Hinweisschild zum Parlamentarischen Rat an der Straße nach Bonn

12.4.2019 | Von:
Oliver F. R. Haardt

Das Grundgesetz im Strom der Zeit. Entstehung und zeitliche Verortung der deutschen Verfassungen von 1949

Das Grundgesetz entstand in einer Übergangszeit, in der auf die militärische Niederlage und das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die Angst vor einem Krieg zwischen den Westmächten und der Sowjetunion, wirtschaftlich-soziales Elend und die Sorge um eine mögliche Teilung Deutschlands folgten. Sein Ursprung in dieser zerklüfteten Zeit machte das Grundgesetz aber nicht gleich zu einem Neuanfang. Es war, wie der liberale Politiker Thomas Dehler gegen Ende der Beratungen des Parlamentarischen Rates feststellte, "keine Musterverfassung und kein Werk von Ewigkeitswert", das einer Stunde Null entsprang.[1] Einen solchen Moment, der alle Verbindungen zwischen Gegenwart und Vergangenheit kappte, gab es nie und damit auch kein Dokument, das ihn verfassungsrechtlich fixierte.

Das Grundgesetz war vielmehr ein Provisorium, das aus der Situation des aufziehenden Kalten Krieges heraus geboren wurde und angesichts der Erfahrungen der NS-Zeit Deutschland wieder in die liberal-bürgerliche Verfassungstradition der Aufklärung einordnete. Durch die Rückkehr zu vorstaatlichen Individualrechten, einem parlamentarischen Regierungssystem und der Gewaltenteilung sollte eine Zukunft jenseits von Diktatur und nationaler Zersplitterung ermöglicht werden. In diesem Sinne war das Grundgesetz eine Restauration. Es stellte die Bundesrepublik zurück in eine Zeitlinie, die vom Nationalsozialismus unterbrochen worden war. Bei seiner Ausarbeitung ging es dem Parlamentarischen Rat eben "nicht um eine Neuschöpfung", wie Theodor Heuss, der damalige Fraktionsvorsitzende der FDP, betonte, "sondern um eine Neuformung".[2]

Gedanken darüber, wie man das Grundgesetz im Strom der Zeit beziehungsweise in der Geschichte verankern sollte, zogen sich wie ein roter Faden durch die Verfassungsverhandlungen. Am deutlichsten wurde dies am 8. Mai 1949. Um 23:55 Uhr nahm der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mit großer Mehrheit an. Kurz vor Mitternacht war die Schlussdebatte abgebrochen worden, damit die Abstimmung noch vor Ablauf des Tages stattfinden konnte. Konrad Adenauer, der laut Heuss "eine gewisse Vorliebe für symbolträchtige Termine" hegte, hatte auf den 8. Mai, dem vierten Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation, bestanden.[3] Die Verabschiedung der neuen Staatsordnung an diesem Tag sollte "für jeden der Alliierten klar erkennbar machen", so Adenauer, "daß wir die Verhandlungen [mit ihnen] zur Grundlage der Arbeit des Plenums gemacht haben". Heuss betrachtete das Datum mit gemischten Gefühlen: "Ich weiß nicht, ob man das Symbol greifen soll, das in solchem Tag liegen kann. Im Grund genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste und fragwürdigste Paradoxie der Geschichte für jeden von uns. Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind."[4]

Verfassungshistoriker haben die Bedeutung des Faktors "Zeit" in der Entstehung des Grundgesetzes seit Langem erkannt. Alle Verfassungen geben, wie der Rechtswissenschaftler Eckart Klein treffend formuliert hat, "eine Antwort auf die Vergangenheit und versuchen, den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu entsprechen".[5] Das Grundgesetz wird angesichts der vielen offensichtlichen Lehren, die seine Mütter und Väter aus dem Scheitern der Weimarer Republik zogen, vor allem als Reaktion auf die direkte Vergangenheit der NS-Zeit und damit als einschneidende Zäsur in der deutschen Verfassungsgeschichte interpretiert. Am bekanntesten ist Michael Kloepfers Charakterisierung des Grundgesetzes als "Zukunftsbewältigung aus Vergangenheitserfahrung".[6]

Auch wenn die Weimarer und NS-Erfahrung für die Entstehung des Grundgesetzes zentral waren, haben derartige Einschätzungen ein analytisches Problem. Sie gehen, um Kloepfers eigene Worte zu gebrauchen, von einem konkreten "zukunftsgerichteten Auftrag" aus, den "die Vergangenheit dem Verfassungsgeber" gab.[7] Dadurch verzerren sie die Zeitlandschaft, in der das Grundgesetz entstand. Sie nehmen ihr die Tiefe ihrer Vergangenheit, den Bezug zu ihrer Gegenwart und die Offenheit ihrer Zukunft. Denn die Geschichte gibt niemals genaue Vorgaben zur Gestaltung von heute oder gar morgen. Als abschreckendes oder inspirierendes Beispiel ist sie mehr Orakel denn Anleitung. Ein historischer Auftrag kann immer nur retrospektiv konstruiert werden.

Um die temporale Signatur des Grundgesetzes zu verstehen, ist es sinnvoller, von der konkreten historischen Situation auszugehen – das heißt, das Grundgesetz als Teil des oft beschriebenen "Schicksalsjahres" 1948/49 zu begreifen. Die Vorgänge und Überlegungen, die in diesem Jahr eine Verfassungsordnung schufen, waren viel stärker an der Gegenwart und Zukunft orientiert und griffen viel weiter in die Vergangenheit zurück, als es uns Interpretationen, die das Grundgesetz in eine direkte Linie mit 1919, 1933 und 1945 stellen, erkennen lassen. Die geschichtliche Erfahrung, tagespolitische Lage und ungewissen Zukunftsaussichten verschmolzen zu einer Dynamik, die das Grundgesetz und die zeitgleich entstehende DDR-Verfassung zu speziellen Manifestationen von entgegengesetzten Zeit- und Geschichtsverständnissen machten.

Fußnoten

1.
Zit. nach Thomas Hertfelder/Jürgen C. Heß (Hrsg.), Streiten um das Staatsfragment. Theodor Heuss und Thomas Dehler berichten von der Entstehung des Grundgesetzes, Stuttgart 1999, S. 143.
2.
Zit. nach ebd., S. 65.
3.
Zit. nach ebd., S. 209.
4.
Beide zit. nach Michael Feldkamp, Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Die Entstehung des Grundgesetzes, Göttingen 1998, S. 175f.
5.
Eckart Klein, Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in: Vladimir I. Fadeev/Carola Schulze (Hrsg.), Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland, Potsdam 2014, S. 9–16, hier S. 12.
6.
Michael Kloepfer, Verfassungsgebung als Zukunftsbewältigung aus Vergangenheitserfahrung, in: ders. et al. (Hrsg.), Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte, Berlin 1994, S. 35–84.
7.
Ebd., S. 37.
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Autor: Oliver F. R. Haardt für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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