Eine mit nuklearen Sprengköpfen bestückbare US-Interkontinentalrakete vom Typ LGM-30 Minuteman bei einem Test in Kalifornien, 03.05.2019.

26.4.2019 | Von:
Philipp Gassert

Rüstung, Bündnissolidarität und Kampf um Frieden. Lernen aus dem Nato-Doppelbeschluss von 1979?

Wenn Gefahr für den Frieden drohte, ließen sich in der alten Bundesrepublik häufig viele Tausende für Protest mobilisieren: Das galt sowohl für die Kundgebungen gegen "Wiederbewaffnung" und "Atomtod" in den 1950er Jahren als auch für die Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss und die westliche "Nachrüstung" in den 1980er Jahren.[1] Allein im Herbst 1983 kamen im Bundesgebiet mehr als eine Million Menschen zusammen, um gegen die drohende Stationierung von Marschflugkörpern (cruise missiles) und Pershing-II-Mittelstreckenraketen zu demonstrieren. Menschenketten, Sitzblockaden und Friedensmärsche bestimmten die Bilder jener Tage. Der Protest gipfelte in zentralen Großveranstaltungen mit Hunderttausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern wie der abschließenden Kundgebung der "Aktionswoche Herbst ’83" im Bonner Hofgarten und der Menschenkette von Ulm nach Stuttgart am 22. Oktober 1983.[2]

Was lässt sich aus dieser Geschichte lernen? Hätte das Thema "Frieden" auch heute Potenzial zur massenhaften Mobilisierung? Ja, sofern die Bedingungen stimmen – obwohl das bizarre Wettrüsten in der bipolaren Welt des Kalten Krieges Dimensionen erreichte, die heute schwer vorstellbar erscheinen. In der multipolaren Gegenwart stehen sich nicht mehr zwei bis an die Zähne bewaffnete Militärblöcke mit Millionen Soldaten und Zehntausenden Panzern, Flugzeugen, Schiffen und Raketen gegenüber. Das Kriegsbild hat sich gewandelt. Russland verfolgt in der Ostukraine oder Georgien niederschwellige Aggressionen ohne reguläre Truppen und nukleare Drohgebärden. Im Irak, in Syrien und Afghanistan spielen sich "neue Kriege" ab. Trotz der Modernisierung des russischen Nukleararsenals und der Aufkündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Donald Trump Anfang 2019 droht vorerst kein vergleichbarer Rüstungswettlauf.

Wie rasch sich eine vermeintlich sichere Lage aber ändern kann, zeigte etwa der plötzliche Umschwung zur erneuten Ost-West-Konfrontation Ende der 1970er Jahre, kurz nach der hoffnungsvollen Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki 1975 als Höhepunkt der Entspannungsära.[3] Dennoch steht zu vermuten, dass eine neue Nachrüstungsinitiative auch heute sofort mit einer Gegenbewegung konfrontiert wäre: Die routiniert aufflackernden Antikriegsproteste aus Anlass des ersten Irak-Krieges 1991, der Nato-Intervention im Kosovo 1999 oder nach 9/11 haben vor Augen geführt, dass es noch immer ein mobilisierbares "friedensbewegtes" Potenzial gibt.

Um "Lehren" aus der Geschichte der Kontroverse um den Nato-Doppelbeschluss von 1979 zu ziehen, müssen wir zunächst nach den Ursachen des "Raketenstreits" fragen.[4] Die Frage ist leicht gestellt, doch die Antwort historisch umstritten.[5] Das konventionelle Narrativ lautet, dass die UdSSR die Entspannungsphase ausnutzte, um durch die Stationierung von SS-20-Mittelstreckenraketen die militärische Balance zu ihrem Vorteil zu wenden. Doch dass die Nato allein auf eine sowjetische Rüstungsoffensive geantwortet hätte, ist nur die halbe Wahrheit. Neben der Logik von Entspannung und Abschreckung spielten die autonome Logik der Rüstung, die des Bündnisses sowie der gesellschaftliche Debattenkontext eine gehörige Rolle bei der Genese der Streits.

Fußnoten

1.
Vgl. Philipp Gassert, Bewegte Gesellschaft. Deutsche Protestgeschichte seit 1945, Stuttgart 2018, S. 158ff.
2.
Details nach Christoph Becker-Schaum et al. (Hrsg.), "Entrüstet Euch!" Nuklearkrise, NATO-Doppelbeschluss und Friedensbewegung, Paderborn 2012, S. 7–37.
3.
Vgl. Wilfried Loth, Die Rettung der Welt. Entspannungspolitik im Kalten Krieg 1950–1991, Frankfurt/M. 2016, S. 9–20.
4.
Historikerinnen und Historiker ziehen grundsätzlich keine "Lehren" aus der Vergangenheit; eher lässt sich mittels Vergleich und historischer Analogie Orientierungswissen für heute gewinnen.
5.
Zur historischen Debatte vgl. die Beiträge in Becker-Schaum et al. (Anm. 2); Philipp Gassert/Tim Geiger/Hermann Wentker (Hrsg.), Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung. Der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher und internationaler Perspektive, München 2011; Leopoldo Nuti et al. (Hrsg.), The Euromissile Crisis and the End of the Cold War, Stanford 2015.
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Autor: Philipp Gassert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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