APUZ Dossier Bild

31.7.2005 | Von:
Christian Hacke

Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer

Schlussbemerkungen

Die drei zentralen Grundsatzfragen deutscher Außenpolitik - Was ist außenpolitisch nötig? Was findet innenpolitische Zustimmung? Was ist koalitionspolitisch machbar? - können mit Blick auf die Außenpolitik von 1998 bis 2005 nur höchst unbefriedigend beantwortet werden.[10] Die weltpolitischen Herausforderungen sind von der rot-grünen Bundesregierungnur teilweise aufgegriffen bzw. bewältigt worden. Nach dem Irakkrieg schränkte die offene Konfrontation mit den USA den eigenen Handlungsspielraum zunehmend ein. Doch frappiert die Tatsache, dass kaum innenpolitischer Druck, kaum innenpolitische Kritik an dieser Außenpolitik formuliert wurde, welche die Regierung hätte bewegen können, neue Wege einzuschlagen. Bundeskanzler Schröder wie auch Außenminister Fischer haben die Fragen von Krieg und Frieden moralisiert, statt interessenbezogen zu handeln. Unangenehme Realitäten wurden schlichtweg ausgeblendet. Die dritte Frage nach dem außenpolitischen Koalitionszusammenhalt zwischen Rot und Grün erledigte sich von selbst, denn Bundeskanzler Schröder zog nach 2002 die zentralen außenpolitischen Entscheidungen an sich. Dem Außenminister schlug vor allem im Zuge der Visa-Affäre eine ungeahnte Welle von Kritik entgegen, die er nicht vollständig entkräften konnte.

Zusätzlich haben im Zuge der Visa-Affäre Außenminister und Auswärtiges Amt an Einfluss verloren. Die Kritik führender und ehemaliger hoher Beamte des Auswärtigen Amtes an Fischers Außenpolitik war in der Folge einmalig in der Geschichte des Hauses seit 1949. Doch im Deutschen Bundestag vermisst man substanzielle Kritik von der Parlamentarischen Opposition. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion bevorzugt eine außenpolitische Strategie der Schweigsamkeit, anstatt klare Alternativen zu formulieren.[11]

Der amerikanische Historiker Gordon Craig erklärte schon zu Beginn der neunziger Jahre zur deutschen Außenpolitik: "Trotz der kolossalen Veränderungen in Europa gibt es heute in Deutschland kein herausragendes Interesse für die außenpolitischen Belange. Ein beklagenswerter Mangel an Verständnis für das, was man als Anatomie der Außenpolitik bezeichnet, fehlt in Deutschland ... Hinzu kommt ein grundlegender Widerwille der intellektuellen Klasse gegenüber einer unvoreingenommenen Betrachtungsweise des Faktors Macht, der im Herzen aller politischen Prozesse anzutreffen ist."[12] Diese Bewertung trifft heute verstärkt zu. Noch nie sind die zentralen außenpolitischen Handlungsfelder Deutschlands derart geschrumpft, erscheint Deutschlands Interessenstruktur derart lädiert. Die europapolitische Rolle Deutschlands erscheint marginalisiert, die UNO-Politik dilettantisch, die Beziehungen zu den USA sind schwer sind beschädigt, die Politik gegenüber Frankreich wird ohne Selbstbewusstsein und gegenüber Russland und der Volksrepublik China unkritisch und ohne Gespür für Menschenrechte geführt. Eine derartige außenpolitische Bilanz hat bisher keine Bundesregierung vorgelegt, vor allem weil Klugheit, diplomatisches Geschick und die ganze Spannweite von weicher bis harter Machtfähigkeit den Außenpolitikern von Rot-Grün zu fehlen scheint.

Die realistische Prämisse, dass "first-class diplomacy can magnify the material power of a state"[13], wurde nicht befolgt. Die fatalen Folgekosten von diplomatischem Versagen und strategischen Fehlentscheidungen werden die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik noch länger belasten, Deutschland noch mehr kosten und Deutschlands Ansehen noch länger beeinträchtigen, als man es sich heute in Berlin vorstellt. "Foreign Policy begins at home" - erst wenn Deutschland einen verantwortungsbewussten innenpolitischen Resonanzboden für die außenpolitischen Herausforderungen entwickelt und erst wenn sich Deutschland wieder wirtschaftspolitisch erneuert, können Minimalvoraussetzungen für eine verantwortungsbewusste und kraftvolle Außenpolitik entstehen, die für die politische Selbstbehauptung Deutschlands, Europas und der atlantischen Zivilisation dringend nötig sind.


Fußnoten

10.
Vgl. Christian Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Berlin 2003.
11.
Vgl. Jens Hacke, Wie konservativ ist die Union?, in: taz vom 4. 7. 2005, S. 11.
12.
Gordon A. Craig, Vorwort zu Christian Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1993.
13.
G. R. Berridge, Diplomacy and Practice, New York 2002, S. 218.