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31.7.2005 | Von:
Michael Hüther
Benjamin Scharnagel

Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz

Steuer- und Finanzpolitik

Wie der Indikatorwert von 90 Punkten signalisiert, haben sich die steuer- und finanzpolitischen Bedingungen für Beschäftigung und Wachstum im Laufe dieser Legislaturperiode deutlich verschlechtert. Daran ändert auch das Inkrafttreten der letzten beiden Stufen der Steuerreform 2000 nichts, die sowohl Bürger als auch Unternehmen netto entlastet haben. Auch das Alterseinkünftegesetz, das schrittweise die nachgelagerte Besteuerung von Einkommen im Rentenalter einführt und gleichzeitig die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei stellt, verbessert längerfristig die steuerlichen Rahmenbedingungen. Die dringend benötigte Reform der Gemeindefinanzen ist hingegen gescheitert. Zudem wurden die Unternehmen mit Einführung der Mindestbesteuerung und der Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung ab dem Jahr 2004 erheblich belastet. Insgesamt erweist sich das deutsche Steuersystem mit seinen im internationalen Vergleich immer noch hohen nominalen Steuersätzen und seinen vielen Ausnahmen als nicht wettbewerbsfähig, intransparent, leistungs- und investitionshemmend.

Gleichzeitig ist die Lage der öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften immer desolater geworden. Insbesondere beim Bund hat die Neuverschuldung stark zugenommen, so dass Deutschland in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge das Maastrichter Drei-Prozent-Defizitkriterium verletzen wird. Mit knapp 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen auch die bislang aufgehäuften Schulden ein Rekordniveau und verstoßen gegen das Maastrichter Schuldenstandskriterium von 60 Prozent. Der Subventionsabbau ist im Wesentlichen zum Stillstand gekommen, nachdem sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss im Dezember 2003 zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung darauf geeinigt hatten, die Eigenheimzulage für Neufälle um 30 Prozent zu senken, die Pendlerpauschale auf einheitlich 30 Cent pro Entfernungskilometer zu begrenzen und weitere 34 Steuervergünstigungen nach dem "Rasenmäherprinzip" pauschal zu kürzen.

Zur Konsolidierung ihres Etats hat die Bundesregierung bislang nur auf Privatisierung und die Kürzung staatlicher Investitionen gesetzt. Das strukturelle Problem, dass die Ausgaben auch dann über den Einnahmen liegen, wenn man das Budget um die konjunkturellen Effekte bereinigt, bleibt weiterhin ungelöst. Dazu müssten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen umfassend gestrichen und bestehende staatliche Leistungen gekürzt werden.