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31.7.2005 | Von:
Christian Hacke

Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer

Die UNO-Politik von Rot-Grün

Schröder und Fischer sehen sich als Fürsprecher einer multipolaren Weltordnung, in der die UNO zum neuen Zentrum einer multipolaren Welt reformiert werden soll. Vor diesem Hintergrund wurde die UNO-Politik der Regierung Schröder/Fischer zu einem tollkühnen Unternehmen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich 1998 im Koalitionspapier auf die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat geeinigt und den nationalen Interessen ostentativ abgeschworen. Die Bemühungen von Rot-Grün im Rahmen der UNO irritieren auch, weil Bundeskanzler Schröder den deutschen Sitz sehr selbstbewusst, ja undiplomatisch und unverhohlen einfordert. Außerdem überrascht, dass Außenminister Fischer, der in den vergangenen Jahren besonders intensiv für eine gemeinschaftliche europäische Politik eingetreten ist, sich Schröders Drängeln anschloss.

Die Argumente aus Berlin wirken wenig überzeugend. Schröder und Fischer verweisen darauf, dass Deutschland als drittgrößter Beitragszahler bei den Vereinten Nationen, zweitgrößter Truppensteller für militärische Missionen unter UNO-Mandat, engagiert in der Nord-Süd-Politik und als Zivilmacht in und für Europa auch in der Weltpolitik mitreden will. Doch seit wann kann man aus materiellen und finanziellen Leistungen einen politischen Anspruch ableiten? "Wenn wir die Leistungsfähigkeit eines Landes, zu den Vereinten Nationen beizutragen, wirklich zum handlungsleitenden Prinzip der Weltorganisation machen wollten, dann wäre das ungefähr so, als wenn man im innerstaatlichen Bereich sagen würde, wer mehr Steuern zahlt, der hat mehr Stimmen ... Deswegen scheint es mir auch nicht das sinnvollste Prinzip zu sein, um die Welt zu regieren."[3]

Noch wichtiger ist die Frage, welche Politik Deutschland unter der Führung von Rot-Grün in der UNO betreiben wollte. Bis Ende der neunziger Jahre hat die Bundesrepublik auch in der UNO eine ausgleichende Politik betrieben, also Amerika und die UNO gleichermaßen gestärkt, und sich nie auf ein Entweder-oder eingelassen, obgleich auch schon die Kohl/Kinkel-Regierung einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefordert hatte. Diese weltpolitische Balance-Position Deutschlands im Spannungsfeld von amerikanischem Unilateralismus und multilateraler Weltordnungspolitik war erfolgreich und korrespondierte mit einer entsprechenden regionalpolitischen Ausgleichsrolle Deutschlands im Kräfteviereck Washington, London, Paris und Bonn/Berlin. Jahrzehntelang hatte die Bundesrepublik die Begehrlichkeiten nach einem angelsächsisch dominierten Europa ebenso zu verhindern gewusst wie die Ambitionen aus Paris auf ein (neo)gaullistisches Europa.

Dabei konnte Deutschland einen global und regional klug ausbalancierten Handlungsspielraum entwickeln und wurde von allen Staaten respektiert und geschätzt. "Genscherismus" stand nicht nur für diplomatische Raffinesse, sondern auch für Weitsicht: Auf die USA wurde, wenn nötig, couragiert und sensibel eingewirkt, jedoch immer unter dem Primat der Vertraulichkeit, des Respekts und des Sinns für Interessenabwägungen.[4]

War Amerikas Hegemonie fünfzig Jahre lang unverzichtbar für Deutschlands Fortschritt und weltpolischen Schutz, bildeten vertrauensvolle Beziehungen zu Washington die außenpolitische Staatsräson der Bundesrepublik, so wurde im Zuge der rot-grünen Außenpolitik die Freundschaft und Interessenstruktur zwischen Washington und Berlin auf eine harte Probe gestellt. Nicht nur in Berlin werden manche imperialen Attitüden der Regierung Bush in den vergangenen Jahren mit großer Skepsis betrachtet, aber eine einseitige Amerika-kritische Haltung dient weder deutschen noch europäischen oder transatlantischen Interessen. Es verwundert daher nicht, dass die amerikanische Regierung das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht nachdrücklich unterstützt. Davon abgesehen hat das undiplomatische Drängen der Deutschen in Europa und weltweit Gegenkoalitionen bewirkt. Deutschlands Ambitionen für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat einerseits und sein Plädoyer für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik andererseits lassen die rot-grüne Außenpolitik widersprüchlich erscheinen.


Fußnoten

3.
Gunther Hellmann, Argumente für deutschen Sitz im Sicherheitsrat nicht stichhaltig, in: Deutschlandfunk vom 11. 10. 2004.
4.
Vgl. Arnulf Baring, Unser Fundament bleiben die USA: Über den Dilettantismus rot-grüner Außenpolitik, in: Merkur, 59 (2005) 671, S. 187ff.