APUZ Dossier Bild

29.8.2005 | Von:
Armin von Bogdandy

Die europäische Republik

Die Europäische Verfassung ist am ehesten geeignet, den europäischen Zusammenschluss in einen Zustand zu überführen, den man am ehesten mit dem Terminus "Republik" beschreiben könnte.

Einleitung

Der europäische Verfassungsvertrag, aber auch sein mögliches Scheitern, das sich vielleicht schon im negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden andeutet, rufen dazu auf, die EU neu zu vermessen. Ich möchte im Folgenden zeigen, dass ein mögliches Inkrafttreten des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE) voraussichtlich zu einer Zäsur führen würde, die den europäischen Zusammenschluss in einen Zustand überführen könnte, den man am ehesten mit dem Begriff der "Republik" beschreiben könnte. Der Nutzen dieser Begrifflichkeit wird gerade anhand eines möglichen Scheiterns demonstriert: Mittels einer klaren Scheidung des Geplanten vom Gegenwärtigen kann die Union besser die Krise der Ratifikation des Verfassungsvertrags bewältigen.






Am 29. Oktober 2004 wurde in Rom der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet. Diese Unterzeichnung bildet die jüngste Etappe jenes kurvenreichen Transformationsprozesses, der seit den späten vierziger Jahren den Kontinent tief greifend umgestaltet. Seine Grundlage bildet eine vielfach bestätigte politische Entscheidung, die in der Präambel des EWG-Vertrags von 1957 ihre berühmteste Formulierung findet: die Entscheidung, einen "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker" zu bewirken. Die Manifestationen des immer engeren Zusammenschlusses sind vielgestaltig. Die in verfassungsrechtlicher Perspektive relevanten Entscheidungen fasst das Kunstwort Konstitutionalisierung zusammen. Es zeugt von einer transformatorischen Richtung: Der "immer engere Zusammenschluss" führt zu rechtlichen Strukturen, die den Kontinent in eine verfassungsrechtliche Ordnung bringen.

Die dichteste Form eines politischen Zusammenschlusses erfolgt durch eine Verfassung. Das lässt vermuten, dass mit dem Inkrafttreten der "Verfassung für Europa" die bisherige Phase der Konstitutionalisierung einen Abschluss findet und der Kontinent in einen neuen politischen Zustand tritt: Der Übergang vom Terminus Vertrag zum Terminus Verfassung hat hohen symbolischen Gehalt. Folgerichtig hebt der Verfassungsvertrag den E(W)G-Vertrag auf und verwendet eine Idee, die konzeptionell eine weitere Verdichtung kaum noch erlaubt: die europäische Schicksalsgemeinschaft.

Gewiss weist die Bezeichnung des Dokuments eine bemerkenswerte Ambivalenz auf. Es handelt sich um einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Der einen neuen Zustand suggerierende Gehalt des Terminus Vertrag bleibt weit hinter dem der Verfassung zurück, weshalb der Kampf um den Terminus ein Kampf um den Entwicklungspfad der Union ist. Der Kompromiss in der Bezeichnung des Dokuments "Vertrag über eine Verfassung" scheint beide Entwicklungspfade offen zu halten. Zahlreiche Bestimmungen legen sogar ein eher vertragliches denn konstitutionelles Verständnis nahe, etwa die Einleitung der Präambel in der Nennung der Staatsoberhäupter sowie die Bestimmungen über Annahme und Änderung.

Dessen ungeachtet scheint der Sprachgebrauch, gerade in den öffentlichen Auseinandersetzungen über eine Ratifizierung, auf eine Bezeichnung als "Verfassung" und nicht als "Vertrag" oder "Verfassungsvertrag" und damit auf die Wahrnehmung einer Zäsur hinauszulaufen. Das Wort Verfassung ist ein Symbol des geplanten neuen Zustands.

Auch in der Substanz gibt es zahlreiche Innovationen. Die Union mutiert zu einem Zweikammersystem (Art. I-23, I-34) unter einer Grundrechtscharta (Teil II VVE). Sie wird personalisiert in den neuen Ämtern eines Präsidenten der Union und eines Außenministers, die neben dem gestärkten Präsidenten der Kommission stehen (Art.I-22, I-28). Die Union wird mit fast allen Hoheitssymbolen ausgestattet: Hymne, Flagge, Motto, Feiertag (Art. I-8). Sie tritt dem Unionsbürger nicht mehr nur in Verordnungen und Richtlinien, sondern auch in eigenen Gesetzen gegenüber (Art. I-33 Abs. 1 VVE).

Fast noch wichtiger für die These der Zäsur aber ist der gesamte Prozess der Erarbeitung und Verabschiedung, dessen Gegenstand eben nicht nur eine Reform der Union ist, sondern eine Neugründung. Einrichtung und Durchführung des Konvents, die anschließende Regierungskonferenz, die nationalen Verfassungsänderungen und Zustimmungsverfahren, vor allem die Referenden, die bisherigen und die zu erwartenden Krisen, scheiternde Referenden, ablehnende Verfassungsgerichte: Ein aufwändigeres Verfahren ist kaum denkbar. Sollte der Verfassungsvertrag letztlich in Kraft treten, so in Folge einer gewaltigen politischen Kraftanstrengung, deren Leitmotiv es ist, den europäischen Zusammenschluss auf eine neue, legitimere und dauerhafte Grundlage zu stellen. Jedes Quäntchen Kraft, das in die neue Grundlage fließt, verselbständigt sie gegenüber dem bisherigen Zustand.