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12.4.2019 | Von:
Andreas Voßkuhle

Der Bildungsauftrag des Grundgesetzes

Der Bildungsauftrag des Grundgesetzes ist ein Thema, das vor der historischen Kulisse der Frankfurter Paulskirche, dem Ort des Festaktes "100 Jahre Volkshochschule in Deutschland", Assoziationen weckt.[1]

Zunächst einmal verweisen der Ort der Frankfurter Nationalversammlung und das Schicksalsjahr 1848 auf den Versuch, mit einer gesamtdeutschen Verfassung die Idee der grundrechtlichen Bindung der Staatsgewalten rechtlich zu verankern. Es blieb bekanntlich bei einem Versuch, und auch der Weimarer Republik blieb der Erfolg letztlich versagt. Und doch feiern wir dieses Jahr 70 Jahre Grundgesetz und blicken zurück auf eine Erfolgsgeschichte, die gewiss nicht absehbar und schon gar nicht selbstverständlich ist. Die Paulskirche gemahnt, angesichts der historisch glücklosen Vorläufer nie ohne Demut von unserer Verfassung und ihren rechtsstaatlichen wie demokratischen Verbürgungen zu sprechen.

Zweitens assoziieren wir die Frankfurter Nationalversammlung mit dem Urbild des Honoratiorenparlaments. Aber wie erstrebenswert ist eine solche Volksvertretung fast ausschließlich mit Abgesandten des Besitz- und Bildungsbürgertums aus der Perspektive des Grundgesetzes und seines Bildungsauftrags? Die Mütter und Väter des Grundgesetzes vermieden es, der jungen Bundesrepublik einen paternalistischen Erziehungsauftrag zu verordnen; der Staat sollte nicht besserwisserisch belehren, von oben herab elitär bevormunden. Der Staat des Grundgesetzes wollte die institutionellen und gesellschaftlichen Bedingungen schaffen, innerhalb derer sich die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem damit einhergehenden Zugang zu Wissen, Bildung und Chancen als Staatsbürger entfalten können.

Ein Schlüssel zum status activus des Staatsbürgers ist Bildung. Bildung nicht im klassischen, die Ungebildeten ausschließenden Sinne, sondern Bildung verstanden als "Empowerment". Das Grundgesetz will den kritischen und informierten, vor allem aber neugierigen Bürger.

Wenn ich daher nun anlässlich von 100 Jahren Volkshochschule den Bildungsauftrag des Grundgesetzes beleuchte, sehe ich mich im Einklang mit dem Frankfurter Sozialwissenschaftler Theodor W. Adorno, der 1956 auf dem Deutschen Volkshochschultag in Frankfurt diesen Eigenstand der Erwachsenenbildung betonte: "Die Erwachsenenbildung kann und soll nicht die klaffenden Bildungslücken ausfüllen, sondern ohne historische und institutionelle Vorbehalte der Situation sich bewusst werden. Mit anderen Worten, ihre Funktion ist die Aufklärung."[2] Dem Bildungsauftrag des Grundgesetzes will ich daher in vier Schritten nachspüren: Ausgehend von einer rechtlichen Verortung möchte ich zunächst den historischen Auftrag der Erwachsenenbildung in den Blick nehmen, um sodann in zwei weiteren Schritten nach Bildung als Chance und Voraussetzung für das demokratische Zusammenleben zu fragen.

Bildung als Rechtsfrage

Beginnen wir mit den rechtlichen Koordinaten: Bereits die Palette der Akteure auf dem Gebiet der Bildungspolitik ist so bunt und vielfältig,[3] dass eine vollzählige Erfassung sämtlicher rechtlicher Nuancen den Rahmen sprengen würde. Neben den staatlichen Akteuren von Bund, Ländern und Gemeinden – mithin Parlamente, Ausschüsse, Regierungen, Ministerien und Verwaltungen – sind es vermittelnde Institutionen wie die Kultusministerkonferenz, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, der Wissenschaftsrat, die Einrichtungen der Sozialpartner, das Bundesinstitut für Berufsbildung, das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung, die Bildungsforschungsinstitute oder der Deutsche Akademische Austauschdienst – um nur einige zu nennen –, die auf dem weiten Feld der Bildungspolitik wirken. Auch die Medien- und Parteienlandschaft spielt als Transmissionsmittel zwischen Gesellschaft, organisierten gesellschaftlichen Kräften und staatlichen Akteuren eine wichtige Rolle.

Die Komplexität der noch nicht mal ansatzweise abschließend genannten "Mitspieler" spiegelt die Komplexität der "Spielregeln". Das Grundgesetz nimmt eine föderative Aufgabenverteilung vor.[4] Bundeszuständigkeiten existieren etwa im Bereich der außerschulischen Berufsbildung, der Ausbildungsförderung oder der beruflichen Weiterbildung. Die Länder haben weitgehende Kompetenzen für das Schul- und Hochschulwesen, ferner die Erwachsenenbildung. Die Kommunen hingegen nehmen, abgeleitet vor allem aus dem verfassungsmäßigen Recht auf kommunale Selbstverwaltung,[5] bildungs- und kulturpolitische Zuständigkeiten wahr, insbesondere als Träger von Vorschuleinrichtungen, Schulen oder Volkshochschulen. Hinzu kommen Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben auf europäischer Ebene, die hier mit den Stichworten Erasmus oder Bologna nur angedeutet werden sollen.

Betrachtet man in einer mehr sektoralen Sicht den sogenannten quartären Bildungsbereich, zu dem auch die Volkshochschulen in der deutschen Weiterbildungslandschaft gehören, wird die Pluralität an Adressaten, Institutionen und Inhalten sogar zum Strukturprinzip; eine Bestandsaufnahme kommt um die Qualifizierung als "Flickenteppich" kaum herum.[6] Dies ist indes nicht abwertend zu verstehen: Ein solcher Flickenteppich ist nicht nur bunt, er ist Ausdruck von Vielfalt und damit eines gelebten Kulturföderalismus. Der Bereich der Weiterbildung liegt traditionell im rechtlichen Schnittfeld von "Kultur" und "Wirtschaft", womit hinsichtlich der Berufsbildung die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 GG einerseits, und hinsichtlich der allgemeinen und politischen Bildung die Länderverantwortung andererseits naheliegt. Bislang haben mit Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sechs Bundesländer die Förderung der Weiterbildung und Erwachsenenbildung als Programmsatz in ihre Verfassung aufgenommen. Unabhängig davon haben die meisten Länder Weiterbildungsgesetze erlassen, die den Bereich der allgemeinen Weiterbildung und somit zugleich der Erwachsenenbildung weiter ausschärfen.[7] Weiterbildung ist danach mit Schule und Hochschule gleichberechtigter Teil des deutschen Bildungswesens.

Lassen diese vielfältigen föderalen Verflechtungen von Bildungsstrukturen durchaus den Schluss zu, dass das Grundgesetz eine "Bildungsrepublik Deutschland" errichtet, bleibt schließlich noch der Blick auf die subjektiv-rechtliche Seite eines "Rechts auf Bildung".[8] Insoweit sucht man im Grundgesetz vergeblich einen ausdrücklichen Passus, wenn wir die verfassungsrechtliche Grundlegung des Schulrechts in Art. 7 GG einmal außen vor lassen. Indes, Teilhabe an und Zugang zu öffentlichen Bildungsinstitutionen sind grundrechtlich vermittelt, wenngleich nur als derivative Leistungsrechte. Das allgemeine Gleichheitsrecht (Art. 3 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) oder das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG) sind Hebel, die dem Bildungsauftrag des Grundgesetzes zur Wirksamkeit verhelfen.[9] Weiterbildung in Deutschland funktioniert – auch ohne originäre Leistungsansprüche gegen den Staat.[10]

Bei einer rechtlichen Verortung des grundgesetzlichen Bildungsauftrags sollte letztlich aber nicht eine gewisse Schieflage der großen Idee des Föderalismus ignoriert werden. So haben sich die Zentripetalkräfte der letzten Grundgesetzänderungen zur Finanzverfassung auch in der Zulassung von Bundesinvestitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur niedergeschlagen. Diese Bruchstelle im Arkanum der überkommenen alleinigen Länderhoheit sollte aufmerken lassen.[11]

Fußnoten

1.
Dieser Beitrag ist eine um Fußnoten erweiterte Fassung eines Vortrags zum Festakt "100 Jahre Volkshochschule in Deutschland" am 13. Februar 2019 in Frankfurt/M.
2.
Theodor W. Adorno, Aufklärung ohne Phrasen. Zum Deutschen Volkshochschultag 1956 – Ersatz für das "Studium Generale"?, 11.10.1956, http://www.zeit.de/1956/41/aufklaerung-ohne-phrasen«.
3.
Vgl. hier und im Folgenden Hans-Werner Fuchs/Lutz R. Reuter, Bildungspolitik in Deutschland. Entwicklungen, Probleme, Reformbedarf, Opladen 2000, S. 33.
4.
Vgl. ebd. S. 38ff.; Rolf Dobischat/Marcel Fischell/Anna Rosendahl, Einführung in das Recht der Weiterbildung, Wiesbaden 2015, S. 37.
5.
Vgl. Kyrill-Alexander Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz: GG, Bd. 2, München 20187, Art. 28, Rn. 207; zuletzt auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 147, 185 (220ff., Rn. 69ff.).
6.
Vgl. hier und im Folgenden Dobischat/Fischell/Rosendahl (Anm. 4), S. 1ff.
7.
Vgl. den Überblick über die Weiterbildungsgesetze der Länder https://wb-web.de/dossiers/recht-weiterbildung/folge-1-gesetzliche-rahmenbedingungen-auf-eu-bundes-und-landesebene/landesbildungsgesetze.html«.
8.
Siehe Jörg Ennuschat, Grundrecht auf lebenslanges Lernen? Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für das lebenslange Lernen, in: Recht der Jugend und des Bildungswesens 2/2005, S. 193–204.
9.
Vgl. zuletzt BVerfGE 147, 253 (305ff., Rn. 103ff.); ferner BVerfGE 33, 303; 59, 360; 77, 308.
10.
Vgl. Ennuschat (Anm. 8), S. 193–204, hier S. 199.
11.
Vgl. Andreas Voßkuhle, Einheit statt Vielfalt, in: Ralf Fücks/Thomas Schmid (Hrsg.), Gegenverkehr. Demokratische Öffentlichkeit neu denken, Tübingen 2018, S. 41–48, hier S. 42.
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Autor: Andreas Voßkuhle für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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