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5.7.2005 | Von:
Ulrich Schneckener

Fragile Staatlichkeit als globales Sicherheitsrisiko

Sicherheitsstrategien von USA und EU

Diese Wahrnehmung hat sich infolge des 11. September 2001 dramatisch geändert: Keine ernst zu nehmende sicherheitspolitische Analyse oder Strategie kann heute auf den Hinweis verzichten, dass fragile Staaten Risiken und Gefährdungen für die eigene Sicherheit bedeuten können. Die Botschaft von 9/11 ist eindeutig: Wenn lokale Problemlagen - wie etwa in Afghanistan - über lange Zeit ignoriert und sich selbst überlassen werden, können daraus globale Risiken erwachsen. In diesem Sinne vollzog die US-Regierung in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie (September 2002) einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel: "America is now threatened less by conquering states than we are by failing ones."[2] Nicht mehr militärisch starke Staaten gelten danach als primäre Gefahr, sondern jene Staaten, die vom inneren Zerfall bedroht sind oder diesen Prozess bereits durchlaufen haben.

In der Europäischen Sicherheitsstrategie (Dezember 2003) wird ebenfalls das Problem zerfallender Staaten ("failed states") als eine der zentralen Bedrohungen internationaler Sicherheit bezeichnet, das "die globale Politikgestaltung untergräbt und die regionale Instabilität vergrößert". Dies gelte umso mehr, je stärker sich diese mit Gefährdungen wie dem internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität sowie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen verbinde.[3]

In beiden Dokumenten werden Staatsversagen bzw. Staatszerfall als mittelbare oder gar unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der USA bzw. der EU formuliert. Obgleich sie im Grundsatz übereinstimmen, haben beide Strategiepapiere weder einen umfassenden Ansatz zum Umgang mit fragilen Staaten anzubieten noch lassen sie eine gemeinsame Strategie erkennen - das US-Dokument setzt im Zweifel auf unilaterale, präventive Aktivitäten zum Schutz von US-Interessen, die EU-Strategie hingegen auf einen "effektiven Multilateralismus" bei der Problembewältigung. Allerdings ist schon die Analyse selbst nicht unproblematisch, da sie die Thematik einseitig auf Bedrohungsaspekte reduziert. Fragile Staaten per se sind jedoch keine Bedrohung im eigentlichen Sinne, sie bilden vielmehr die Grundlage für mögliche Bedrohungen Dritter und erschweren die Lösung von zentralen Sicherheitsproblemen. Sie stellen ein Risiko dar, aus dem konkrete Bedrohungen hervorgehen oder sich verstärken können, die wiederum die USA, Europa oder andere betreffen und insofern eine globale Dimension entfalten.[4]


Fußnoten

2.
Vgl. U. S. National Security Strategy, Washington, D. C., 17. 9. 2002, S. 1.
3.
Vgl. Europäische Sicherheitsstrategie, Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Brüssel, 12. 12. 2003, S. 4 f.
4.
Vgl. Christopher Daase/Susanne Feske/Ingo Peters (Hrsg.), Internationale Risikopolitik. Der Umgang mit neuen Gefahren in den Internationalen Beziehungen, Baden-Baden 2002.