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22.4.2005 | Von:
William Glenn Gray

Die Hallstein-Doktrin: Ein souveräner Fehlgriff?

Die "Hallstein-Doktrin" wurde als Instrument im diplomatischen Tauziehen benutzt, die Anerkennung der DDR zu verhindern. Bis 1969 gelang es der DDR nicht, von westlichen Ländern anerkannt zu werden.

Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Souveränität wiedergewonnen und damit die Freiheit," rief Konrad Adenauer in einer Hörfunksendung am 5. Mai 1955 aus.[1] Dieser Moment bezeichnete einen Höhepunkt in der politischen Karriere des Kanzlers; seit 1949 stellte die Erlangung der Souveränität für die Bundesrepublik ein überragendes Ziel seiner Außenpolitik dar. Am 5. Mai traten die Pariser Verträge in Kraft; sie führten zur Auflösung der Hohen Kommission der Alliierten und zum Beitritt Westdeutschlands als ein gleichberechtigter Partner in die NATO. Abgesehen von einigen Einschränkungen - die beispielsweise die Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen betrafen - genoss die Bundesrepublik weitgehende Autonomie bei ihren inneren und äußeren Angelegenheiten.[2]




Und dennoch war die Bundesrepublik Deutschland kaum ein normaler, souveräner Staat und konnte es auch nicht sein, weil sie sich weiterhin als Teilstaat definierte, als ein Stück von "Deutschland als Ganzem". In späteren Jahrzehnten würde vielen die Vorstellung von einem deutschen Einheitsstaat als altmodisch erscheinen, doch in den fünfziger Jahren konnten sich die westdeutschen Eliten kaum etwas anderes vorstellen. Was stellte denn die Deutsche Demokratische Republik für sich genommen überhaupt dar? Was waren die Westberliner, wenn nicht Deutsche? Angesichts des offensichtlichen Fehlens politischer Freiheit in der DDR und des abnormen Status Berlins übernahmen es die Westdeutschen selbst, für "Deutschland als Ganzes" zu sprechen. Doch die Bundesrepublik besaß keine legale Jurisdiktion über diese Menschen. Die Sowjets hatten bereits im März 1954 die DDR zu einem souveränen Staat erklärt - wenn auch nicht gerade mit viel Überzeugung. Die Sowjetführung wollte sich ihren Sieg in Berlin nicht nehmen lassen und weigerte sich, irgendeine Beziehung zwischen der Bonner Republik und den drei westlichen Sektoren der früheren Reichshauptstadt anzuerkennen. Damit die Adenauer-Regierung ihren Alleinvertretungsanspruch aufrechterhalten konnte, brauchte sie die Unterstützung der drei westlichen Alliierten - Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten.

Somit war die Souveränitätsdeklaration vom Mai 1955 weit weniger einschneidend als erwartet. Adenauer war nicht mehr verpflichtet, die Alliierten Hohen Kommissare zu konsultieren, die zu bloßen Botschaftern herabgestuft worden waren; bis Ende 1955 waren jedoch zwischen den deutschen Amtsträgern und ihren Gegenübern bei den Alliierten neue Formen der Konsultation entstanden. Die Westalliierten ihrerseits hatten gelernt, dass sie die Deutsche Frage nicht einfach beiseite schieben konnten. Nicht nur, dass London, Paris und Washington sich verpflichteten, ihre Rechte in Berlin aufrechtzuerhalten - einschließlich der Drohung mit Krieg. Sie verpflichteten sich auch, eines der Merkmale des Kalten Krieges in Deutschland weiter zu unterstützen: die weltweite Kampagne, um die Anerkennung der DDR als ein zweiter souveräner deutscher Staat zu blockieren. Tatsächlich war einer der unvorhergesehenen Nebeneffekte der westdeutschen Souveränität eine fühlbare Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen Bonn und Ostberlin. Die Regierung Adenauer übernahm dabei die Führung, neue Barrieren gegen die Anerkennung Ostdeutschlands zu errichten, und zwar mit einer Politik der Drohungen, die später etwas abschätzig "Hallstein-Doktrin" genannt wurde.

Dieser Beitrag soll skizzieren, warum sich die Frage der Souveränität in Deutschland zu einem Problem weltweiten Ausmaßes entwickelte und warum das westliche Lager im Großen und Ganzen erfolgreich war, Ulbrichts Regime für etwa zwei Jahrzehnte zu isolieren.[3]

Übersetzung aus dem Englischen: Tilmann Chladek, Berlin.


Fußnoten

1.
Ansprache des Bundeskanzlers Adenauer im Sender Freies Berlin am 5. 5. 1955, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik (DzD), III. Reihe, Bd. 1, S. 12.
2.
Vgl. Werner Abelshauser/Walter Schwengler, Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945-1956, Bd. 4, München 1997, S. 330-351.
3.
Vgl. William Glenn Gray, Germany's Cold War. The Global Campaign to Isolate East Germany, Chapel Hill 2003.