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31.7.2005 | Von:
Christian Hacke

Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer

Außenpolitik und deutsche Identität

Die von Rot-Grün gewollte Emanzipation Deutschlands von den USA hat auch mit Psychologie und Vergangenheitsbewältigung zu tun. Ihre Identität suchte die Bundesregierung Schröder/Fischer auch in einer besonderen Interpretation der deutschen Vergangenheit, wobei deren Proportionen und Bedeutung zunehmend verschoben und dann von Rot-Grün eigentümlich rekonstruiert wurden: Die über 50-jährige Geschichte der alten Bundesrepublik von 1949 bis 1989/98 wird, was auf den ersten Blick erstaunt, minimalisiert. Kräftige außenpolitische Traditionslinien zwischen "alter" und "neuer" Bundesrepublik bleiben aus. Wird die Außenpolitik der "Bonner Republik" als übermächtiger Schatten empfunden, aus dem man sich lösen möchte? Außenpolitische Kontinuität war für alle Bundesregierungen über die Parteigrenzen hinweg bis 1998 rhetorisch und sachlich selbstverständlich, doch Rot-Grün scheint mit dieser Tradition zu brechen. Warum? Die Antwort auf diese Frage liegt in der persönlichen Vergangenheit der jetzigen Regierung, denn sowohl Gerhard Schröder als auch Joschka Fischer und Karsten Voigt sind wie viele andere Politiker auch Mitglieder der 68er-Generation, die den innen- und außenpolitischen Leistungen der "Bonner Republik" kritisch gegenüberstanden.

Auch die neue Amerika-kritische Haltung in Deutschland hat damit zu tun. Französische Ressentiments gegen Amerika sind relativ leicht erklärlich, weil Frankreich es bis heute nicht verkraften kann, dass weniger Frankreich als vielmehr die USA der Welt als zivilisatorisches Vorbild dienen. Paris konkurriert vor allem mit dem übermächtigen Bruder in der neuen Welt um Märkte, Einflusszonen und um die kulturell-zivilisatorische Führungsrolle. Deutschland dagegen hat die amerikanische Stärke seit 1945 nie als Konkurrenz verstanden, sondern im Gegenteil, sie begründet Wohlstand und Demokratie der Bundesrepublik. Westdeutschland verdankt seine Identität und seine Sicherheitder engen Bindung an die USA. Wo sich der amerikanische Einfluss ausdehnt, ergeben sich auch neue Handlungsspielräume für Deutschlands Rolle in der Welt. Das galt als außenpolitisches Grundgesetz. Jetzt hat die rot-grüne Bundesregierung die Fronten gewechselt, hat gegenüber den USA Front bezogen und ist dabei zwischen alle Fronten geraten. Es gibt aber keinen Ersatz für die amerikanische Unterstützung Deutschlands in der Weltpolitik, schon gar nicht durch Moskau oder Peking.

Die Idee einer multipolaren Weltordnung, die Schröder zusammen mit Chirac, Putin und der chinesischen Regierung gerne diskutiert, beleuchtet den zentralen Wertebruch des so genannten "Emanzipationsprozesses", der in Wirklichkeit den außenpolitischen Handlungsspielraum Deutschlands schrumpfen lässt. Nicht nur die strategische und politische Dimension dieser Umorientierung ist bizarr, sondern auch die machtpolitische Naivität und nicht zuletzt der Kulturbruch von Schröders Umarmungspolitik gegenüber Peking und Moskau, denn Schröder verhandelt mit autoritären Machthabern und irritiert dadurch die größte und stärkste Demokratie, die Deutschland über Jahrzehnte gestützt hat. Noch zeigen sich die USA lediglich von Deutschland irritiert, aber was passiert, wenn sich die USA von Deutschland tatsächlich distanzieren?

Auch die neue deutsch-französische Schicksalsgemeinschaft erscheint übersteigert, wenn sie angeblich gemeinsam die "richtigen Lehren" aus der Geschichte zieht, nämlich dass Krieg als Mittel internationaler Politik ausgedient habe. Den USA will man als Befreier vom Nationalsozialismus zwar dankbar bleiben, aber ein Anspruch der USA auf die politisch-moralische Führung für das 21. Jahrhundert kann sich, so Bundeskanzler Schröder, daraus nicht mehr ableiten: "Europa hat seine Lektion gelernt, und gerade wir Deutschen werden sie nicht verdrängen. Europas Bürger und ihre Politiker tragen Verantwortung dafür, dass auch anderswo Kriegstreiberei, Kriegsverbrechen und Terrorismus keine Chance mehr haben."[9]

Bildet ein moralisch verwerfliches Amerika in den Augen des Bundeskanzlers die Folie, vor der das Selbstbildnis eines moralisch geläuterten Deutschlands umso mehr hervortreten soll? Wie steht es demgegenüber wirklich mit dem moralischen Eigenanspruch von rot-grüner Außenpolitik? Das Amt eines Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung wurde eingerichtet, ein nationales Menschenrechtsinstitut gegründet, doch im Rahmen der UN-Menschenrechtskommission ist Rot-Grün nicht über den europäischen Minimalkonsens hinausgekommen. Die rot-grüne Außenpolitik gegenüber China, Russland, Iran und der Türkei konzentriert sich auf kommerzielle Interessen und kollidiert mit ihren Menschenrechtspostulaten. Statt für Menschenrechte setzt sich Bundeskanzler Schröder für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein. Die bedenklichen innen- und außenpolitischen Entwicklungen Russlands werden vom Bundeskanzler völlig negiert. Die Menschenrechte als rot-grüne Leitlinie, in den Koalitionsabsprachen festgelegt, wurden realpolitisch belanglos. Auch die Forderung nach einer gerechten Weltordnung durch Armutsbekämpfung, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklungshilfe zeigt erhebliche Schwächen. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Blockade der europäischen Märkte für den Süden "solidarisch" mitgetragen, aber dafür den USA die Verantwortung zugeschoben. Dabei entwickelte sich die EUzum Spitzenreiter einer diskriminierenden und protektionistischen Handelspolitik. Europäische Agrarüberschüsse werden mit Hilfe von Exportsubventionen zu günstigen Preisen auf die Märkte der Entwicklungsländer gebracht. Umgekehrt schützt sich die EU mit hohen Einfuhrzöllen gegen die Konkurrenz aus dem Süden. Die Reform der europäischen Agrarpolitik, gegen die sich Chirac und Schröder stemmen, wäre auch als ein entscheidender Schritt zu einer gerechten Globalisierung überfällig gewesen. Auch in der Entwicklungshilfe hat Rot-Grün die Mittel von 1,73 Prozent des Bundeshaushalts im Jahre 1998 auf 1,54 Prozent im Jahre 2003 zurückgefahren, mit sinkender Tendenz. Die Bundesregierung konnte also auch bei der Armutsbekämpfung, Menschenrechtspolitik und Wirtschaftshilfe die eigenen hohen Ansprüche nicht verwirklichen.


Fußnoten

9.
Bundeskanzler Schröder anlässlich des 60. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie, 2004.