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29.8.2005 | Von:
Winand Gellner
Armin Glatzmeier

Die Suche nach der europäischen Zivilgesellschaft

Die europäische Zivilgesellschaft existiert noch nicht. Dennoch gibt es Aspekte, die positiv und negativ auf ihre Entstehung einwirken. Dies wird in diesem Beitrag behandelt.

Einleitung

Am 29. Mai 2005 brach das französische "non" zum Verfassungsvertrag ein großes europäisches Tabu: Das Abstimmungsergebnis stellt den Sinn und den Wunsch nach einer immer stärkeren politischen Integration in Frage, obwohl für den Ausgang des Referendums andere Faktoren wie die Unzufriedenheit mit den nationalen politischen Eliten ganz wesentlich waren.


Dies ist ein herber Schlag für die einstigeWirtschaftsgemeinschaft, die sich selbst mittlerweile als "Europa der Bürger" neu erfunden hat, vor allem da sich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form der organisierten Zivilgesellschaft inzwischen als fester Topos der europäischen Agenda etabliert hat. Spätestens seit der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Rolle der organisierten Zivilgesellschaft im europäischen Einigungswerk versuchte die EU gezielt,[1] diese in den Entscheidungsprozess einzubinden.


Die Arbeit des Verfassungskonvents muss hier besonders hervorgehoben werden, da dieser nicht nur auf eine öffentliche Debatte, sondern auch auf die Einbeziehung solcher Organisationen verpflichtet wurde, die als Repräsentanten der Zivilgesellschaft geeignet schienen.[2] Die Ergebnisse der gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden verdeutlichen indes, dass dieses Bemühen - wenigstens vorerst - am Meinungsklima nationaler Öffentlichkeiten gescheitert ist.

Eine europäische Zivilgesellschaft existiert noch nicht. Dennoch gibt es Aspekte, die positiv oder negativ auf ihre Entstehung einwirken können. Dieser Beitrag will thesenartig Chancen und Probleme der Entstehung einer europäischen Zivilgesellschaft verdeutlichen.


Fußnoten

1.
ABl. der Europäischen Gemeinschaft C329/30 vom 17. 11. 1999.
2.
Vgl. http://europa.eu.int/constitution/futurum/documents/offtext/doc151201_de.htm (22. 4. 2005).