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"Ende der Geschichte" in Nordirland?


14.11.2005
Wessen Einschätzung wird eintreffen: Die der Regierungen, die zuversichtlich sind, dass paramilitärische Aktionen der IRA zu Ende sind, oder die des State Department, das sich nicht sicher ist?

Einleitung



Was ist die Hauptursache des Bürgerkriegs in Nordirland, der zwischen 1969 und 1994 in einem kleinen Gemeinwesen von eineinhalb Millionen Menschen rund 3 400 Tote forderte? Die republikanische Bewegung Sinn Fein/IRA beantwortet die Frage so: Die Geschichte der britisch-irischen Beziehungen sei eine Geschichte "kolonialer Herrschaft, von Gewalt, Rassismus und Unterdrückung", so der Sinn-Fein-Vorsitzende Mitchel McLaughlin, die unausweichlich "nationalen Widerstand" in Irland provoziert habe. Dieselbe Bewegung aber ist mit ihren Verbündeten für etwa 60 Prozent der Bürgerkriegstoten verantwortlich; 30 Prozent gingen auf das Konto loyalistischer Paramilitärs, zehn Prozent auf das des Staates.

Mitte der sechziger Jahre sah es so aus, als ob die "nationale Frage", die Teilung Irlands, gelöst werden könnte. Doch die Republik Irland versagte, ein entsprechendes wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. 50 Jahre nach dem Osteraufstand von 1916 gingen die Bevölkerungszahlen in der wirtschaftlich stagnierenden Republik dramatisch zurück, während sie im "unfreien Irland", den sechs Grafschaften Nordirlands (Ulster), inmitten beachtlichen Wohlstandes zunahmen. Auch bewahrten sich Angehörige der britischen Elite in den fünfziger Jahren ein (bald vergessenes) Gefühl der Dankbarkeit für die Rolle, die Nordirland im Zweiten Weltkrieg gespielt hatte - im Gegensatz zur Neutralität der Republik Irland. Diese (aus Sicht der Ulster-Unionisten) glückliche Stabilität begann bald zu schwinden. Unter der Regierung von Premierminister Sean Lémass (1956 - 1966) durchlief die Republik einen Prozess der Modernisierung und öffnete ihre Wirtschaft für ausländisches Kapital. Die Republik verlor die Aura von Niederlage und Melancholie und profitierte von der Entscheidung, 1972 der EU beizutreten. Bis Mitte der neunziger Jahre erfuhr die irische Wirtschaft einen enormen Aufschwung, die Ära des "keltischen Tigers" hatte begonnen.[1]

Im Gegensatz dazu schlitterte der Norden in eine tiefe, noch immer ungelöste Krise. Die Bürgerrechtsbewegung von 1968 nutzte den in jenem Jahr in Europa herrschenden radikalen Elan, um Mängel im politischen System der Unionisten offen zu legen,[2] die aus den politischen Restriktionen bei Wahlen resultierten, welche die katholische Minderheit in ihre Schranken weisen sollten. Der ausdrucksvollste Beweis war Derry, die zweitgrößte Stadt, wo trotz solider katholischer Überzahl eine protestantische Mehrheit im Stadtparlament bestätigt wurde, weil die Wahlbezirksgrenzen zum Vorteil der Protestanten manipuliert worden waren. Die meisten Protestanten waren damals bereit, über einen moderaten Reformprozess nachzudenken, doch versuchten viele (angestachelt vom Auftreten des protestantischen Predigers und Politikers Ian Paisley), dieser Mobilisierung der Bürgerrechte Widerstand entgegenzusetzen. Das Resultat war im Sommer 1969 das Abgleiten in Gewalt, die Ankunft britischer Streitkräfte und die Gründung der Provisional IRA, der militanten paramilitärischen Kampfgruppe der IRA.

Für die Provisional IRA standen weder Reformen noch Gleichberechtigung auf der Tagesordnung. Sie war vielmehr der Überzeugung, Irland könne nur mit militärischen Mitteln vereint werden. In ihrer Propaganda wurde 1974 zum "Jahr des Sieges" ausgerufen: Die Gewalt der IRA, die Mobilisierung der Loyalisten (Anhänger einer Union mit Großbritannien) und Streikaktionen trugen im Mai jenen Jahres dazu bei, einen viel versprechenden Kompromiss zur Teilung der Macht zu vereiteln. In der Folge dieses Fehlschlags war der britische Premierminister Harold Wilson, der persönlich die Einheit Irlands bevorzugte, geneigt, Truppen zurückzuziehen.[3] Angesichts dieser Umstände nahm die mörderische Gewalt der Loyalisten dramatische Ausmaße an. Noch wichtiger allerdings waren die Befürchtungen des irischen Staates: Trotz der wirtschaftlichen Fortschritte war man sich in Dublin nur allzu bewusst, dass man weder über die materiellen noch über die militärischen Ressourcen verfügte, um bei einem Rückzug der Briten die Einheit Irlands gewährleisten zu können. So schätzte Dublin, dass eine Armee von 60 000 Mann erforderlich sei, um den Norden zu kontrollieren, es verfügte aber nur über 11 000 Soldaten. Als sich die Briten auf den Dialog mit Sinn Fein einließen, bat der irische Außenminister Garret Fitzgerald seinen US-Amtskollegen Henry Kissinger, Druck auf Großbritannien auszuüben, seine Truppen in Irland zu belassen. Die Briten hatten kaum eine Wahl als auch weiterhin die Last der direkten Herrschaft in dieser "most distressful province" zu schultern.

Auch mit dem anglo-irischen Abkommen von 1985 gelang es beiden Regierungen nicht, Stabilität zu schaffen. Der am 31. August 1994 von der IRA einseitig ausgerufene Waffenstillstand war dennoch eine späte Folge der Vereinbarung von 1985. Diese hatte der irischen Regierung erstmals Mitsprache im Norden eingeräumt. Die republikanische Bewegung wiederum konnte ihren wichtigsten Leitsatz revidieren, den Martin McGuinness 1986 so formuliert hatte: "Unsere Position ist klar und wird sich nie, nie, niemals ändern. Der Krieg gegen die britische Herrschaft muss weitergehen, bis wir die Freiheit erlangt haben."[4] Gerry Adams erklärte: "Wenn Sinn Fein jemals beschließen sollte, den bewaffneten Kampf aufzugeben, wird sie mich als Mitglied verlieren."[5]

In den sechs Monaten nach dem Waffenstillstand wurde die Veröffentlichung der Rahmenvereinbarung (Framework Document) erwartet, die eine Verständigung über gemeinsame Nord-Süd-Institutionen und die Einrichtung einer Nordirischen Versammlung vorsah. Im Januar 1995 druckte die Londoner "Times" einen durchgesickerten, frühen Entwurf der Rahmenvereinbarung. Dessen durchweg "irisch-grüner" Tonfall erzürnte die Unionisten. John Major wies seine Partei an, dem Artikel keinen Glauben zu schenken: "Er ist wie das erste Kapitel in einem Rätsel von Agatha Christie; er erzählt nicht die ganze Geschichte." Major betonte, dass es keinen Verrat an den Unionisten geben werde.[6]

Eigentlich sollte die Rahmenvereinbarung am 22. Februar 1995 veröffentlicht werden. Nach dem Abdruck des Entwurfs legte Major eine Liste von 43 Änderungsanträgen vor, und am Ende akzeptierte die irische Regierung unter John Bruton die meisten von ihnen.[7] In der endgültigen Version wurden grenzüberschreitende Aktivitäten erwähnt, etwa die so genannte "Dreifach-Sperre" (triple lock), mit der die Zustimmung der lokalen Parteien festgelegt war. Der Text befasste sich nicht abschließend mit dem territorialen Anspruch der Iren auf Nordirland; die Formulierungen blieben mehrdeutig. Doch die Unionisten waren kaum zu beruhigen. Ihre überzogene Reaktion rief bei den Republikanern Zufriedenheit hervor. Vor allem aber büßten die Unionisten ihre Fähigkeit ein, die Geschwindigkeit des Prozesses zu bestimmen und Lösungen zu erzielen, solange eine ihnen relativ freundlich gesonnene Tory-Regierung an der Macht war.

Übersetzung aus dem Englischen: Susanne Laux, Königswinter.



Fußnoten

1.
Vgl. Garret Fitzgerald, Reflections on the Irish State, Dublin 2003, S. 37.
2.
Vgl. Simon Prince, The Civil Rights Crisis in Northern Ireland, Ph.D. thesis, Cambridge 2005.
3.
Vgl. Bernard Donoughue, Downing Street Diary: With Harold Wilson in No 10, London 2005.
4.
A. Macintyre, Modern Irish Republicanism, in: Irish Political Studies, (1995) 10.
5.
Artikel in: Andersonstown News, November 1986.
6.
Vgl. Gyles Brandreth, Breaking the Code: Westminster Diaries May 1990-May 1997, London 1999.
7.
Vgl. Anthony Seldon, Major: A Political Life, London 1997, S. 530.