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12.4.2019 | Von:
Susanne Hähnchen

Aristoteles’ Reise nach Amerika. Zur Ideengeschichte von Verfassungen

Der Souverän

Dass Philosophen mehr zur Verfassungsidee zu sagen hatten als Juristen, zieht sich lange durch die Geschichte. Auch Thomas von Aquin knüpfte im 13. Jahrhundert in seiner "Summa theologica" an Aristoteles und dessen Staatsformenlehre an. Nach der Herauslösung der Individuen und des Staates aus der mittelalterlichen Weltordnung und den damit verbundenen Religionskriegen stellten sich in der Frühen Neuzeit verschärft die Fragen nach dem "Warum" und dem "Wie" politischer Ordnung. Als Antwort wurde im Natur- beziehungsweise Vernunftrecht der Gedanke eines Gesellschafts- beziehungsweise Herrschaftsvertrages entwickelt.

Praktische juristische Tätigkeit im Mittelalter und der Frühen Neuzeit war hingegen der Dienst für den Kaiser und kirchliche oder weltliche Fürsten. Juristen handelten Friedensschlüsse und andere Vereinbarungen aus und setzen Urkunden auf, deren grundlegende verfassungsrechtliche Bedeutung erst die wissenschaftliche Nachwelt gesehen hat. Für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation – das auch "Altes Reich" genannt wird, um es vom Kaiserreich ab 1871 abzugrenzen – sprach man ab dem 17. Jahrhundert von Reichsgrundgesetzen (leges fundamentales). Dazu gehörten die Goldene Bulle (1356), die Wormser Reichsreform (1495), der Augsburger Religionsfriede (1555), der Westfälische Frieden (1648) sowie die Wahlordnungen, die einerseits die Herrschaft des Kaisers begründeten, andererseits aber auch Privilegien und Mitwirkungsbefugnisse der Reichsstände bestätigten, also kaiserliche Macht beschränkten. Diese Reichsgrundgesetze entstanden jeweils situationsbedingt und wurden erst nachträglich als Verfassung angesehen. Sie galten bis zum Ende des Alten Reiches, das heißt bis zur Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II. (1806) auf Druck Napoleons.[7]

Den Anfang für die theoretische Durchdringung der Reichsgrundgesetze und die deutsche Wissenschaft vom Staat hatte 1576 Jean Bodin in seinen "Six Livres de la République" gemacht. Bodin knüpfte ebenfalls an die aristotelische Staatsformenlehre an und befürwortete die legitime Monarchie, die wechselseitige Gesetzesbindung der Untertanen und des Fürsten. Letzterer sei als Vertreter Gottes auf Erden der Souverän, also alleiniger Inhaber der Staatsgewalt, insbesondere der Gesetzgebungskompetenz. Es ist Bodins Verdienst, den Zusammenhang zwischen Staat und Souveränität – als der höchsten Staatsgewalt mit friedens- und einheitsstiftender Funktion – herausgearbeitet zu haben. Bodin machte sich vor dem Hintergrund der französischen Hugenottenkriege Gedanken über Blüte und Ruin eines Staates, also über die Frage, was zu Konflikten beziehungsweise ihrer Vermeidung führt. Die Herrschaft der Vernunft mache den Staat zu einer sittlichen Rechtsordnung, zu einem blühenden Staat. Die freien Untertanen in ihm müssten die Rangordnung der Werte realisieren, dann habe der Staat die Möglichkeit zu überdauern und ihnen selbst das größte Maß an Glück zu geben. Das Werk Bodins war nicht nur in Frankreich der Referenztext aller späteren Staatstheoretiker. Auch im Alten Reich erörterte im 17. und 18. Jahrhundert die junge Wissenschaft vom öffentlichen Recht (Reichspublizistik) darauf aufbauend die Souveränitätsproblematik und entwickelte eine Theorie der juristischen Struktur des Reiches mit seinen Grundgesetzen.[8]

Gesellschaftsvertrag

Heutzutage werden Verfassungen wie die des Alten Reiches abgegrenzt von den modernen Verfassungen, die sich seit der Amerikanischen und Französischen Revolution entwickelt haben. Daher beginnen manche verfassungsgeschichtlichen Darstellungen erst hier.[9] In dieser Zeit werden auch verfassungspolitische Forderungen und Kämpfe wichtiger, oder, wie Karl Marx es für das 19. Jahrhundert treffend zuspitzte: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern."

Zuvor jedoch lag eine "Sattelzeit": die Aufklärung, die auch rechtshistorisch bedeutend war. Mit ihr beginnt nicht nur die moderne Verfassungsgeschichte, sie ist vor allem auch mit dem Naturrechtsdenken verknüpft, das im 17. und 18. Jahrhundert seinen Höhepunkt erreichte. Es ist ein umfassender Ansatz, meist eher philosophisch, aber oft auch sehr konkret, juristisch-dogmatisch. Dieser eroberte auch die juristische Ausbildung, neben dem gemeinen Recht, das sich vor allem gegenwarts- und praxisbezogen am Privatrecht der Römer abarbeitete und dem öffentlichen Recht, das vor allem Staatsdiener heranzog. Plötzlich ging es im Vernunftrecht disziplinübergreifend um den Menschen, seine privaten und öffentlichen Beziehungen. Recht oder Unrecht wurden danach bestimmt, was der Natur des Menschen entspreche oder widerspreche. Das Verständnis davon, was Recht sei, hing dadurch stark von der Vorstellung vom Wesen des Menschen ab. Zudem könne es Recht geben, das über dem vom Souverän gesetzten Recht stehe. Der wichtigste Gegensatz zum Naturrecht ist der heute überwiegend vertretene Positivismus, das heißt Akzeptanz nur des durch staatliche Setzung entstandenen Rechts. Inhaltlich müssen Naturrecht und positives Recht nicht im Widerspruch stehen, wie die in Art. 1 Abs. 1 GG positiv enthaltene, im Naturrecht herausgearbeitete Idee der Menschenwürde zeigt. Aber nach der Vorstellung der Naturrechtler sollte Recht gerade unabhängig von menschlichem Einfluss sein. Die Quelle des Rechts sei vielmehr Gott, die Vernunft, das Naturgesetz oder die Natur als solche.

Typisch für das Naturrecht ist im vorliegenden Zusammenhang vor allem die Idee, dass dem Staat ein Gesellschaftsvertrag zugrunde liege. Mit dem Vertragsgedanken einher geht eine bis in die Gegenwart fortwirkende Entfremdung zwischen Staat und Individuen. Diese hätten einen Vertrag geschlossen, als dessen Ergebnis die Gesellschaft begründet und die Legitimation des Staates gegeben sei. Allerdings kann man sich diesen Vertrag sehr unterschiedlich vorstellen. Düster sei die Natur des Menschen, der gerade noch so vernünftig sei, einen Herrschaftsvertrag zu schließen. Mit diesem unterwerfe er sich dem Ungeheuer Staat, dem "Leviathan", schrieb Thomas Hobbes 1651 nach dem englischen Bürgerkrieg. Staat und Gesetze seien vor allem dazu da, um uns vor uns selbst zu schützen, Schlimmeres zu verhindern. Optimistischer war dagegen das Bild bei Hugo Grotius, der 1625, mitten im Dreißigjährigen Krieg, meinte, die Menschen seien von Natur aus friedliebend und gesellig und wollten deshalb in einer vernünftig geordneten Gesellschaft leben. Samuel von Pufendorf vollzog dann in seinem Werk zum Natur- und Völkerrecht (1672) die Synthese beider Ansätze: Der Staat müsse stark sein, aber zum Nutzen aller. Diesen Staat führte Pufendorf im Gegensatz zur bisherigen Staatstheorie nicht mehr auf göttliche Gesetze zurück.

Auch für die Idee der Menschenrechte leistete Pufendorf einen wesentlichen Beitrag, indem er herausarbeitete, dass dem Menschen bereits im Urzustand die Würde (dignitas) eigen sei, die ihm von niemandem verliehen oder gewährt werde.

Im 18. Jahrhundert gab es viele für die Entwicklung der Staats- und Verfassungstheorie fruchtbare Ideen, die man nicht zu schematisch unterscheiden sollte. Mit dem Liberalismus etwa hat das Naturrecht die Betonung der Freiheit, insbesondere des individuellen Willens, gemeinsam. Zum Utilitarismus mit seiner Betonung des Gemeinwohls, von dem Positivisten Jeremy Bentham und dem Liberalen John Stuart Mill wenig später genauer ausgearbeitet, bestehen ebenfalls Übereinstimmungen: Die Berechtigung von Normen hänge davon ab, ob sie das Wohlergehen derjenigen begünstigten, die diese Normen befolgen sollen. Auch die französischen Aufklärer sind nicht wegzudenken. Grundlegend für die Gewaltenteilung als zentrales Element des Rechtsstaates war der französische Baron de Montesquieu ("Vom Geist der Gesetze", 1748). Er hatte wie schon der als Vater des Liberalismus geltende Engländer John Locke ("Über die Regierung", 1690), die in Großbritannien existierenden Staatsorgane analysiert, zwischen denen es – trotz ungeschriebener Verfassung – Gewaltentrennung zumindest zwischen Gesetzgebung und vollziehender Gewalt bereits gab.[10]

In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts waren jedenfalls zahlreiche theoretische Konzepte für mögliche verfassungsrechtliche Inhalte vorhanden. Vor allem aber hatten sich die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen geändert: Es gab ein Bürgertum, das sich gegen den Adel auf seine bisher nur von der Wissenschaft anerkannten Rechte berief, sie praktisch durch Revolution und Reformation der Machtverhältnisse erkämpfte.

Die moderne Verfassungsgeschichte beginnt mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776, mit der sich die britischen Kolonien sowohl vom "Mutterland" als auch von dessen Staatsform Monarchie verabschiedeten. Ihre Verfasser, vor allem Thomas Jefferson, kannten nicht nur die Staatstheorien ihrer Zeit, sondern durchaus auch Aristoteles. Dies lässt sich etwa für das im ersten Satz der Präambel als unveräußerliches Recht bezeichnete "Streben nach Glück" belegen.[11]

Fußnoten

7.
Vgl. Hans Boldt, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 1, München 19902; Dietmar Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, München 20137, S. 80ff.; Hähnchen (Anm. 5), S. 275ff., 426ff.; ausführlich, aus der Sicht eines Historikers, inkl. Vergleich zu Rom: Ernst Pitz, Verfassungslehre und Einführung in die deutsche Verfassungsgeschichte des Mittelalters, Berlin 2006.
8.
Vgl. Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1, München 20122. Zu Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit sowie zur Ausdifferenzierung von Politik, Recht und Religion in der Frühen Neuzeit vgl. Barbara Stollberg-Rilinger, Des Kaisers alte Kleider, München 20132.
9.
Grundlegend Eberhard Schmidt-Aßmann, Der Verfassungsbegriff in der deutschen Staatslehre der Aufklärung und des Historismus, Berlin 1967; Darstellungen erst ab Moderne z.B. Werner Frotscher/Bodo Pieroth, Verfassungsgeschichte, München 201817; Anita Prettenthaler-Ziegerhofer, Verfassungsgeschichte Europas, Darmstadt 2013.
10.
Auf viele Details dieser Epoche kann hier nicht eingegangen werden. Empfehlenswert dazu Ulrike Müssig, Die europäische Verfassungsdiskussion des 18. Jahrhunderts, Tübingen 2008.
11.
Vgl. Uwe Wesel, The Pursuit of Hapiness, in: ders., Recht und Gewalt, Berlin 1989, S. 169–178, hier S. 172f.
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Autor: Susanne Hähnchen für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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