Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Hermann Groß

Polizei(en) und innere Sicherheit in Deutschland. Strukturen, Aufgaben und aktuelle Herausforderungen

Koordination der Polizeien

Die Vielzahl der Polizeien in Deutschland erfordert einen erhöhten Koordinationsbedarf. Politisch ist das entscheidende Organ dabei die Innenministerkonferenz. Hier versuchen die Bundesländer untereinander und im Verhältnis zum Bund konsensuelle Lösungen im Politikfeld Innere Sicherheit zu erarbeiten. Obwohl formal nur als Gast geladen, spielt der Bundesinnenminister eine dominante Rolle bei den jährlich zwei Sitzungen dieses Gremiums.

Anhand zweier zentraler Dokumente werden die Möglichkeiten und Grenzen deutlich, wenn auf administrativ-politscher Ebene versucht wird, eine Standardisierung der Polizeiarbeit in Deutschland zu erreichen. Sowohl das "Programm Innere Sicherheit" von 1974, das 1994 und 2008/09 fortgeschrieben wurde, als auch aktuelle Überlegungen für ein neues Musterpolizeigesetz sind Beispiele für Koordinationszwänge im deutschen Föderalismus.[4] Trotz Koordinationserfolgen bei der Harmonisierung der Polizeigesetze der Länder und den für die Polizeiarbeit wichtigen Dienstvorschriften gibt es jedoch weiterhin Unterschiede zwischen den Polizeien, und immer wieder machen Länder für sich Ausnahmen geltend, die sich als Fußnoten oder Protokollnotizen in der Beschlusslage der Innenministerkonferenz finden.[5]

Auf der operativen Ebene haben die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Aufarbeitung der Straftaten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) einen enormen Koordinationsdruck ausgelöst. Gefordert und teilweise umgesetzt wird eine verbesserte Aufklärungsarbeit im Bereich rechtsterroristischer Straftaten, eine Vereinheitlichung von Definitionssystemen für extremistische Vorfälle und der Abbau von Zuständigkeitsproblemen, Kompetenzrangeleien und Koordinationsschwierigkeiten zwischen einzelnen Landes- und Bundesbehörden sowie zwischen Polizei, Justiz und Geheimdiensten.[6] Institutionell ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin das mittlerweile bedeutendste Koordinationsorgan für Polizeien, Nachrichtendienste und Justiz. Zentral ist dabei der Informationsaustausch über Behördengrenzen hinweg.

Nebenpolizeien

Großorganisationen wie Polizeibehörden haben neben dem Vollzugspersonal auch Verwaltungspersonal oder spezialisierte Beamtinnen und Angestellte wie Naturwissenschaftler in Landeskriminalämtern, die rund ein Viertel des Gesamtpersonals ausmachen. Polizeipolitisch interessanter sind "Nebenpolizeien", die den Begriff "Polizei" führen dürfen, aber keine Vollzugspolizei sind. So existieren in einigen Ländern Angestelltenpolizeien, die nach einer Kurzausbildung von wenigen Monaten aufgrund eingeschränkter Befugnisse in einem begrenzten Aufgabenspektrum tätig werden. Neben Berlin und Hamburg haben etwa Hessen, Sachsen und das Saarland innerhalb der Vollzugspolizei eine Wachpolizei eingerichtet, die für Bürgerinnen und Bürger aufgrund einer fast identischen Uniform kaum vom Vollzugsdienst zu unterscheiden ist. Hauptaufgabengebiete dieser Wachpolizeien sind Standardtätigkeiten wie Objektschutz, Gefangenentransporte oder erkennungsdienstliche Behandlungen, also klassisch die Abnahme von Fingerabdrücken oder modern die Entnahme von biometrischem Material für DNA-Analysen. Angestelltenpolizeien sind ein beliebtes Element, um schnell und öffentlich sichtbar die Zahl von Polizeibediensteten zu erhöhen und damit polizeipolitische Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Ebenfalls von der Polizei organisiert ist das ehrenamtliche Engagement in Form von "Laienpolizeien". In Hessen und Baden-Württemberg firmiert dieses Instrument unter "Freiwilligem Polizeidienst", in Bayern und Sachsen unter "Sicherheitswacht" und in Brandenburg als "Sicherheitspartner". Die rechtliche Ausgestaltung ist dabei unterschiedlich, wobei Baden-Württemberg am weitesten geht und ehrenamtliche Laienpolizistinnen bewaffnet und gemeinsam mit Vollzugspersonal auf Streife schickt.[7] In den übrigen Ländern geht es primär um Präsenz im öffentlichen Raum und Ansprachemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.

Kommunale Ordnungsbehörden treten seit einigen Jahren als "Stadtpolizei" oder "Ordnungspolizei" (Hessen) auf und sind ihrem Erscheinungsbild nach kaum noch von der Vollzugspolizei zu unterscheiden. Damit wird die Verstaatlichung der Kommunalpolizeien in der Nachkriegszeit teilweise rückgängig gemacht, selbst wenn es sich "nur" um den Außendienst der kommunalen Ordnungsämter handelt, der sich der Verkehrsüberwachung und Verstößen im Umweltbereich und Gaststättengewerbe widmet. Kooperationsvereinbarungen wie zwischen dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main und der Stadtpolizei des Frankfurter Ordnungsamtes sind allerdings Ausdruck dieser Etablierung sogenannter Nebenpolizeien.[8]

Andere Sicherheitsakteure

Obwohl die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols den Vollzugspolizeien eingeräumt ist, gibt es noch andere staatliche und nichtstaatliche Akteure im System der Inneren Sicherheit Deutschlands, die für ein Gesamtbild der Sicherheitsarchitektur bedeutsam sind. Zunächst hat das Zollkriminalamt als Teil der Zollverwaltung polizeiliche Befugnisse bei der Bekämpfung von Zollvergehen. Insbesondere seit der Übernahme der Zuständigkeit für illegale Finanztransfers vom BKA 2017 spielt das Zollkriminalamt mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche eine zentrale Rolle.[9] Ferner werden Feldjäger als die Polizei der Bundeswehr bei Vergehen von Soldatinnen und Soldaten tätig, ebenso wie ausländische Militärpolizeien bei Vergehen von in Deutschland stationierten Militärs.

Ein im internationalen Vergleich spezielles Verhältnis haben Polizeien und Nachrichtendienste in Deutschland. Die Grundlage dafür legten die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Trennungsgebot zwischen Polizeien auf der einen Seite und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Nachrichtendienst der Bundeswehr und den Verfassungsschutzämtern als Inlandsnachrichtendiensten auf der anderen. Deutsche Nachrichtendienste haben keine Exekutivbefugnisse wie die Polizei, können aber auch spezielle Mittel wie den Einsatz von Informanten oder akustische Wohnraumüberwachung zur Gewinnung von Informationen heranziehen. Parallel zum Aufbau der Polizeien ist auch bei den Verfassungsschutzämtern eine föderalistische Struktur mit einem Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Landesämtern gebildet worden.

Ferner arbeiten in der privaten Sicherheitsindustrie, die vor allem beim Objektschutz und bei Veranstaltungen jeglicher Art zum Einsatz kommt, mit rund 250.000 Beschäftigten in etwa genauso viele Personen, wie es Polizeivollzugsbedienstete gibt. Auf sehr geringem Ausbildungsniveau werden im privaten Sicherheitsgewerbe oft nur niedrige Löhne bezahlt.[10]

Fußnoten

4.
Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa, Berlin 2018.
5.
Ein Beispiel sind Regelungen zum "finalen Rettungsschuss", für den die Palette von Nichtregelungen bis hin zur Anordnung dieser Maßnahme reicht. Ein anderes Beispiel sind Regelungen im Versammlungsrecht, bei denen Bayern ein eigenes Gesetz erlassen hat, während andere Länder sich der Bundesgesetzgebung angeschlossen haben. Vgl. Frevel/Groß (Anm. 1), S. 73f.
6.
Vgl. Robert Chr. van Ooyen, Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine "Kulturrevolution" bei Verfassungsschutz und Polizei, in: ders./Martin H.W. Möllers (Hrsg.), Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2014/2015, Frankfurt/M. 2015, S. 39–46.
7.
Vgl. Marcus Ehm, Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg. Eine Institution zwischen Aufstockung und Abschaffung, Frankfurt/M. 2005.
8.
Vgl. Nathalie Hirschmann/Hermann Groß, Polizierende Präsenz. Kommunale Sicherheitspolitik zwischen Polizei, Verwaltung, Privatwirtschaft und Bürgern, Frankfurt/M. 2012; ders., Polizierende Präsenz: Zusammenspiel zwischen Ordnungsamt, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, in: Deutsches Polizeiblatt 1/2014, S. 13ff.
9.
Vgl. Mathias Hütwohl, Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) – Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach dem neu gefassten Geldwäschegesetz, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 11/2017, S. 680–687.
10.
Vgl. Nathalie Hirschmann, Sicherheit als professionelle Dienstleistung und Mythos: Eine soziologische Analyse der gewerblichen Sicherheit, Wiesbaden 2016.
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Autor: Hermann Groß für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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