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Estland vor dem EU-Beitritt


30.1.2004
Die estnische EU-Politik wird vom Zusammenspiel innerer und äußerer Faktoren geprägt. Äußere Elemente wie institutionelle Reformen und die Beitrittsverhandlungen entwickelten sich rasch, innenpolitische Faktoren hingegen brauchen Zeit.

Einleitung



Estland erfuhr aufgrund seines schnellen Wandels zur Demokratie breite internationale Aufmerksamkeit. Einer der Indikatoren der erfolgreichen Transformation war ein rascher europäischer Integrationsprozess. Estland überreichte seine Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft im Jahr 1995; die Beitrittsverhandlungen begannen im Frühjahr 1998 und wurden Ende 2002 erfolgreich abgeschlossen. Der Beitrittsvertrag wurde im April 2003 beim EU-Gipfel in Athen unterzeichnet, und ein halbes Jahr später sprachen sich die estnischen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum für die Mitgliedschaft aus.





Eine Mehrheit betrachtet diese achtjährige Periode als Erfolgsstory. Doch nicht jeder teilt diese optimistische Sichtweise. Alar Streiman, der offizielle Leiter der estnischen Verhandlungsdelegation, betont, dass die estnische Regierung ursprünglich ehrgeizigere Integrationspläne hatte. Gemäß dem Aktionsplan der Regierung hätte Estland schon im Jahr 2003 EU-Mitglied werden sollen, doch erwies sich der Verhandlungsprozess als weit komplizierter als erwartet. Jedes Jahr wurde rund ein Drittel der nationalen Gesetzgebungen, die mit dem acquis communitaire harmonisiert werden sollten, verschoben. Streiman behauptet, dass einer der vielen Gründe dafür die Schwierigkeit gewesen sei, einen Kompromiss in den Fragen zu erreichen, bei denen die politischen Parteien unterschiedliche Positionen vertraten und die innenpolitische Debatte darüber immer noch andauerte, ob bestimmte Lösungen in den EU-Verhandlungen festgelegt werden müssen.[1]




In der Folge verlief die EU-Integration nicht so glatt, wie es auf den ersten Blick scheint. Auf der einen Seite gibt es innerhalb der EU anhaltende Debatten bezüglich institutioneller Reformen und der Zukunft der erweiterten Union. Auf der anderen Seite wirkten sich nationale innenpolitische Zusammenhänge auf die Integration Estlands aus. Folglich wird die estnische EU-Politik vom Zusammenspiel innerer und äußerer Faktoren geprägt. Während sich äußere Elemente wie institutionelle Reformen und die Beitrittsverhandlungen schnell entwickelten, verlangten innenpolitische Faktoren - die öffentliche Debatte und die Bildung von Einstellungen zur EU - nach einer längeren Kristallisationsphase. Estnische Politiker mussten nicht nur die Entwicklungen in der EU-Politik berücksichtigen, sondern auch die Einstellungen und Bedürfnisse der Wähler. Dies galt umso mehr, als der Beitrittsbeschluss in eine Zeit fiel, in der in Estland reguläre Wahlen stattfanden.



Fußnoten

1.
Dt. Übersetzung des englischen Originaltextes: Dagmar Schittly, Berlin.1 Vgl. Alar Streiman, Liitumisläbirääkimistest liitumislepinguini, in: Riigikogu Toimetised, 7 (2003), S. 40 - 46; engl. Zusammenfassung: www.riigikogu.ee/rva/toismetised.