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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 43/2005)

Wirtschaftspolitik

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Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsethik

Eilert Herms

19.10.2005
Die gegenwärtige Wirtschaftsdebatte trägt nur wirtschaftspolitischen Charakter. Nur diejenigen finden Gehör, die konkrete kurzfristig umsetzbare Lösungen für praktische Probleme anbieten. Der Beitrag gibt auch ethische Antworten auf die Dilemmata.

Einleitung



Die gegenwärtige Wirtschaftsdebatte unseres Landes trägt wirtschaftspolitischen Charakter. Wortmeldungen wirken solange überflüssig, wie sie keine "konkrete" Antwort auf folgende praktischen Fragen anbieten: Wie lässt sich die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Kontext der Globalisierung wiedergewinnen, erhalten oder steigern? Was muss getan werden, damit sich möglichst alle Haushalte des Landes aufgrund eines Einkommens aus eigener Erwerbstätigkeit im Wirtschaftsprozess erhalten und an ihm teilnehmen können? Und welche - steuerlichen und sonstigen ordnungspolitischen - Maßnahmen müssen ergriffen werden, um eine gerechte Teilhabe aller am Reichtum des Gemeinwesens sicherzustellen?[1] Für alle Antworten gilt der Maßstab der kurzfristigen Umsetzbarkeit und des absehbaren Erfolgs.

Einig sind sich alle, dass eine "konkrete" Antwort auf die letzte Frage bereits konkrete Antworten auf die ersten beiden Fragen voraussetzt. Ebenso, dass alle Maßnahmen zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit vermieden werden müssen, die absehbar negative Auswirkungen auf die Lösung der beiden ersten Probleme haben würden. Antworten auf diese beiden ersten Fragen haben Vorrang. Vor allem drei solcher Antworten konkurrieren um Gehör und Umsetzung.

Erstens eine Antwort, die Frage eins und zwei auf einen Schlag - und dann auf längere Sicht auch Frage drei - zu lösen verspricht. Sie lautet: Mehr Markt! Nur die möglichst schrankenlose Freisetzung des Wettbewerbs an den Güter-, Kapital-, Rohstoff- und Arbeitsmärkten auf nationaler wie internationaler Ebene werde es der deutschen Wirtschaft erlauben, ihre bestmögliche internationale Stellung zu erringen und das überhaupt erreichbare Maximum an Arbeitsplätzen anzubieten. Unerwähnt lässt diese Empfehlung die Tatsache, dass es keinen Markt ohne Marktordnung gibt, dass keine Marktordnung vom Himmel fällt oder von Natur vorgegeben ist und dass sich daher folgende Fragen stellen: Wie sind die Ordnungen der internationalen und nationalen Märkte beschaffen? Wie sind sie aufeinander abgestimmt? Wer besitzt Einfluss auf die Weiterentwicklung der internationalen und der nationalen Marktordnungen sowie auf ihre Abstimmung und trägt dafür die Verantwortung?

Eine zweite Gruppe von Antworten konzentriert sich auf das zweite Problemfeld. Vorgeschlagen werden Maßnahmen, die unter den aktuell gegebenen Bedingungen das Angebot von Arbeitsplätzen und die Beschäftigung schnell und spürbar steigern könnten. Eine erste Art von Bemühungen zielt dabei auf verbesserte Integration von Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt, sei es durch Eröffnung eines zweiten, subventionierten Arbeitsmarktes, sei es durch Umschulungsmaßnahmen oder durch verbesserte Stellenvermittlung. Maßnahmen der ersten Art lassen die Frage nach den Auswirkungen des zweiten Arbeitsmarktes auf den ersten und nach seiner Finanzierbarkeit unbeantwortet, Maßnahmen der zweiten Art setzen voraus, dass ausreichend Arbeit angeboten wird; den faktisch herrschenden Mangel am Angebot von Arbeitsstellen beseitigen sie jedoch nicht. Hier setzt die zweite Art von Bemühungen ein. Sie zielt auf die Schaffung eines vermehrten Angebotes regulärer Arbeitsplätze, allgemein etwa durch Gewährung möglichst günstiger Konditionen für die Beibehaltung oder Wahl Deutschlands als Standort von Unternehmen und speziell durch Senkung von Lohnnebenkosten sowie durch Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Beschäftigungsverhältnisse. Bei den zuletzt genannten Maßnahmen bleibt jedoch die Frage nach den sozialen Folgen unbeantwortet. Dasselbe gilt für eine kompensationslose Senkung der Lohnnebenkosten. Schließlich wird aber vor allem bei all diesen Maßnahmen die entscheidende Frage gar nicht erst aufgeworfen, geschweige denn beantwortet: Wie nachhaltig können diese Maßnahmen sein angesichts von zwei Langzeittrends, die den Arbeitsmarkt insgesamt revolutionieren werden: nämlich erstens angesichts seiner Globalisierung und zweitens angesichts des anhaltenden technologiebedingten Rationalisierungsschubes, der zur quantitativen Reduzierung von Arbeitsplätzen führt. Ob diese Reduzierung durch das Auftreten neuartiger Produktions- und Dienstleistungszweige aufgewogen werden kann, ist noch keineswegs ausgemacht.

Eine dritte Antwort, die sich ebenfalls auf das zweite Problemfeld konzentriert, verweist auf eine längerfristige Perspektive. Sie nimmt die Tatsache ernst, dass technologischer Fortschritt und Globalisierung dabei sind, dem Faktor Kapital das Übergewicht gegenüber dem Faktor Arbeit zu verschaffen, und empfiehlt, mit dieser Tiefenentwicklung ein Bündnis einzugehen: Es sei dafür zu sorgen, dass zunehmende Anteile des Lebensunterhalts statt aus Arbeitseinkommen vielmehr aus Einkünften aus Kapitalvermögen gedeckt werden. Auch hierbei wird eine naheliegende Frage nicht beantwortet, nämlich wie dieser Rat in der erforderlichen Breite überhaupt in die Tat umgesetzt werden könnte.[2]


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Fußnoten

  1. Zu den Grundgedanken der folgenden Skizze vgl. Eilert Herms, Die Wirtschaft des Menschen, Tübingen 2004.
  2. Vgl. ebd., S. 325 - 349.