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23.5.2005 | Von:
Alfredo Märker
Beate Wagner

Vom Völkerbund zu den Vereinten Nationen

Zukunftsperspektiven der VN

Auch wenn es zutreffend ist, dass die Vereinten Nationen im Laufe ihrer Geschichte stets neue Krisen zu überstehen hatten, ist die Situation, in der sich die Weltorganisation momentan befindet, dennoch besorgniserregend. Das Vertrauen der VN-Gründer auf ein produktives Spannungsverhältnis zwischen der starken Rolle von Groß- bzw. Vetomächten und der staatlichen Souveränität aller Mitgliedsstaaten konnte zwar sicherstellen, dass die VN auf eine wesentlich längere und erfolgreichere Zeit zurückblicken können als der Völkerbund. Heute muss man aber anerkennen, dass die politischen Realitäten kaum mehr mit den Regelungen der Charta übereinstimmen - wobei der Anstieg auf mittlerweile 191 Mitglieder nur eines von sehr vielen Problemen ist. Dabei hatte das Ende des Kalten Krieges ursprünglich die Hoffnung geweckt, die Vereinten Nationen könnten von nun an unter Führung der USA ihrem eigentlichen Auftrag in vollem Umfang nachgehen. Stattdessen zeigte sich rasch, dass die Einbindung einer sich bedroht fühlenden Weltmacht ohne Rivalen in ein System kollektiver Sicherheit ein ernstes Problem ist. Wie selten zuvor sehen sich die Vereinten Nationen seit dem Zusammenbruch der alten Weltordnung von amerikanischer Seite Vorwürfen der Irrelevanz ausgesetzt - angefangen vom Präsidenten und dem Vizepräsidenten bis hin zur heutigen Außenministerin, die einen Vergleich mit dem Völkerbund sogar offen zog. John Bolton, designierter VN-Botschafter der USA in New York, ging mit seinen Aussagen weit darüber hinaus.[21]

Doch nicht nur der Unilateralismus der USA macht den VN zu Beginn des neuen Jahrtausends zu schaffen. Durch zahlreiche "neue Bedrohungen", die 1945 nicht im Blickfeld der Gründer liegen konnten, droht das VN-System ebenfalls zu erodieren. Allem voran gilt dies für den internationalen Terrorismus, dessen Akteure dauerhaft jenseits der Idee einer verfassten Weltgesellschaft stehen, weil sie kein Interesse am Frieden haben. Er ist keineswegs nur für die westliche Welt oder deren Verbündete eine Gefahr. Fast schon vergessen scheint etwa der gezielte Anschlag auf das VN-Haupquartier im Irak. Zu Recht hat Rudolf Dolzer das damals begrenzte Echo der Weltöffentlichkeit als Warnhinweis gedeutet: "Zum Bild einer kollektiv getragenen Organisation mit globaler Autorität", so der Bonner Völkerrechtler, "passt ein solcher Vorgang nicht."[22]

So notwendig also eine umfassende Reform der Vereinten Nationen erscheint, so unwahrscheinlich ist eine schnelle und tief greifende Veränderung mit Blick auf die hohen Hürden einer Chartaänderung und im Wissen, dass Reformdebatten innerhalb der Vereinten Nationen kein Novum sind.[23] So verfasste Richard von Weizsäcker bereits anlässlich des 50. Gründungsjahres der Vereinten Nationen einen Artikel von fast schon bedrückender Aktualität. Er beginnt mit den Worten: "Nach allem, was an ,UN-bashing' seit den letzten Wahlen von der republikanischen Mehrheit im Kongress zu hören war (...)." Wenig später schreibt er: "Über den Ausgang der Krise, in der sich die Vereinten Nationen derzeit befinden, wird primär in jenem 'führenden' Land entschieden werden, das wie kein zweites, im guten wie im schlechten, die Weltorganisation in ihrer (damals hiess es 'fünfzigjährigen') Geschichte geprägt hat."[24] Als stellvertretender Vorsitzender einer vom damaligen VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali vorgeschlagenen "Unabhängigen Arbeitsgruppe über die Zukunft der Vereinten Nationen" stellte der Alt-Bundespräsident bereits vor zehn Jahren viele Reformschritte heraus - angefangen von Veränderungen der VN-Struktur bis hin zu einer Neudefinition des Sicherheitsbegriffs.[25] Ihnen wäre auch zehn Jahre später wenig hinzuzufügen, hätten nicht der 11. September, der Irakkrieg und dessen Folgen in der Zwischenzeit den Bedarf nach einem neuen gemeinsamen Sicherheitskonsens der Weltgesellschaft und damit den Handlungsdruck dramatisch verstärkt.

Mehr denn je erscheint die Kooperation innerhalb der VN als einziger Ausweg aus einem Sicherheitsdilemma und als Alternative zur Anarchie des internationalen Systems. Entsprechend besteht auf der einen Seite Hoffung, dass zumindest einige Teile der in der Vergangenheit erarbeiteten Reformkonzepte schon in den kommenden Monaten umgesetzt werden. Bei der Umsetzung einen Konsens zu erwarten, wäre ebenso naiv, wie es falsch ist, ausschließlich auf eine Veränderung der Repräsentanz im Sicherheitsrat zu setzen. Indem das im März dieses Jahres von Kofi Annan vorgelegte Reformkonzept zusammen mit der Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele Sicherheitsinteressen der Menschen im Süden wie im Norden ins Blickfeld genommen hat, ist deutlich geworden, dass die Zukunftsperspektive der VN nur in einer Gratwanderung zwischen Relevanz für die Mächtigen und Glaubwürdigkeit für die vielen Ohnmächtigen liegen kann.[26] Damit wiederum würden die Vereinten Nationen einmal mehr jenes Handlungsprinzip unterstreichen, das sie vom Völkerbund unterscheidet.

Womöglich entwickelt sich also im 60. Gründungsjahr der VN aus der Erkenntnis der momentanen Bedrohungslage tatsächlich eine Dynamik für größere Veränderungen - ohne, dass es dafür der Umstände von 1919 oder 1945 bedarf. Auf der anderen Seite betonte einer der vielen Gründungsväter der VN, Harald Stassen, schon anlässlich des 40. Jubiläums: "Es wird äußerst schwierig sein, neue Vereinte Nationen zustande zu bringen. Die Alternative wäre aber die weitere Verschlechterung des Ansehens und der Effektivität der Vereinten Nationen, wachsende Anarchie unter den Nationen, vermehrter Terrorismus, die Ausbreitung örtlich begrenzter Kriege und die Zunahme der Gefahr eines mit Kernwaffen ausgefochtenen dritten Weltkriegs."[27]


Fußnoten

21.
Für die jeweiligen Aussagen der genannten US-amerikanischen Regierungsvertreter zur Bedeutung der VN vgl. M. Nass (Anm. 3); Adrian Pohr, Elefant im Porzellanladen, in: Die Zeit vom 28. 4. 2005.
22.
Rudolf Dolzer, Die Vereinten Nationen im Wandel, in: Bernhard Vogel/Rudolf Dolzer/Matthias Herdegen, Die Zukunft der UNO und des Völkerrechts, Freiburg im Breisgau 2004, S. 36.
23.
Selbst das vom Generalsekretär verwendete und eingangs zitierte Bild vom "Scheideweg" ist nicht neu. Vgl. dazu Rüdiger von Wechmar, Die Vereinten Nationen am Scheideweg, in: Vereinte Nationen, (1975) 1, S. 5 - 10; Vera Lengsfeld, Die Uno am Scheideweg, Kein Glückwunsch, aber eine Aufforderung zur Reform, in: Vereinte Nationen, (1995) 5 - 6, S. 204 - 206.
24.
Richard von Weizsäcker, Alles steht und fällt mit dem politischen Willen der Mitglieder: UN-Reform als Vorbereitung auf die nächsten 50 Jahre, in: Vereinte Nationen, (1995) 5 - 6, S. 179.
25.
Vgl. ebd., S. 180ff.
26.
Vgl. UN-Doc A/59/2005, Bericht des Generalsekretärs, In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle, in: www.dgvn.de/pdf/Publikationen/a-59 - 2005-ger_neu. pdf.
27.
Harold E. Stassen, Die nächsten 40 Jahre: Das Werk von San Franzisco in der Sicht eines Mitglieds der Delegation der Vereinigten Staaten, in: Vereinte Nationen, (1985) 5 - 6, S. 149.