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2.11.2005 | Von:
Mohssen Massarrat

Demokratisierung des Greater Middle East

Demokratisierungsbarriere

Der Islam wurde als vermeintliche Demokratisierungsbarriere zum Sündenbock einer westlichen Interessenpolitik, die selbst die Idee der Demokratie in der arabisch-islamischen Welt gründlich diskreditierte. Die sozialen Träger der Modernisierung und Demokratisierung - der Mittelstand, die Intellektuellen und die Zivilgesellschaft - im Mittleren und Nahen Osten stehen gegenwärtig nicht nur unter massivem Druck patrimonial theokratischer Eliten, weil diese nicht bereit sind, den Verlust ihrer Privilegien und Macht hinzunehmen. Sie stehen auch unter dem Druck der negativen Erfahrungen mit der westlichen Realpolitik in der Vergangenheit und auch heute. Besonders verheerend wirkt sich die offene Parteinahme des Westens für die israelische Besatzungspolitik aus, welche die Ignoranz und das Schweigen gegenüber der täglichen Demütigung der palästinensischen Bevölkerung und Verletzung ihrer Menschenwürde einschließt. Diese Politik stärkt nicht gerade das Rechtsbewusstsein, auf das jede Demokratieentwicklung angewiesen ist.

Ist es nun glaubwürdig und zukunftsträchtig, dass ausgerechnet eine Weltmacht wie die Vereinigten Staaten ankündigen, den Großraum Mittlerer Osten demokratisieren zu wollen? Das politische Versagen der Vereinigten Staaten in dieser Region ist jedenfalls sehr lang und im kollektiven Gedächtnis der Menschen noch lebendig: Der Sturz einer frei gewählten Regierung durch den CIA 1953 im Iran; Hilfe für die Rückkehr von Schah Mohammed Reza auf den Thron und uneingeschränkte Unterstützung seiner Diktatur, die islamisch-fundamentalistische Reaktionen und letztlich auch die islamische Revolution im Iran heraufbeschwor; aktive Kooperation mit allen autokratisch-diktatorisch regierenden arabischen Stammesfürsten am Persischen Golf im vergangenen halben Jahrhundert; Waffenexporte an Diktatoren und Lieferung von Chemiewaffen an Saddam Hussein, der diese Massenvernichtungswaffen gegen irakische Kurden und im Iran/Irak-Krieg einsetzte; militärische Hilfe für fundamentalistische Mudjahedin in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzungsmacht und Förderung der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan;[10] intensive Kooperation mit den zentralasiatischen präsidialen Diktaturen nach dem Zerfall der Sowjetunion; und schließlich den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak.

Im Mittleren Osten spiegelt sich wie in keinem anderen Teil der Welt der Wandel wider, wie die US-Außenpolitik sich im vergangenen halben Jahrhundert von der republikanischen Verfassung entfernt und einer Hegemonialpolitik einschließlich gelegentlicher Allianzen mit Diktaturen zugewandt hat. Es gibt in diesem Zeitraum nur das Beispiel Israel, das für die Unterstützung der Demokratie im Mittleren Osten seitens der USA steht. Auch der Demokratieexport in Afghanistan und in Irak steckt gegenwärtig in einer politischen Sackgasse. Dadurch entstanden erst recht neue Konfliktformationen, die weder Demokratie noch Frieden ausstrahlen. Hamid Karsai wirkt nicht wie ein souveräner Staatspräsident und ist de facto ein "Prokonsul der Vereinigten Staaten in Kabul, der gezwungen ist, eine neue Allianz mit verschiedenen Taliban-Fraktionen zu schmieden"[11]. Die Wahlen im Irak erfolgten unter dem Besatzungschaos kaum nach sozial und politisch programmatischen Gesichtspunkten, sondern nach ethnisch-religiösen Differenzen. Der Wahlerfolg der Schiiten fördert antischiitische Ressentiments, und sunnitische Machthaber sind dabei, die Ängste vor einem "schiitischen Halbmond", der sich von Iran über Irak, Saudi-Arabien, den Emiraten im Persischen Golf nach Syrien und Libanon erstreckt, zu schüren.[12] Die steigende Zahl der Selbstmordattentate gegen die Schiiten im Irak sind möglicherweise die Vorboten eines als Folge der US-Besatzung im Irak entstandenen sunnitisch-schiitischen Religionskrieges, der sich für die gesamte Region verheerend auswirken könnte. Ob die neue militärische Koalition der irakischen Kurden mit den USA und Israel die Demokratieentwicklung in der Region fördert, muss bezweifelt werden.

Der Demokratieexport in den Greater Middle East ist demnach primär kein zivilisatorisches und für die Demokratie Hoffnung stiftendes Projekt. Er ist Bestandteil einer neuen ideologischen Offensive zur Rechtfertigung geostrategischer Interessen. Er ist das Herzstück einer neokonservativen Strategie, die Huntingtons Konzept vom Krieg der Kulturen durch ein neues Gewand von Freiheit oder Tyrannei austauscht. Bushs Freiheitsprojekt ("Das Überleben der Freiheit in unserem Lande hängt zunehmend vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab") erhält beängstigende Plausibilität. Der Demokratieexport in den Greater Middle East steht in einer expansionistischen Tradition: Die kolonialistische Expansion vom 17. bis 19. Jahrhundert wurde fast immer mit der Zivilisierung der "Barbaren" legitimiert. Napoleon legitimierte seinen Feldzug in Europa zuweilen unter dem Banner von Freiheit und Brüderlichkeit, stabilisierte im Ergebnis aber die Macht der absolutistischen Herrscher gegen die begonnene Umwälzung. Stalin legitimierte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus und dem Beginn des Kalten Krieges mit dem Export des Sozialismus die Etablierung eines der Sowjetunion untergeordneten sozialistischen Lagers, das die Demokratieentwicklung in ganz Osteuropa für mehrere Jahrzehnte ad acta legte. Die islamischen Fundamentalisten im Iran provozierten mit ihrer Phrase vom Export der islamischen Revolution Misstrauen, Feindschaft und Krieg.

Staaten, die Demokratie exportieren wollen, sind also offenbar selbst eine Bedrohung für die Demokratie. Demokratie lässt sich vorleben und nachahmen, aber nicht exportieren. Der beste Weg zur Demokratisierung des Mittleren und Nahen Ostens wäre, die im Innern sprudelnden Kräfte der Demokratie und Reformen von der äußeren Last der Demokratiediskreditierung zu befreien. Die Überwindung archaisch-patrimonialer Machtsysteme im Greater Middle East würde dann vermutlich erheblich einfacher werden. Die wichtige und immer noch offene Frage ist, ob Europa hinreichend Gestaltungskraft und Mut findet, von den Pfründen der amerikanischen Hegemonialpolitik der vergangenen Jahrzehnte Abschied zu nehmen und nach dem "Nein" der meisten Europäer zum Irakkrieg zu einer eigenständigen Mittel- und Nahostpolitik zu finden, welche die Demokratisierung in der Region fördert. Lässt sich die Europäische Union beispielsweise im Atomkonflikt mit dem Iran in die Strategie der USA einbinden? Oder gelingt es ihr, eine für die gesamte Region existenzielle Perspektive der gemeinsamen Sicherheit mit dem Ziel der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen in das Blickfeld zu rücken? Sicher ist: Nur diese Perspektive ermöglicht es, die komplexen ethnischen, kulturell-religiösen Gegensätze aufzufangen, Konflikte um Grenzen, Öl- und Wasserquellen auf eine politisch-rechtliche Grundlage zu stellen und die Rahmenbedingungen für mehr Demokratie drastisch zu verbessern. Die Glaubwürdigkeit Europas steht auf dem Prüfstand.


Fußnoten

10.
Vgl. Ahmad Rashid, Taliban. Afghanistans Gotteskrieger und der Dschihad, München 2000.
11.
Tariq Ali, Bilde eine neue Elite, gib ihr Geld und Waffen, in: Freitag vom 18. 2. 2005.
12.
Michael Lüders, Herrscher ohne Legitimation, in: Frankfurter Rundschau vom 21. 2. 2005.