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12.4.2019 | Von:
Susanne Hähnchen

Aristoteles’ Reise nach Amerika. Zur Ideengeschichte von Verfassungen

Das Grundgesetz ist mit seinen 70 Jahren eine der älteren Verfassungen in Europa. Vergleicht man es hingegen mit der ältesten (schriftlichen) Konstitution der Welt, nämlich der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787, so erscheint es recht jung. Dieses Alter bezieht sich jedoch nur auf die Entstehung. Es sagt wenig aus über Veränderungen seither und die Aktualität heute. Entscheidender für die feierliche Stimmung ist, dass es sich beim Grundgesetz nach wie vor um das wichtigste deutsche Gesetz handelt. Alle hier lebenden Menschen sollten es kennen. Im Folgenden werden grundlegende, ideengeschichtliche Aspekte betrachtet, die man der (allgemeinen) Verfassungslehre zurechnet. Diese steht nicht losgelöst, sondern sie wirkt sich auf konkrete verfassungsrechtliche Fragen aus.

Was ist eine Verfassung?

Die einfachsten Fragen sind manchmal die schwierigsten. Der Verfassungsbegriff jedenfalls wird zu den "härtesten Nüssen der Rechtswissenschaft"[1] gezählt. Es ist auffällig und nur auf den ersten Blick verblüffend, dass diese Wissenschaft auch mit der Erklärung anderer grundlegender Begriffe, nämlich "Recht" und "Staat", Schwierigkeiten hat. Das liegt zum einen daran, dass alle diese Begriffe eng miteinander zusammenhängen, sich gegenseitig wesentlich bedingen. Zum anderen hatten und haben sie je nach historischem Kontext (Machtverhältnisse, Zeitgeist) unterschiedliche mögliche Inhalte.

Schon das Wort "Verfassung" hat verschiedene Bedeutungsebenen: Man muss unterscheiden zwischen einem Dokument, also einer Verfassungsurkunde beziehungsweise einem Verfassungsgesetz, das bestimmte rechtliche Regelungen enthält, so wie unser Grundgesetz. Das nennt man Verfassung im formellen Sinne. Es kann aber auch eine Verfassung im materiellen Sinne gemeint sein. Diese ist die rechtliche Ordnung eines Gemeinwesens, die weiter reicht als das Dokument und reale soziale und politische Machtverhältnisse erkennen lässt. Dass geschriebene Verfassung und materielle Verfassung nicht identisch sein müssen, zeigt schon die Tatsache, dass es noch immer Staaten ohne (einheitliches) Verfassungsdokument gibt. Das bekannteste Beispiel ist das Vereinigte Königreich – der älteste moderne Verfassungsstaat.

Jedes Gemeinwesen hat also eine Verfassung im weiten, materiellen Sinne. Vereinfacht könnte man auch von den wichtigsten "Spielregeln" sprechen. Aber was ist das Gemeinsame? Was heißt Verfassung konkret? Man kann sich dem – ähnlich wie beim Begriff "Recht" üblich[2] – über die Funktionen und Ziele nähern, die Verfassungen heute erfüllen sollen. Diese gelten jedoch nicht an allen Orten und in allen historischen Epochen gleichermaßen. Unterschiedliche Machtverhältnisse, verschiedene Konzeptionen von Staat und Gesellschaft führen zu sehr unterschiedlichen Vorstellungen von "Spielregeln". Die Gewährleistung von Freiheit, Selbstbestimmung und der Rechtsschutz des Individuums seien als Beispiel genannt. Auch wenn es wünschenswert wäre, existiert dieser moderne, durch die Aufklärung und das 19. Jahrhundert geprägte Verfassungszweck nicht zu allen Zeiten beziehungsweise an allen Orten.

Immerhin gibt es typische, wiederkehrende Aspekte der Grundordnung eines Staates. An diesen wird man sich festhalten müssen, wenn man verstehen will, was Verfassung heißt. Es geht nach innen vor allem um die Organisation, Rechtmäßigkeit und Begrenzung von Machtausübung und gemeinsame Werte. Nach außen sind die Beziehungen eines Staates zu seiner Umwelt zu regeln, beispielsweise durch internationale Friedensschlüsse. Dafür braucht es Kompetenzen, die Legitimation und damit Verbindlichkeit vermitteln. Die wichtigsten möglichen Bausteine einer Verfassung sind: Volk beziehungsweise Bürger und öffentliche Gewalt sowie damit zusammenhängend die Staatsformen (Monarchie, Aristokratie und Demokratie), Herrschaft sowie ihre Begrenzung durch Gewaltenteilung (in Gesetzgebung, Regierung und Justiz einschließlich Verfassungsgerichtsbarkeit) und gemeinsame Grundwerte (insbesondere Bürger- und Menschenrechte). Der jeweilige Charakter einer konkreten Verfassung ergibt sich aus dem Wechselspiel dieser und weiterer Elemente. Aus den möglichen Varianten und Kombinationen ergibt sich ein Gesamtorganismus (Staat) mit seinen wichtigsten "Spielregeln" (Verfassung).

Ursprung Antike

Um eine Antwort auf die Frage zu finden, was Verfassung eigentlich bedeutet, hilft ein vergleichender Blick in die Vergangenheit. Vielleicht liegt der Ursprung der heutigen Schwierigkeiten, die Juristinnen und Juristen mit einer klaren Bestimmung der Begriffe "Recht", "Staat" und "Verfassung" haben, in der Antike. Vereinfacht kann man sagen, dass die Griechen die Erfinder der Philosophie und die Römer die der modernen Rechtswissenschaft waren.

Auf der abstrakten, philosophischen Ebene, im Nachdenken über Recht, Staat und Verfassung, haben die Griechen der klassischen Antike ihrer Nachwelt mehr hinterlassen als später die Römer. Bekannt sind vor allem Platon und sein Schüler Aristoteles (viertes Jahrhundert v. Chr.).[3] Die "Nikomachische Ethik" von Aristoteles beginnt mit der Behauptung, dass alles nach dem Guten strebe und das Ziel des Handelns, die höchste Wissenschaft, die Staatskunst sei. Aus ihr und dem Zusammenleben der Menschen in der Polis, also in einer Gesellschaft beziehungsweise dem Staat, erwachse das Glück. In seiner Schrift "Politik" beschäftigte sich Aristoteles genauer mit Entstehung, Zweck und Verfassung eines Staates. Entsprechend seiner logischen Analyse, wer jeweils herrscht (einer/mehrere/alle) und zu wessen Nutzen, unterteilte er die möglichen Staatsformen in Monarchie, Aristokratie und Demokratie.

Die griechischen Philosophen waren Meister der Meta-Ebene, während die Römer sich eher mit einzelnen juristischen Problemen beschäftigten. Denn auch wenn Cicero im ersten Jahrhundert v. Chr., im Anschluss an die griechische Staatsphilosophie, bei seiner Behandlung der Staatsformenlehre den lateinischen Begriff constitutio erstmals fast im modernen Sinne verwendete, fand er damit lange keine Nachfolge. Der Titel seines Werkes "De re publica" darf auch nicht für seine Zeitgenossen verallgemeinert werden, denn res publica hieß für die Römer wörtlich "die öffentliche, gemeinsame Sache" und meinte den Staat an sich.[4] Ciceros Verständnis der Republik als Misch-Staatsform mit gewählten Vertretern verbreitete sich erst später.

Die Römer nannten constitutio grundsätzlich (nur) ein Gesetz des Kaisers, das eine einzelne Frage betraf, also nicht eine Verfassung im modernen Sinne. Ihren Ruhm verdanken die römischen Juristen nicht staats-, sondern zivilrechtlichen Erörterungen. Beispielsweise legten sie die Grundlage für das moderne Vertragsrecht mit einer Mischung aus Traditionsbewusstsein und Kreativität bei der Lösung neuer Fragen, insbesondere in der Auseinandersetzung mit Fremden, also Nicht-Römern, für die ihr althergebrachtes ius civile (civis = Bürger) nicht galt.[5] Ihre Verfassung hingegen war weder schriftlich fixiert noch überhaupt etwas Feststehendes. Erst in der Rückschau, etwa durch Theodor Mommsen im 19. Jahrhundert, wurde daraus ein theoretisches Gebäude. "Den Begriff des Staates haben die Römer niemals im gleichen Maße entpersönlicht, wie wir es heute tun. Für sie war der Staat nicht eine abstrakte Macht, die dem Individuum befehlend oder gestattend gegenübertritt, sondern nichts anderes als die Gesamtheit der zugehörigen Individuen, nämlich der Staatsbürger selbst."[6]

Fußnoten

1.
Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, München 19842, S. 69ff.; vgl. auch die Beiträge in Ulrich K. Preuß (Hrsg.), Zum Begriff der Verfassung, Frankfurt/M. 1994; Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 199520, S. 3ff.; Peter Unruh, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, Tübingen 2002, insb. S. 28; Dieter Grimm, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Heidelberg 20033, §1, Rn. 57ff.; Ewald Grothe, Zwischen Geschichte und Recht, München 2005, S. 28ff.
2.
Vgl. Bernd Rüthers/Christian Fischer/Axel Birk, Rechtstheorie, München 201810, §§2f.; Klaus Adomeit/Susanne Hähnchen, Rechtstheorie, Heidelberg 20187, Rn. 5.
3.
Zu diesen und den folgenden Philosophen vgl. Klaus Adomeit/Jochen Mohr, Rechts- und Wirtschaftsphilosophie, Heidelberg 20174.
4.
Zum römischen, griechischen und modernen Staatsbegriff grundlegend Alexander Demandt, Antike Staatsformen, Berlin 1995.
5.
Vgl. Susanne Hähnchen, Rechtsgeschichte. Von der Römischen Antike bis zur Neuzeit, Heidelberg 20165, S. 27, S. 47–57, S. 91.
6.
Wolfgang Kunkel/Martin Schermaier, Römische Rechtsgeschichte, Köln 200113, S. 10.
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Autor: Susanne Hähnchen für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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