten Mitgliederzahl von fast 30 Staaten zu Tode zu integrieren und handlungsunfähig zu werden", und Paul Welfens, Anpassungsprobleme in postsozialistischen Ländern Osteuropas im Vorfeld der EU-Osterweiterung, in: APuZ, B 3 - 4/99, S. 29 - 42, hier: S. 41: "Statt in der Politik Vorrang für Produktivitätsfortschritt und Wachstum zu setzen, dürften in einer EU-26-Gemeinschaft die Umverteilungsaktivitäten dominieren; damit aber drohen Stagnation und EU-interne Spannungen."
3.
Vgl. Friedbert Pflüger, Polen - unser Frankreich im Osten, in: Wolfgang Schäuble/Rudolf Seiters (Hrsg.), Außenpolitik im 21. Jahrhundert, Bonn 1996.
4.
Vgl. John Reed, Is Poland the new Greece?, in: Financial Times vom 9.12.2002; Bruxelles met en garde la Pologne, mal preparée à l'élargissement, in: Le Monde vom 8.10.2002.
5.
Vgl. z.B. Europäische Kommission, Die Erweiterung der EU. Eine historische Gelegenheit, Brüssel 2002.
6.
Für eine gut recherchierte Darstellung des Ablaufs und der Rolle des Wall Street Journal in der Entstehung des "Briefes der Acht" vgl. Financial Times vom 27.5.2003.