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31.7.2005 | Von:
Michael Hüther
Benjamin Scharnagel

Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz

Eine Vision für Deutschland

Jede neue Bundesregierung wird vor der Aufgabe stehen, den zuletzt ins Stocken geratenen Reformprozess wieder in Gang zu setzen und zu intensivieren; das Herumdoktern an einzelnen Symptomen reicht nicht mehr aus. Vielmehr bedarf es eines in sich stimmigen, umfassenden und auf mehrere Jahre angelegten Reformkonzeptes, welches dann konsequent Schritt für Schritt umgesetzt wird. Einen solchen Weg sind in den neunziger Jahren die USA, Schweden, das Vereinigte Königreich und andere Länder gegangen. In den achtziger Jahren gelang es der alten Bundesrepublik, erfolgreich einen angebotspolitischen Kurs einzuschlagen.

In erster Linie geht es darum, Investitionen zu stimulieren. Dazu sollten die Unternehmens- und Einkommensbesteuerung grundlegend vereinfacht und die Steuerlast gesenkt werden. Die Gewerbesteuer ist durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Um Unternehmensgründungen zu vereinfachen, ist zudem die Bürokratie umfassend abzubauen. Die Mobilisierung von Beschäftigung erfordert eine geringere Abgabenbelastung, beschäftigungsorientierte Tarifabschlüsse und mehr Freiräume für betriebliche Flexibilität. Die wachsende Kluft zwischen Arbeitskosten und Nettoeinkommen lässt sich nur durch nachhaltige Reformen in der sozialen Sicherung verringern. Dazu müssten die Rentenzahlungen von der Kinderzahl abhängig gemacht und das offizielle Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden. Gleichzeitig bedarf es stärkerer Anreize zur privaten Altersvorsorge. Die Gesetzliche Krankenversicherung sollte auf ein Prämienmodell umgestellt werden und an die Stelle der sozialen Pflegeversicherung eine private, kapitalgedeckte Pflegevorsorge treten. Dadurch lässt sich die Absicherung des Krankheits- und Pflegerisikos vom Beschäftigungsverhältnis loslösen. Weitere Reformen müssen zu flexibleren und längeren Arbeitszeiten führen, das Arbeitsrecht vereinfachen, die Zuwanderung stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausrichten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen.

In der Bildung geht es vor allem darum, die frühkindliche Förderung durch mehr Ganztagsbetreuung zu verbessern und die Anreize für lebenslanges Lernen zu stärken. Um den akademischen Nachwuchs zu einem schnelleren und effizienteren Studium zu motivieren, sollten Studiengebühren und ein Stipendiensystem eingeführt werden. Unverzichtbar ist bei alledem die Sanierung der Staatsfinanzen - sie ist die Grundvoraussetzung für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hierzu sind dieSubventionen umfassend abzubauen, die staatlichen Leistungen zurückzuführen und die föderale Ordnung hin zu mehr Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften zu reformieren.

Eine zügige und konsequente Umsetzung eines solchen Reformpaketes wird wieder zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum führen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln kann Deutschland in den nächsten beiden Dekaden dauerhaft ein durchschnittliches reales Wachstum des BIP um die 2,5 Prozent pro Jahr erreichen.[16] Gelingt es der Politik hingegen nicht, den Abwärtstrend umzukehren und verharrt Deutschland in der Stagnation, so würde das reale BIP in den nächsten 20 Jahren jährlich um lediglich 0,3 Prozent ansteigen. Dies ist freilich keine stabile gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation, wie manche mit Blick auf einen geringen Ressourcenverbrauch naiv glauben machen wollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die damit einhergehende Überdehnung vor allem der sozialen Sicherungssysteme zu deren Implosion führen wird.

Für eine stabile und kräftige gesamtwirtschaftliche Dynamik sind die vorgenannten Handlungsfelder zentral. Doch die gegenwärtige Lage erfordert etwas zusätzlich, nämlich die Rekonstruktion von Vertrauen. Erhebungen zeigen, wie dramatisch der Mangel an Vertrauen bei der großen Mehrheit der Deutschen gegenüber Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsdynamik ist. Hier tritt das eigentliche Defizit der bisherigen Politik zu Tage: Es fehlte die kraftvolle Auseinandersetzung mit den Grundlagen der marktwirtschaftlichen Ordnung und ihren programmatischen Konsequenzen. Stattdessen dominiert tradierte Sozialromantik, die den Blick verklärt und die Frage nach der heute angemessenen Verantwortungsteilung zwischen Individuum und Staat unbeantwortet lässt. Politik mit realistischem Erfolgsanspruch muss dies ändern. Erst dann wird auch das richtige Handeln im Detail Wirkung im Ganzen entfalten können.


Fußnoten

16.
Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.), Vision Deutschland. Der Wohlstand hat Zukunft, Köln 2005.