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31.7.2005 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Am 18. September 2005 finden eine vorgezogene Bundestagswahlstatt. Sie wird auf dem Feld der Außen- und Wirtschaftspolitik entschieden.

Am 22. Mai 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt. Doch nicht dieses Ereignis sorgte am Wahlabend für Schlagzeilen, sondern die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen zum Deutschen Bundestag anstrebe. Nach einer kurzen Schockphase sprachen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für ein Vorziehen der Bundestagswahlen aus. Der Weg dorthin sollte über die Vertrauensabstimmung nach Artikel 68 Grundgesetz geebnet werden. Obgleich dieser Weg unter Verfassungsjuristen als problematisch angesehen wird, hat Bundespräsident Horst Köhler am 21. Juli das Parlament aufgelöst und für den 18. September Neuwahlen anberaumt. Zwei Bundestagsabgeordnete und einige Kleinstparteien haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen diese Entscheidung eingereicht. Das letzte Wort hat also das oberste deutsche Bundesgericht.

Die Bundestagswahl 2005 wird auf zwei Feldern entschieden: der Außen- und der Wirtschaftspolitik. Außenpolitisch hat die rot-grüne Bundesregierung einiges bewegt; so hat sie sich im Rahmen der Nato am Kosovokrieg beteiligt. Im Falle des Irakkrieges jedoch verweigerte Bundeskanzler Schröder der "Koalition der Willigen" unter Führung der USA die Gefolgschaft - eine Entscheidung, die zu erheblichen transatlantischen Irritationen geführt hat. Die Reform der Wirtschaftspolitik wurde mit der Agenda 2010 eingeleitet. Durch sie ist der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft zum Teil gestoppt worden. Um eine Weiterentwicklung dieses Reformkonzeptes wird auch die nächste Bundesregierung nicht herumkommen.