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5.7.2005 | Von:
Ulrich Schneckener

Fragile Staatlichkeit als globales Sicherheitsrisiko

Strategien externer Akteure

In ihrer Summe haben die genannten Entwicklungen erhebliche sicherheitspolitische Implikationen - regional wie global. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die (westlich dominierte) internationale Gemeinschaft mit der Herausforderung fragiler Staatlichkeit umgeht. Für die vergangenen Jahre lassen sich vier typische Handlungsmuster unterscheiden:[13]

  • Nicht-Engagement bzw. bewusste Passivität sind immer noch relativ verbreitet: Externe Akteure ignorieren krisenhafte Entwicklungen, die den Staatszerfall vorantreiben. Dafür mag es eine Reihe von Gründen geben: Die Schwere der Krise wird unterschätzt, der betroffene Staat steht nicht im Mittelpunkt der internationalen Öffentlichkeit, die externen Akteure sind sich unschlüssig, ob etwas und ggf. was getan werden sollte. Schließlich kann auch eine zuvor gescheiterte Einmischung die Befürchtung verstärken, sich erneut "die Finger zu verbrennen".

  • Ausüben von Einfluss und Druck auf die lokalen Akteure, um den Prozess des Staatszerfalls zu stoppen. Dies geschieht in unterschiedlicher Form - durch politischen Dialog, durch Hilfs- und Unterstützungsprogramme, durch die reguläre Entwicklungszusammenarbeit, durch besondere Vermittlungs- und Verhandlungsmissionen oder durch Monitoring (z.B. Entsendung von Beobachtern und Beratern). Die Konditionalität der externen Hilfe kann als Druckmittel eingesetzt werden, um eine Verhaltensänderung zu bewirken. Gleichwohl greifen derartige Maßnahmen in der Regel nur dann, wenn ein Land sich nicht vollständig gegen äußere Einflüsse abschottet und es vor Ort politische und gesellschaftliche Kräfte gibt, die zum Umsteuern bereit sind.

  • Androhung und Einsatz von Zwangsmitteln dienen dazu, den Willen lokaler Akteure zu brechen. Die Drohung mit diplomatischen, wirtschaftlichen oder militärischen Sanktionen soll die Regierung oder auch nichtstaatliche Gewaltakteure zwingen, bestimmte Handlungen und Praktiken zu unterlassen (z.B. Darfur/Sudan). Im Extremfall entschließt sich die internationale Gemeinschaft zum Einsatz militärischer Mittel - dies kann von Flugverbotszonen (siehe Nord-Irak) über den begrenzten Einsatz von Spezialkräften (siehe Sierra Leone) bis hin zu einem umfassenden Militäreinsatz (siehe Kosovo) reichen.

  • Die (zeitweise) Übernahme staatlicher Aufgaben in Form von Protektoraten oder protektoratsähnlichen Konstruktionen stellt die weitestgehende Intervention dar. Internationale Akteure ersetzen mit Militär- und Zivilpersonal Staatlichkeit vor Ort, substituieren oder übernehmen maßgebliche Funktionen in den lokalen Institutionen (z.B. Kosovo, Bosnien, Ost-Timor). In abgeschwächter Form gilt dies auch für Fälle, in denen internationale Akteure zumindest Teilbereiche von Staatlichkeit mehr oder minder in eigener Regie abdecken (z.B. Afghanistan). Dieser ressourcenintensive und risikoreiche Weg kann allerdings nur in Ausnahmefällen beschritten werden.

    In der Realität findet sich meist eine Kombination dieser Strategien, zumal sich die diversen externen Akteure zumeist nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können, sondern stattdessen eigene Interessen und Prioritäten verfolgen bzw. sich inkonsequent und widersprüchlich verhalten. Zudem wird nach einer Phase des umfassenden Aktionismus nicht selten eine komplette Kehrtwendung vollzogen: Ein extremes Beispiel war Somalia, aber auch in Fällen wie Haiti, Burundi oder DR Kongo lässt sich dieser Zick-Zack-Kurs feststellen. Die erratische Abfolge von Ignorieren, Taktieren, Intervenieren und dann wieder Ignorieren dürfte am allerwenigsten hilfreich sein, wenn es darum geht, staatliche Strukturen, Institutionen und Steuerungskapazitäten nachhaltig zu stärken, sprich state-building-Prozesse im weitesten Sinne zu fördern.

  • Fußnoten

    13.
    Vgl. Tobias Debiel/Stephan Klingebiel/Andreas Mehler/Ulrich Schneckener, Zwischen Ignorieren und Intervenieren. Strategien und Dilemmata externer Akteure in fragilen Staaten, SEF Policy Paper No. 23, Bonn 2005, S. 3.