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5.7.2005 | Von:
Ulrich Schneckener

Fragile Staatlichkeit als globales Sicherheitsrisiko

Perspektiven

Trotz dieser Dilemmata ist die Alternative, sich von Krisenregionen und fragilen Staaten fern zu halten und nach Möglichkeit abzuschotten, weder realistisch noch wünschenswert. Die Alternative des disengagement bedeutet letztlich, dass man in bestimmten Teilen der Welt die Dinge mehr oder minder sich selbst überlässt - auf die Gefahr hin, dass sich die Zustände dramatisch verschlechtern, Krisen und Kriege wahrscheinlicher werden und weitere Länder in den Sog des Staatszerfalls geraten. Notwendig ist stattdessen eine breite Debatte und Konsensbildung in- und außerhalb der UNO, um zu einer Prioritätensetzung und Aufgabenteilung beim Umgang mit fragilen Staaten zu kommen.

Der Bericht des High Level Panels bietet hier interessante Anknüpfungspunkte: Er fordert zum einen die UN, ihre Mitgliedsstaaten und die multilateralen Geber auf, staatliche Kapazitäten in verschiedenen Bereichen zu stärken, darunter im Gesundheitssektor, bei der Terrorismusbekämpfung, beim Aufbau bzw. der Reform des Rechtsstaats, von Institutionen der Strafverfolgung und des Justizwesens, beim Schutz der Menschenrechte sowie bei der Verbesserung administrativer, grenzpolizeilicher und polizeilicher Fähigkeiten. Zum anderen schlägt er eine Reihe von institutionellen Reformen vor, um die Koordination und Strategiebildung externer Akteure im Rahmen der UN zu verbessern - der wichtigste Punkt ist hierbei die Einrichtung einer Peace-Building Commission, angesiedelt beim Sicherheitsrat. Eine Aufgabe eines solchen Gremiums könnte es sein, einigermaßen einheitliche Geberstrukturen für Krisen- und Nachkriegsgebiete zu entwickeln, um zu verhindern, dass bei jedem Fall eine neue, bisweilen wenig transparente Ad-hoc-Struktur etabliert wird.