Von Gerhard Richter gestaltetes Kirchenfenster im Kölner Dom

22.2.2019 | Von:
Philip Manow

Politischer Populismus als Ausdruck von Identitätspolitik? Über einen ökonomischen Ursachenkomplex

Politökonomische Erklärung des Protests

Betrachtet man die unterschiedlichen Erscheinungsformen des populistischen Protests und auch seine von Staat zu Staat ganz unterschiedliche Entwicklungsdynamik, zeigt sich, dass die gängigen kulturalistischen oder identitätspolitischen Deutungen nur begrenzt hilfreich sind.[28] Nehmen wir nur die Varianz des Protests und die Unterschiede in seiner politischen Ausrichtung.[29] Hier springt vor allem die ganz ausgeprägte europäische Nord-Süd-Varianz ins Auge. Im Norden herrscht eher der Rechtspopulismus vor: Schwedendemokraten, Fortschrittspartei in Norwegen, Die Finnen, Dänische Volkspartei, AfD, UKIP, SVP, FPÖ, Rassemblement National etc. Im Süden überwiegend der Linkspopulismus: Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und La France insoumise.[30] Dieses geografische Muster ist seit Kurzem in Italien noch einmal im Binnenverhältnis gespiegelt, im Norden mit der Lega, die sich erst mit der italienischen Parlamentswahl von März 2018 von einer regionalen zu einer rechtspopulistischen Partei gewandelt hat, und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Süden. Aber allein schon diese Binnenverteilung weckt Zweifel an der Erklärungskraft einer Backlash-Deutung, wie sie etwa von den Politikwissenschaftlern Pippa Norris und Ronald Inglehart angeführt wird. Diese Deutung würde dann ja behaupten, der gesellschaftliche Wertewandel, gegen den der (Rechts-)Populismus mobilisiere, habe geografisch scharf abgegrenzt stattgefunden. Ganz generell provoziert die europäische Nord-Süd-Varianz die Frage, ob es in Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland keine Modernisierungs- beziehungsweise Globalisierungsverlierer gibt. Oder will man ernsthaft unterstellen, wie es die These von der neuen Spaltungslinie impliziert, dass schwedische Arbeiter, die überdurchschnittlich häufig die Schwedendemokraten wählen, quasi "von Natur aus" fremdenfeindlicher sind als spanische, deren Proteststimme bei Podemos landen? Zur Erklärung des Linkspopulismus hat die kulturalistische Erklärung ohnehin nichts beizutragen.

So wird deutlich, dass Deutungen, die innerhalb einzelner Staaten funktionieren mögen, sich nicht umstandslos generalisieren lassen. Kulturalistische Interpretationen basieren teilweise auch auf dem methodisch problematischen Vorgehen, den Erfolg rechtspopulistischer Parteien durch die ausschließliche Untersuchung rechtspopulistischer Parteien und ihrer Wähler zu erklären – ohne in Betracht zu ziehen, dass möglicherweise die exakt identischen Gesellschafts- oder Arbeitsmarktgruppen, die man als Unterstützer solcher Parteien identifiziert, in anderen Staaten anders (häufig genau entgegengesetzt, nämlich linkspopulistisch) wählen, was dann ja aber Deutungen über die kulturelle Prägung der rechtspopulistischen Wahl ins Leere laufen lässt. Als problematisch erweist es sich auch, wenn ausschließlich mit Umfragedaten gearbeitet wird, mit denen die Varianz der jeweiligen Problemlagen oft nicht in den Blick zu bekommen ist. Sollten, um ein hypothetisches Beispiel zu geben, jugendliche Arbeitslose eine erhöhte Neigung zum populistischen Protest aufweisen, wäre es von Relevanz, ob die Jugendarbeitslosigkeit in einem Staat circa fünf Prozent beträgt, wie in Deutschland, oder über 30 Prozent, wie in Griechenland oder Spanien. Und müsste man den Rechtspopulismus vor allem als eine Reaktion auf sprunghaft angestiegene Einwanderung verstehen, wäre doch zu berücksichtigen, welche Staaten hiervon in welchem Ausmaß betroffen sind. Konkreter gesprochen: Wenn die Eurokrise ab 2010 vor allem die südeuropäischen Staaten traf, die Flüchtlingskrise ab 2015 hingegen eher den Norden Europas, ist das in den gängigen Umfragedaten nicht abgebildet und in den einschlägigen, allein auf Umfragedaten beruhenden Analysen selten berücksichtigt.

Dabei ist offensichtlich, dass die jeweiligen europäischen Wirtschafts- und Wohlfahrtsmodelle von diesen zwei profunden Krisen recht unterschiedlich betroffen waren, und es ist daher plausibel, hier einen ökonomischen, nicht kulturellen Grund für die Varianz populistischer Motivlagen der jüngeren Vergangenheit zu sehen.[31] Folgt man dem Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Dani Rodrik, Populismus als Protest gegen Globalisierung zu verstehen – ein Protest, der dann rechtspopulistisch wird, wenn sich der Globalisierungsschock in Form der grenzüberschreitenden Bewegung von Personen manifestiert, also als Migration, und linkspopulistisch, wenn er sich durch die grenzüberschreitende Bewegung von Gütern und Geld manifestiert –, bietet sich eine politökonomische Erklärung für das geografische Muster der populistischen Wahlerfolge in Europa an.

Sie ließe sich wie folgt skizzieren: Die Flüchtlingskrise wurde dort politisch zum Problem, wo der Wohlfahrtsstaat großzügig und zugänglich ist, wie etwa in Kontinental- und Nordeuropa. Das sind zugleich die Staaten, denen Außenhandelsöffnung und freier Warenverkehr, die Güterglobalisierung, geringere Probleme bereiten, und zwar weil der Wohlfahrtsstaat großzügig und umfassend ist und er die Verteilungsfolgen der freien Bewegung von Gütern und Kapital sozialpolitisch kompensieren soll.[32] Die unterschiedliche Krisenbetroffenheit in Südeuropa wäre hingegen daraus zu erklären, dass hier das Wirtschaftsmodell weniger auf Export als vielmehr auf Binnennachfrage setzt. Es ist dieses Modell, das von der Eurokrise besonders getroffen wurde. Zugleich ist in Südeuropa der Wohlfahrtsstaat zwar ebenfalls großzügig, aber für Migranten im Regelfall nicht zugänglich. Er ist nicht wie im Norden universell, sondern partikularistisch verfasst. Seine Leistungen sind weitgehend auf Arbeitsmarktinsider gerichtet, also auf hoch privilegierte Beschäftigtengruppen, beziehungsweise ist der Leistungszugang klientelistisch geregelt. Ein ausgebautes nationales System sozialer Grundsicherung gibt es weder in Griechenland noch in Italien oder Spanien. Oft entscheiden regionale oder lokale Autoritäten über soziale Leistungsgewährung (Spanien und Italien), die Höhe der Leistungen bleibt häufig unzureichend, rechtliche Leistungsansprüche fehlen oder sind an die EU-Bürgerschaft und eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis gebunden. Wo sie lokal erbracht werden, sind Sozialleistungen zudem vom kommunalen Budget abhängig, können also bei Nicht-Deckung mitten im Jahr auslaufen. Migranten finden relativ schnell Beschäftigung im informellen Sektor – bei sehr schlechter Bezahlung und weitgehend ohne sozialen Schutz. Migration, selbst in hohen Zahlen, wird dann zumindest nicht zu einem sozialpolitischen Verteilungsproblem, sie erzeugt Welten unterhalb der etablierten mehr oder weniger klientelistischen Ordnungen.

Zusammengefasst liegt hier ein Grund für die unterschiedliche politische Ausrichtung des Protests: In Südeuropa richtet er sich linkspopulistisch eher gegen die "neoliberale" Wirtschaftsordnung, also die freie Bewegung von Gütern und Kapital, sowie die durch "Maastricht" erzwungene fiskalpolitische Zurückhaltung des Staates. In Nordeuropa richtet er sich eher gegen Migration, also rechtspopulistisch gegen die freie Bewegung von Personen.

In der Ost-West-Dimension sind wir mit zwei weiteren Ländergruppen konfrontiert: den osteuropäischen Staaten auf der einen Seite und den angelsächsischen auf der anderen. Beide halten keine großzügigen Wohlfahrtsstaaten vor – einmal weil sie ökonomisch nicht können (Osteuropa), einmal weil sie politisch nicht wollen (angelsächsische Staaten). Wenn wir uns auf den europäischen Kontext beschränken, finden wir dort insofern politisch miteinander korrespondierende Reaktionen, als es nach der EU-Osterweiterung vornehmlich die osteuropäischen Staaten sind, aus denen jene Arbeitsmigranten stammen, die auf dem relativ flexiblen Arbeitsmarkt des liberalen Modells, also insbesondere dem Großbritanniens, teilweise auch Irlands, leicht Zugang finden – das ist im Wesentlichen die Geschichte des Brexit.[33] Hier entzünden sich die Konflikte vornehmlich am Arbeitsmarkt, nicht am Sozialstaat, und es handelt sich eher um innereuropäische denn um außereuropäische Migration, nicht zuletzt auch, weil die Insellage Großbritannien davor bewahrt, vollständig dem europäischen Asylrechtssystem unterworfen zu sein. Das Drama des sogenannten Dschungels von Calais hat das sinnfällig werden lassen. Die Konflikte am Arbeitsmarkt betreffen dann jedoch andere Gruppen, nämlich tendenziell nicht die Arbeitsmarktinsider, wie in Nord- und Südeuropa, sondern eher die Outsider. Schließlich konkurrieren die Arbeitsmigranten auf flexibilisierten Arbeitsmärkten eher mit marginalen Arbeitsmarktgruppen (Outsider).

Lässt sich der osteuropäische Populismus auch in dieses Schema einordnen? Für die osteuropäischen Länder ist der Globalisierungsschock, der Rodrik zufolge entweder links- oder rechtspopulistischen Protest nährt, bereits ab 1990 als Transformationsschock auf eine ganz fundamentale Weise wirkmächtig geworden. Er hat diese Gesellschaften in einem noch extremeren Maße als die in Westeuropa oder Nordamerika in Verlierer und Gewinner gespalten. Und auch hier organisieren die Populisten im Wesentlichen diejenigen, die nicht zur Gewinnerseite gehören. Ob das, wie in Ungarn und Polen, durch die rechte Fidesz und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) oder, wie in Rumänien und der Slowakei, durch die linke PSD (Sozialdemokratische Partei) oder SMER (Richtung) geschieht, ist dabei nicht entscheidend, denn von ihrem programmatischen Profil gleichen sich diese Parteien zunehmend an. Ob "eigentlich" links oder rechts – alle diese Parteien verbinden prononcierten Sozialkonservatismus mit einer sozialstaatlichen Umverteilungsagenda. Man kann die osteuropäischen Parteiensysteme deswegen in gewisser Weise als Vorreiter für das Entstehen eines neuen Parteientyps verstehen, der pro-wohlfahrtsstaatlich, soziokulturell allerdings deutlich rechts positioniert ist.

Schluss

Wenn wir die Populismen in Süd-, Ost-, West- und Nordeuropa sowie darüber hinaus vergleichend betrachten, zeigt sich also, dass die Erklärung für die populistischen Varianten wohl nicht pauschal bei den Modernisierungsverlierern zu suchen ist und die Proteste auch nicht allein mit kulturellen Abwehrreflexen zu erklären sind. Was vielmehr in aller Deutlichkeit zutage tritt, ist die Bedeutung der unterschiedlichen Rollen, die der Wohlfahrtsstaat und der Arbeitsmarkt in verschiedenen Wachstums- und Produktionsmodellen spielen (siehe Abbildung). Entscheidende Variable hierbei ist einerseits der Migrationsdruck, der sich aus der Geografie und insbesondere aus Einkommens- und Lohndifferenzen speist; mindestens so bedeutend ist jedoch andererseits seine jeweilige wohlfahrtsstaatliche und arbeitsmarktliche Verarbeitung.
Variation des Populismus in Nord-, Süd-, West- und OsteuropaVariation des Populismus in Nord-, Süd-, West- und Osteuropa (© bpb)

Eine solche hier nur sehr grob skizzierte politökonomische Erklärung des populistischen Protests kann erstens besser seine offensichtliche geografische Varianz erklären, zweitens eröffnet sie eine erneute Debatte über den politischen Umgang mit diesem Protest, und drittens führt sie insofern aus der Engführung entweder rein kultureller oder rein ökonomischer Ansätze hinaus, indem sie die Aufmerksamkeit auf das Zusammenspiel von kulturellen Abgrenzungsrhetoriken und wirtschaftlichen Bedrohungsszenarien lenkt. Damit sind zugleich Zweifel an der gegenwärtig dominanten Interpretation des Populismus angemeldet, die ihn ausschließlich kulturalistisch, als Ausdruck einer neuen identitätspolitischen Konfliktkonstellation verstehen will. Ohne Zweifel beschreibt diese Sicht viel von der gegenwärtigen Polarisierung westlicher Gesellschaften ganz richtig, aber es ist Skepsis angebracht, ob sie damit auch schon viel der gegenwärtigen Polarisierung gut erklärt.

Fußnoten

28.
Versuche, das populistische Phänomen ökonomisch, nicht kulturalistisch zu erklären, bzw. stärker in den Blick zu nehmen, dass kulturelle und ökonomische Faktoren zusammenwirken, finden sich zuletzt u.a. bei Dani Rodrik, Populism and the Political Economy of Globalization, in: Journal of International Business Policy 1/2018, S. 12–33; Barry Eichengreen, The Populist Temptation. Economic Grievance and Political Reaction in the Modern Era, Oxford 2018.
29.
Dieses Argument wird systematischer ausgearbeitet in Philip Manow, Die Politische Ökonomie des Populismus, Frankfurt/M. 2018.
30.
Die Eingruppierung der Fünf-Sterne-Bewegung ist nicht gänzlich unumstritten. Siehe hierzu ebd., S. 142f.
31.
Für eine detailliertere Exposition des Arguments und seine empirische Überprüfung siehe ebd.
32.
Zu diesem Zusammenhang siehe Dani Rodrik, Why Do More Open Economies Have Bigger Governments?, National Bureau of Economic Research, NBER Working Paper 5537/1996; ders., Has Globalization Gone too Far?, Washington, D.C. 1997.
33.
Vgl. James Dennison/Andrew Geddes, Brexit and the Perils of "Europeanised" Migration, in: Journal of European Public Policy 8/2018, S. 1137–1153.
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Autor: Philip Manow für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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