Hinweisschild zum Parlamentarischen Rat an der Straße nach Bonn

12.4.2019 | Von:
Günter Frankenberg

Würde. Zu einem Schlüsselbegriff der Verfassung

Das Grundgesetz war sich sicher: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es leitete im gleichen Artikel 1 zwei staatliche Pflichten daraus ab, nämlich sie zu achten und zu schützen.[1] In Anlehnung an Max Frisch wäre anzumerken: Kann man es feierlicher sagen?[2] Wohl nicht, aber was ist damit eigentlich gesagt? Was heißt "Würde"? Was bedeutet "unantastbar"? Wie kann sie geachtet und geschützt werden? Vor welchen Verletzungen oder Beschädigungen ist sie zu bewahren?

Allem Anfang wohnt ein Rätsel inne – der Würde-Garantie gleich mehrere. Auf den ersten Blick mutet sie an wie ein Mantra – nach dem Sanskrit ein heiliges Wort oder ein heiliger Vers mit spiritueller Kraft. Inhalt des Würde-Mantras wäre wohl ein von der Vergangenheit diktiertes "Nie wieder!". Nie wieder ein menschenverachtendes Unterdrückungs- und Vernichtungssystem auf deutschem Boden. Nie wieder staatlich organisierter Massenmord. So gelesen, wäre Art. 1 Abs. 1 ein kollektiver Stoßseufzer. In dieser Funktion vergleichbar dem einleitenden Satz zur Weimarer Verfassung, die sich endlich von der Kleinstaaterei befreit wähnte: "Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen". 1919 wurde eine Last der Geschichte abgelegt. Dramatischer war das Mantra der weithin übersehenen Verfassung von Haiti 1805: "Die Sklaverei ist abgeschafft."

Verfassungen eignen sich gut als säkulare, mantramäßige Texte, weil sie von Haus aus die nötige Feierlichkeit und beschwörende Kraft mitbringen. Gleichwohl könnte die Unantastbarkeit der Würde eine andere Bedeutung haben, nämlich als Vergangenem entlehntes, aber in die Zukunft weisendes Tabu. Dessen begrifflicher Ursprung wird im polynesischen Sprachraum verortet.

Tabus treten noch nicht vollends aus dem Geltungsbereich des Sakralen heraus und bleiben verbündet mit der Tradition. Sie sind ungeschriebene Gesetze, deren Gesetzgeber, anders als bei Art. 1, im Dunkel bleiben. Sie verbieten, mit einem Tabu belegte Personen oder Dinge zu berühren oder tabuisierte Handlungen vorzunehmen. Herkunft und Sinn heutiger (weltlicher) Tabus, wie etwa das Verbot zu foltern oder eben die Würde des Menschen anzutasten, verbergen weder Herkunft noch Sinn. Sie haben die Magie abgestreift, entstehen "in unserer Mitte" [3] mit einer Botschaft, die sich historisch entschlüsseln lässt.

Verfassungsrechtlich übersetzen lassen sich diese "letzten" Tabus als Maßnahmen der Gefahrenabwehr (gegen Folter) oder als normative Sperren gegen den Rückfall in die Barbarei (Antasten der Würde). Diese letzte Übersetzung erklärt, warum die Karriere der Menschenwürde als Verfassungsthema[4] erst nach dem Zweiten Weltkrieg begann.[5] Die Manifeste und Deklarationen der demokratischen Revolutionen vor über zweihundert Jahren richteten den Fokus auf Freiheit und Eigentum (in den USA 1776, 1791), Gleichheit und Abschaffung der Privilegien (in Frankreich 1789) oder Beendigung der Sklaverei und des Rassismus (in Haiti 1805).[6] Sie hielten Abstand zur feudalgesellschaftlichen dignitas und deren Konkretisierungen als Standes- oder Amtswürde, die sich auf Rang, Ehre oder Ansehen einer einzelnen Person in der öffentlichen Wahrnehmung bezogen.[7] In den postkolonialen Verfassungen standen verständlicherweise Unabhängigkeit und Selbstbestimmung im Vordergrund. Erst – und deutlich erkennbar – als Reaktion auf die barbarischen Mordregime des Nationalsozialismus und Stalinismus nahm die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 die Würde – anstelle des Glücksstrebens der Virginia Declaration of Rights von 1776 – in ihr normatives Programm auf: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Ein Jahr später bezogen das Grundgesetz und in den Jahren danach weitere Verfassungen[8] die Menschenrechte auf Menschenwürde als ihr Fundament. Holocaust und Gulag, auch Apartheid verlangten nach einer anderen Antwort, als die einzelnen Menschenrechte sie geben konnten. Im Völkerrecht erfassen die Straftatbestände des Genozids und stärker individualisierend das Verbrechen gegen die Menschlichkeit die kollektive Dimension der Verbrechen. Im Verfassungsrecht markiert Würde seitdem den Referenzpunkt für die verschiedenen Aspekte der Verletzung von Menschenrechten. Das Asylrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor allen anderen, aber auch die Gewissens- und Glaubensfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Schutz der Wohnung und nach liberaler Auffassung sogar die Eigentumsgarantie verfügen über einen Würdekern.

Wie Würde in der Dogmatik zugerichtet wird

Von Anfang an bemühte sich die juristische Zunft unter Führung des Bundesverfassungsgerichts, die Menschenwürde für die Anwendung dogmatisch herzurichten.[9] Juristische Dogmatik konnte sich nicht mit der liberalen, auch rätselhaften Geste des ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, abfinden, die Menschenwürde sei eine "nicht interpretierte These", "die der Eine theologisch, der Andere philosophisch, der Dritte ethisch auffassen" mag.[10] Juristische Dogmatik bedarf stets eines Rechtsbegriffs. Folglich war vorab zu klären, was die Garantie der Menschenwürde im Sinne des Rechts dem Grunde nach sein könnte. Als Kandidaten standen zur Wahl: Wert, Prinzip oder Grundrecht. Die Unterschiede sind oder scheinen beachtlich. Werte und Prinzipien gelten als "objektives Recht". Grundrechte als subjektive Rechte haben für sich, dass ihre TrägerInnen Personen und sie selbst einklagbar sind. In der Frühphase neigte ein großer Teil der Kommentare dazu, Art. 1 allein für eine "objektive Wertentscheidung" zu halten, die vom Staat, insbesondere vom Gesetzgeber zu beachten und umzusetzen sei. Das Bundesverfassungsgericht bejahte von Anfang an den Schutz der Würde des Menschen (nicht der Menschen oder Menschheit) als Grundrecht.[11] Mit der Anerkennung der Doppelgestalt von Grundrechten als sowohl subjektiven Rechten wie auch objektiv-rechtlichen Grundsatznormen verlor jene Auffassung ihre Basis.[12] Auch wenn Art. 1 Abs. 3 GG von den "nachfolgenden Grundrechten" spricht, stand der Doppelcharakter auch der Garantie der Menschenwürde schließlich außer Streit und führte zu Kombi-Grundrechten, also Verbindungen der Würde etwa mit dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2) oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1). Freilich hat er eine schwierige Struktur. Als subjektiv-öffentliches Recht wird die Würde von ihren TrägerInnen mobilisiert und zu den Gerichten "getragen" – eben: eingeklagt. Dagegen bedarf eine werthaltige Grundsatznorm der staatlich-hoheitlichen Durchsetzung.

Nach dieser Vorklärung schritt die Dogmatik zur nächsten Aufgabe, nämlich den Inhalt des Rechtsbegriffs "Menschenwürde" und damit den Kern des grundrechtlichen Schutzbereichs zu bestimmen.[13] Was unter "Würde" zu verstehen sein könnte, führte alsbald zu drei dominierenden Deutungsperspektiven. Die These der Würde als Mitgift sah in ihr den Ausdruck der angeborenen Gottesebenbildlichkeit des Menschen und der Naturrechtssubstanz. Diese These beherrschte zunächst die Debatte, zumal sie ein Leitmotiv der Naturrechtsrenaissance nach 1945[14] aufnahm. Konträr zur Aufklärungsphilosophie und zum Naturrecht wendet sich die systemtheoretisch informierte These der Würde als Resultat einer erbrachten Leistung von der mutmaßlichen Ausstattung der Menschen und ihrer Kreatürlichkeit ab. Kraft seiner Identitätsbildung und Selbstdarstellung soll der Mensch selbst bestimmen, "was er ist".[15] Ein riskantes Unternehmen, wenn das kommunikative Projekt scheitert. Immerhin kann es sicherstellen, dass den Individuen keine Würdeverwirklichungen aufgenötigt werden. Nach der dritten These gründet Würde in der wechselseitigen Anerkennung, die die Menschen einander schulden. Achtung und Respekt stellen sich in dieser Perspektive beim Leben in Gemeinschaft her. Sie entspricht dem in Art. 1 GG niedergelegten Achtungsanspruch, aber deutlicher noch der reziproken Verpflichtung in Art. 7 der Brandenburgischen Landesverfassung, dass wir einander "die Anerkennung der gleichen Würde" schulden.[16] Verschränkt man die hier genannten Perspektiven, so überkreuzen sich im Schutzbereich der Würde der Schutz der körperlichen und seelischen Identität und Integrität der Person sowie das Prinzip gleicher Freiheit und Selbstbestimmung.

Fußnoten

1.
Der genaue Wortlaut: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
2.
"Kann man es höflicher sagen?" war der Kommentar von Max Frisch zu dem von ihm auszugsweise verlesenen Wortlaut der Eigentumsgarantie: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Max Frisch, Dankesrede, Friedenspreis des deutschen Buchhandels 1976, S. 13–18, http://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/sixcms/media.php/1290/1976_frisch.pdf«.
3.
In Totem und Tabu gibt Sigmund Freud eine Erläuterung, die uns zur Frage nach der Bedeutung zurückführt: "Die Tabuverbote entbehren jeder Begründung, sie sind unbekannter Herkunft; für uns unverständlich, erscheinen sie jenen selbstverständlich, die unter ihrer Herrschaft leben." Siegmund Freud, Totem und Tabu, Hamburg 2014, S. 29.
4.
Vgl. Cathérine Dupré, The Age of Dignity, Oxford-Portland 2015, S. 1ff. Sie setzt den Akzent etwas anders – auf die Bedrohung des menschlichen Lebens durch die Biotechnologien.
5.
Die Charta der UNO von 1945 beruft sich in ihrer Präambel u.a. auf den "Glauben (…) an die Würde".
6.
Eindrucksvoll vor allem Art. 14 der Verfassung des Kaiserreichs Haiti von 1805, der für alle Personen im Lande, gleich welcher Hautfarbe, die Bezeichnung "Black" vorsah.
7.
Instruktiv dazu Barbara Stollberg-Rilinger, Des Kaisers alte Kleider – Verfassungsgeschichte und Symbolsprache des Alten Reiches, München 2008, insb. S. 227ff.
8.
Die Verfassung der DDR von 1949 erwähnt in Art. 19 das "menschenwürdige Dasein".
9.
Zu den Deutungskontroversen um die Menschenwürde breitet Manfred Baldus mit Sorgfalt und Übersicht viel Material aus. Manfred Baldus, Kämpfe um die Menschenwürde. Die Debatten seit 1949, Frankfurt/M. 2016. Siehe auch Klaus Kröger, Einführung in die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 2016.
10.
Siehe dazu Georg Lohmann, Die rechtsverbürgende Kraft der Menschenwürde, in: Zeitschrift für Menschenrechte 1/2010, S. 46–63.
11.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 1, 332 (343); BVerfGE 125, 175 (223).
12.
Grundlegend Ernst-Wolfgang Böckenförde, Grundrechte als Grundsatznormen, in: Der Staat 1/1990, S. 1–31.
13.
Eine gute, aufs Wesentliche beschränkte Übersicht liefern Bodo Pieroth/Bernhard Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, Karlsruhe 201228, S. 83–88.
14.
Nachweise bei Lena Foljanty, Naturrechtsrenaissance, in: Handwörterbuch der deutschen Rechtsgeschichte, Bd. 3, Berlin 2016, Sp. 1868–1871.
15.
Niklas Luhmann, Grundrechte als Institution, Berlin 20186, S. 53ff.
16.
Zum Achtungsanspruch auch BVerfGE 109, 133 (150). Damit wäre die Kreatürlichkeit von Tieren – anders als in der Schweizer Bundesverfassung und dem Gentechnikgesetz – aus dem Schutzbereich von Art. 1 Abs. 1 GG ausgeschlossen.
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Autor: Günter Frankenberg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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