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31.7.2005 | Von:
Michael Hüther
Benjamin Scharnagel

Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz

Die Agenda 2010: Ein erster Schritt

"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."[2] Mit diesen Worten wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland im Frühjahr 2003 auf Reformkurs bringen. Hinter der damals noch unbekannten Chiffre "Agenda 2010" verbarg sich ein Maßnahmenbündel, mit dem die Sozialsysteme saniert, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet und die öffentlichen Finanzen konsolidiert werden sollten.

Zunächst konzentrierte sich die Agenda 2010 auf Neuregelungen für den Arbeitsmarkt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ergänzt wurden sie später durch das teilweise Vorziehen der letzten Stufe der Einkommensteuerreform um ein Jahr und die Rentenreform, welche den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor und die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften einführte. Inhaltlich erweitert wurde die Agenda 2010 im letzten Jahr um die "Innovationsoffensive", die aber nicht wesentlich über das Stadium von Absichtserklärungen und Sonderprojekten hinausgekommen ist.[3] Schließlich entwickelte sich die Agenda 2010 zu einem catch all-Begriff, unter dem die Bundesregierung jegliche Maßnahme ihrer Politik subsumierte - auch solche, die aus ordnungspolitischer Sicht den ursprünglichen Zielen zuwiderlaufen.[4]

Zum Ende der 15. Wahlperiode fällt die Bilanz der Reformpolitik der Bundesregierung gemischt aus. Zwar sind die "Renovierungsarbeiten" in einzelnen Bereichen durchaus vorangekommen. Allerdings hat es auch Rückschläge und Rückschritte gegeben, welche einen klaren Reformkurs für mehr Beschäftigung und Wachstum vermissen lassen. Dies zeigt auch das IW-Reformbarometer, das seit September 2002 Monat für Monat die Reformfortschritte in den drei Politikfeldern Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik sowie Steuer- und Finanzpolitik bewertet (vgl. die Abbildung). Im Juni 2005 stand das Reformbarometer insgesamt bei 109,1 Punkten. Der Indikator zeigt also, dass sich die Politik in den zurückliegenden gut zweieinhalb Jahren insgesamt in die richtige Richtung bewegt hat.

Orientiert man sich jedoch daran, was innerhalb dieser Legislaturperiode möglich gewesen wäre, wenn Bundestag und Bundesrat konstruktiv zusammengearbeitet und ein umfassendes Reformpaket geschnürt hätten, dann relativiert sich der Anstieg des Reformbarometers um gut neun Zähler. Wären beispielsweise die arbeitsmarktpolitischen Forderungen aus dem 20-Punkte-Programm des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (weitere Deregulierung), die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Umgestaltung der Sozialsysteme (gesetzliches Renteneintrittsalter bei 67 Jahren, Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie das Steuerreformkonzept von Friedrich Merz (Stufentarif mit niedrigen Sätzen) umgesetzt worden, dann hätte das Reformbarometer bereits vor einem Jahr bei 153,7 Punkten gelegen. Der aktuelle Stand von 109,1 Punkten weist lediglich ein knappes Fünftel des in dieser Referenzmarke enthaltenen Anstiegs auf. Zudem haben sich die einzelnen Teilbereiche sehr unterschiedlich entwickelt. Die größten Fortschritte erreichte die Arbeitsmarktpolitik. Hier liegt der Teilindikator bei 129,9 Punkten. In der Sozialpolitik hat es zwar bereits einige Verbesserungen gegeben (107,6 Punkte), doch der Bedarf an weiteren Strukturreformen bleibt groß. Der Bereich der Steuer- und Finanzpolitik steht vor allem aufgrund der desolaten Haushaltslage mit 90 Zählern deutlich schlechter da als zu Beginn der zweiten Amtszeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.


Fußnoten

2.
Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 vor dem deutschen Bundestag, Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/32, Berlin 2003, S. 2479.
3.
Mit dem zustimmungsbedürftigen "Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" wollte die Bundesregierung keine Eigenheimzulage für Neufälle mehr gewähren. Konkrete Maßnahmen zur Innovationsförderung beschreibt der Gesetzentwurf nicht. Der unionsdominierte Bundesrat lehnte das Vorhaben bereits im November 2004 ab. Auch das anschließende Vermittlungsverfahren hat zu keinem Kompromiss geführt, so dass das Vorhaben mit Beginn des Bundestagswahlkampfes gescheitert ist.
4.
Dazu zählen beispielsweise das Kinderberücksichtigungsgesetz, demzufolge kinderlose Versicherte ab dem 1.1. 2005 einen Zuschlag von 0,25 Prozent ihres sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens zur sozialen Pflegeversicherung zahlen müssen, oder die Rücknahme der mit dem Gesundheitskonsens zwischen Bundesregierung und CDU/CSU ursprünglich beschlossenen Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und der Wahlmöglichkeit seiner Absicherung in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung.