Hinweisschild zum Parlamentarischen Rat an der Straße nach Bonn

12.4.2019 | Von:
Horst Dreier

Die Weimarer Reichsverfassung. Vorbild oder Gegenbild des Grundgesetzes?

Das Verhältnis der Weimarer Verfassung von 1919 zum 30 Jahre später verabschiedeten Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat man lange Zeit ebenso eindeutig wie einseitig dargestellt: Weimar war – wenn nicht allein, so doch zumindest auch – an seiner unzulänglichen Verfassung gescheitert, der man zahlreiche Mängel und "Konstruktionsfehler"[1] ankreidete. Vielen galt sie als "fatale Fehlkonstruktion", ja geradezu als "Geburtshelfer der Diktatur".[2] So habe die Machtfülle des Reichspräsidenten als eines Ersatzkaisers die verhängnisvollen Präsidialkabinette ab 1930 ermöglicht, die dann mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler den Weg in die Katastrophe gebahnt habe. Das strikte Verhältniswahlrecht in Kombination mit einer fehlenden Fünfprozentklausel habe zu einer Vielzahl von im Reichstag vertretenen Parteien und so zu permanenter Instabilität geführt. Grundrechte hätten, da reduziert auf den Status bloßer Programmsätze, keine rechte Wirkung entfalten können. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit habe gänzlich gefehlt.

Vor diesem düster gezeichneten Hintergrund strahlt dann naturgemäß das Grundgesetz umso heller, das – so wird die Geschichte in aller Regel weitergesponnen – seine "Lehren" aus den Fehlern der Weimarer Republik gezogen und alles viel besser gemacht habe: Der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt und sieht sich im Wesentlichen auf repräsentative Aufgaben beschränkt; ein personalisiertes Verhältniswahlrecht wird mit der Fünfprozentklausel verknüpft; die Grundrechte sind mit unmittelbarer Wirkung gegenüber allen drei Staatsgewalten ausgestattet; als Hüter der Verfassung wird ein kompetenzstarkes Verfassungsgericht etabliert.

Das skizzierte Bild führte seit den 1950er Jahren bis in die jüngere Vergangenheit in der Tat dazu, das Grundgesetz als "Gegenentwurf"[3], als "Gegenpol"[4] oder als "Anti-Verfassung"[5] zur Weimarer Reichsverfassung zu begreifen. Allenthalben wurde der "gewollte Gegensatz" zu Weimar betont,[6] stellte man das Grundgesetz als "positives Gegenbild"[7] vor und attestierte ihm noch in jüngerer Zeit eine "Anti-Weimar-Haltung".[8] So wie der berühmte, geradezu fanalhafte Buchtitel von Fritz René Allemann aus dem Jahre 1956 ("Bonn ist nicht Weimar") eine maximale Distanz zwischen der gescheiterten ersten Demokratie und der jungen Bundesrepublik legen wollte, so betonten viele Autoren die Gegensätzlichkeit der beiden Verfassungen. Denn das Bild der Weimarer Reichsverfassung "als einer Gegenverfassung, als der Gegenverfassung zum Grundgesetz" diente insbesondere in den ersten Jahrzehnten nach 1949 "zum neuen Selbstverständnis und zur Versicherung einer besseren Zukunft".[9]

Einer näheren Prüfung hält diese Sichtweise freilich nicht stand. Gewiss existieren Unterschiede zwischen der Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz, die vor allem im Bereich der Staatsorganisation, genauer: im Regierungssystem liegen. Doch sind sich beide Verfassungen auf vielen Feldern viel ähnlicher, als uns das Bild der Weimarer Verfassung als Kontrastfolie nahelegen will. Das trifft auf die Verfassungsprinzipien ebenso zu wie auf die Grundrechte. Auch bei der Verfassungsgerichtsbarkeit muss man eher von Fortentwicklung als von Neubeginn oder Gegensatz sprechen. Werfen wir einen genaueren Blick auf einige konkrete Regelungsfelder und beginnen mit den Verfassungsprinzipien.

Übereinstimmung: Verfassungsprinzipien

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Mit diesen wenigen Worten bestimmt Art. 20 Abs. 1 GG wesentliche, gleichsam identitätsbestimmende Merkmale der Bundesrepublik Deutschland: Republik, Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat. Die rechtsstaatliche Komponente wird in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 GG angesprochen.[10]

Alle diese Verfassungsprinzipien waren auch Bestandteil der Weimarer Reichsverfassung. Sie thematisierte die republikanische Staatsform in Art. 1 Abs. 1 WRV, weil der Bruch mit der Monarchie seinerzeit die wichtigste Aussage war. Ihr folgte der demokratische Grundsatz der Volkssouveränität, wie er sich fast wortgleich in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG wiederfindet, in Art. 1 Abs. 2 WRV: "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus." Wahl des Parlaments, freies Mandat der Abgeordneten, deren Immunität und Indemnität sowie andere demokratische Selbstverständlichkeiten finden sich hier wie dort. Die Sozialstaatlichkeit, im Grundgesetz nicht weiter im Einzelnen ausbuchstabiert, war in der Weimarer Reichsverfassung Gegenstand zahlreicher Bestimmungen des Zweiten Hauptteils.[11] Und dass die Weimarer Republik, wie schon das Kaiserreich, ein Bundesstaat sein würde, stand in der Nationalversammlung rasch fest, auch wenn sich die Kräfte deutlich zugunsten des Reiches und zulasten der Länder verschoben.[12] Selbst bei der Organisation der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches beziehungsweise Bundes folgen Grundgesetz wie Weimarer Reichsverfassung dem gleichen Modell, nämlich dem eines von den Landesregierungen beschickten Rates (Ratsmodell)[13] – und nicht dem (im Parlamentarischen Rat durchaus intensiv und kontrovers als mögliche Alternative diskutierten) Senatsmodell, bei dem sich das Vertretungsorgan aus gewählten Abgeordneten der Länder zusammensetzt. Auch hier besteht also denkbar große Ähnlichkeit und kein Gegensatz. Schließlich waren wesentliche Elemente des Rechtsstaates wie Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Richter, Recht auf den gesetzlichen Richter sowie Amtshaftung in der Weimarer Verfassung ebenso verankert, wie sie es im Grundgesetz sind.

Natürlich gab es bei der näheren Ausgestaltung der Verfassungsprinzipien durchaus Unterschiede. So sah die Weimarer Verfassung in puncto Demokratie ausdrücklich Volksbegehren und Volksentscheide vor,[14] was das Grundgesetz – in auffälligem Unterschied zu mittlerweile sämtlichen Verfassungen der Bundesländer, die vorgrundgesetzlichen eingeschlossen – nicht tut. Dafür erkennt Art. 21 GG ausdrücklich die wichtige Rolle politischer Parteien für die demokratische Willensbildung an, während diese in der Weimarer Verfassung nur im negativen Sinne Erwähnung fanden.[15] Auch sind die Länder wie der Bundesrat im Vergleich zu Weimar mit stärkeren Eigen- wie Mitwirkungsrechten ausgestattet.

Aber im Prinzipiellen herrscht beträchtliche Übereinstimmung, besser vielleicht: strukturelle Homogenität. Das liegt neben der tradierten föderalen Gestaltung und dem ebenfalls tief fundierten Sozialstaatsgedanken schlicht daran, dass beide Verfassungen als Realisierungsformen dessen gelten können, was man mit Begriffen wie "freiheitlicher Verfassungsstaat" oder "westliche Demokratien" umschreibt: Sie gehören zu demselben "Verfassungstyp".[16]

Fußnoten

1.
Siehe etwa Gerd Roellecke, Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung, in: Der Staat 35/1996, S. 599–613.
2.
So (referierend, nicht behauptend) Michael Brackmann, Die Weimarer Verfassung war besser als ihr Ruf als Geburtshelfer der Diktatur, in: Handelsblatt, 23.2.2019, S. 56.
3.
Jürgen Hartmann, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland im Kontext. Eine Einführung, Wiesbaden 20132, S. 33.
4.
Guido Pöllmann, Kooperativer Staat und Parteiendemokratie, Berlin u.a. 2007, S. 55.
5.
So die Kapitelüberschrift bei Emil Hübner, Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, München 20002, S. 82. Friedrich Karl Fromme spricht ebenfalls von "Antiverfassung", weist allerdings richtig darauf hin, dass das Grundgesetz eigentlich Antiverfassung zum NS-System ist: Friedrich Karl Fromme, Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz, Berlin 19993, S. 23.
6.
Walter Jellinek, Kabinettsfrage und Gesetzgebungsnotstand nach dem Bonner Grundgesetz, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Bd. 8, Berlin 1950, S. 3–20, hier S. 5.
7.
Sebastian Ullrich, Der Weimar-Komplex, Göttingen 2009, S. 412.
8.
Thomas Oppermann, Deutschland in guter Verfassung? 60 Jahre Grundgesetz, in: Juristenzeitung 64/2009, S. 481–491, hier S. 487. Dort ist die Wendung freilich wiederum in Anführungszeichen gesetzt.
9.
So treffend Rainer Wahl, Editorial. Die Weimarer Verfassung vor ihrem 100-jährigen Jubiläum, in: Der Staat 57/2018, S. 321–325, hier S. 321.
10.
Zu Bedeutung und Status solcher Verfassungsprinzipien eingehend Franz Reimer, Verfassungsprinzipien. Ein Normtyp im Grundgesetz, Berlin 2001.
11.
Näher dazu Michael Stolleis, Die soziale Programmatik der Weimarer Reichsverfassung, in: Horst Dreier/Christian Waldhoff (Hrsg.), Das Wagnis der Demokratie. Eine Anatomie der Weimarer Reichsverfassung, München 2018, S. 195–218.
12.
Dazu nur Horst Möller, Föderalismus in der Weimarer Republik, in: Dietmar Willoweit (Hrsg.), Föderalismus in Deutschland. Zu seiner wechselvollen Geschichte vom ostfränkischen Königtum bis zur Bundesrepublik, Köln 2019, S. 337–358.
13.
Hierzu knapp und präzise Hartmut Bauer, in: Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, Tübingen 20153, Art. 50, Rn. 8.
14.
Die Nationalversammlung maß der direkten Demokratie hohe Bedeutung bei, doch blieb sie ein Randphänomen. Nur zwei Volksbegehren drangen zum Volksentscheid durch und scheiterten dort. Die zahlreichen Wahlkämpfe boten öfter Gelegenheit, die "Prämie für jeden Demagogen" (Theodor Heuss als Begründung für sein Votum gegen direkte Demokratie im Grundgesetz) einzustreichen.
15.
Art. 130 Abs. 1 WRV: "Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei." Freilich setzten in Weimar sowohl die Geschäftsordnungen der Parlamente als auch die Wahlgesetze die Existenz von Parteien voraus und erwähnten sie auch: Horst Dreier, Der verfassungsrechtliche Status politischer Parteien in der Weimarer Republik, in: Julian Krüper/Heike Merten/Thomas Poguntke (Hrsg.), Parteiwissenschaften, Baden-Baden 2015, S. 41–57, hier S. 43ff.
16.
Christian Waldhoff, Folgen – Lehren – Rezeptionen: Zum Nachleben des Verfassungswerks von Weimar, in: Dreier/Waldhoff (Anm. 11), S. 289–315, hier S. 296.
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