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5.7.2005 | Von:
Ulrich Schneckener

Fragile Staatlichkeit als globales Sicherheitsrisiko

Dilemmata beim state-building

Doch selbst wenn sich die externen Akteure auf eine Strategie für state-building-Maßnahmen verständigen können, stehen sie vor Ort vor einer Reihe von schwer lösbaren Problemen und Dilemmata. Grundsätzlich gilt: Jede Einmischung von außen verändert die Lage im jeweiligen Land. Dies ist in der Regel auch beabsichtigt, da man gezielt bestimmte Akteure unterstützt und andere nicht. Gleichwohl führt dieses Engagement zu einer Veränderung der Macht- und Kräfteverhältnisse, was unter Umständen zu einer Verschärfung von Problem- und Konfliktlagen beitragen kann. Ferner müssen externe Akteure fallspezifische Antworten auf folgende Punkte finden:[14]

Staatliches Gewaltmonopol versus "Störenfriede" bzw. parastaatliche Strukturen. Das zentrale Ziel der internationalen Gemeinschaft ist die Stärkung oder (Wieder-)Herstellung des legitimen staatlichen Gewaltmonopols. Doch wie soll mit jenen Kräften umgegangen werden, die keine Bereitschaft erkennen lassen, sich konstruktiv an der Stärkung von Staatlichkeit zu beteiligen, sondern im Gegenteil von der Erosion des Gewaltmonopols profitieren? Soll man manifeste para-staatliche Strukturen zerschlagen, oder besteht eine realistische Chance, diese in den Staatsaufbau zu integrieren? In den meisten Fällen müssen in der Tat state-building-Aktivitäten gegen die Interessen solcher Akteure durchgesetzt werden. Andererseits sind Fortschritte oftmals nur zu erreichen, wenn man einige dieser "spoiler" und lokalen Machthaber in den Prozess einbindet, sie an den zentralen Institutionen beteiligt bzw. ihnen für begrenzte Zeit Freiräume oder Privilegien einräumt.

Externe Hilfe & Unterstützung versus rent-seeking-Mentalitäten. Externe Akteure stehen häufig vor dem Problem, dass die Kooperation lokaler Eliten oder zumindest von Teilen der Elite fast ausschließlich durch den Wunsch nach einer Maximierung von "politischen Renten" motiviert ist. Dies verschärft in der Regel die Abhängigkeit von externer Hilfe und birgt die Gefahr, dass etwa durch Finanzhilfen, humanitäre Hilfe oder Entwicklungsgelder klientelistische Strukturen bzw. die "Schattenökonomie" vor Ort gestärkt und damit kurz- und mittelfristige Reformen eher erschwert werden.

Ownership versus hegemoniale Kontrolle. Inwieweit sollen die Maßnahmen von lokalen oder externen Akteuren gesteuert werden? Einerseits ist es für die Nachhaltigkeit von Reformen oder Wiederaufbaumaßnahmen notwendig, dass wesentliche Entscheidungen von den Akteuren vor Ort selbst getroffen werden (ownership). Sonst besteht die Gefahr, dass sie im Wissen darum, dass im Zweifelsfall ohnehin externe Akteure für sie entscheiden werden, nicht wirklich gezwungen sind, Blockadehaltungen oder Maximalpositionen aufzugeben bzw. die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen zu übernehmen. Andererseits darf die Präferenz für ownership nicht dazu führen, in kritischen Fällen wichtige Maßnahmen zu unterlassen. Diese müssen ggf. von Externen in eigener Regie umgesetzt werden, um humanitäre Katastrophen, den Rückfall in den Bürgerkrieg oder Gefahren für die regionale/internationale Sicherheit abzuwenden.

Security First versus integriertem Ansatz. Sollen sich externe Akteure primär auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Land und damit auf die Stärkung bzw. Reform des Sicherheitssektors konzentrieren? Oder muss es darum gehen, alle relevanten Bereiche von Staatlichkeit gleichermaßen im Blick zu behalten - z.B. politische Institutionen, Rechtsstaat, wirtschaftliche Aspekte, Gesundheits- und Bildungssektor? Während der erste Ansatz - auch Security First genannt[15] - Gefahr läuft, einseitig die Kapazitäten des staatlichen Sicherheitsapparates zu stärken und damit möglicherweise politische Reformen zu unterminieren, droht der zweite Ansatz die externen Akteure auf Dauer zu überfordern. Letztlich müssen pragmatische, auf den Einzelfall abgestimmte Mittelwege gefunden werden, da für sich genommen keine der beiden Positionen überzeugen kann und auch wohl keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.


Fußnoten

14.
Vgl. Ulrich Schneckener (Hrsg.), States at Risk. Fragile Staaten als Sicherheits- und Entwicklungsproblem, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, Studie No. 43, November 2004, S. 184-187.
15.
Vgl. Marina Ottaway/Stefan Mair, States at Risk and Failed States. Putting Security First, Carnegie Endowment for International Peace, Policy Outlook, Washington, D. C., September 2004.