Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Rafael Behr

Gewalt und Polizei. Ambivalenzen des innerstaatlichen Gewaltmonopols

Gewalt gegen die Polizei

Die Grundbedingung der Herausbildung des demokratischen staatlichen Gewaltmonopols umfasst, dass die Polizei auch die Aufgabe hat, Gewalt auf sich zu ziehen. Nur deshalb gibt es in der Bundesrepublik den Paragrafen 113 Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Mit ihm sollen die Amtshandlungen der Hoheitsträger geschützt werden und damit mittelbar sie selbst, aber eben nur dann, wenn sie hoheitlich tätig werden. Diese Regelung wurde 2017 durch den neuen Paragrafen 114 Strafgesetzbuch (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) ergänzt, der nunmehr explizit die Personen in Gänze schützt und nicht nur deren Amtshandlung.

Polizistinnen und Polizisten legen mit Blick auf die ihnen entgegengebrachte Gewalt eine sehr hohe Empfindlichkeit an den Tag. Sie sind nicht so sehr erschrocken über die tatsächliche Gewalt, sondern über die Selbstverständlichkeit und den Verbreitungsgrad der vermeintlichen Respektlosigkeit ihnen gegenüber – der Polizei, oft synonym mit dem Staat, der Obrigkeit.

Zwar waren die Zeiten der großen gesellschaftlichen Konflikte auch für die Polizei rauer, und gerade der Terrorismus der 1970er Jahre bedeutete eine Zerreißprobe für die Gewalttoleranz in Polizei und Bevölkerung der Bundesrepublik.[12] Heute werden aber viele Gewalthandlungen, die vor wenigen Jahrzehnten noch informell blieben, offizialisiert und erscheinen als Strafanzeige in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dort werden beispielsweise auch alle Straftaten im Kontext des Paragrafen 113 StGB als Gewalt gegen die Polizei gezählt, auch wenn keine Verletzung einer Person stattgefunden hat, zum Beispiel der sogenannte passive Widerstand, wie das Festhalten am Tisch oder sich sperren. Allerdings haben sich zweifellos die situativen Bedingungen verändert. Hier wäre insbesondere auf die Zunahme von Handykameras hinzuwiesen, die eine sofortige Veröffentlichung einzelner Polizeiaktionen ermöglichen – ein Umstand, durch den sich die Beamtinnen und Beamten auch verunsichert fühlen. Es ist also äußerst schwer zu ermitteln, ob physische Gewaltinteraktionen zwischen der Polizei und ihrer Klientel tatsächlich zunehmen oder nicht.

Polizeilicher Fehlgebrauch von Gewalt

Gleiches gilt für die Frage, ob die legitime wie illegitime Gewaltausübung durch Polizistinnen und Polizisten qualitativ und quantitativ zugenommen hat oder ob sich dieser Eindruck auf eine stärkere mediale Aufbereitung in der gewaltsensiblen Gegenwartsgesellschaft zurückführen lässt, in der Gewalt dort, wo sie fallweise wieder auftritt, heftige Reaktionen und Ängste auslöst.

Die illegitime Anwendung von Gewalt (violentia) wohnt auch der legitimen Gewaltanwendung (potestas) inne, beispielsweise als Gewaltexzess, also einem "zu viel" einer an sich rechtmäßigen polizeilichen Handlung. Die polizeiinternen Reaktionen auf Fehlverhalten im Zusammenhang mit der polizeilichen Gewaltanwendung, etwa Übergriffe oder Diskriminierungshandlungen, fallen jedoch hochambivalent aus. Strafanzeigen gegen Kolleginnen und Kollegen sind nach wie vor äußerst selten und haben für die anzeigende Person meist unangenehme Folgen.[13]

Beharrlich bemüht die politische Führung der Polizei nach wie vor das Argument des individuellen Fehlverhaltens: Für sie sind es weiterhin wenige "schwarze Schafe", die den Ruf der Organisation ruinieren. Zugleich ist die Gegenmeinung, die bekannt gewordenen Fälle seien lediglich die Spitze des Eisbergs und Ausdruck eines strukturellen Gewaltproblems der Polizei, empirisch ebenso wenig haltbar. Polizeiliches Fehlverhalten im Sinne nicht legitimer Gewaltanwendung ist weder singulärer "Unfall" noch wird es strukturell unterstützt. Vielmehr wird man über (sub)kulturelle Milieus sprechen müssen, in denen sich solches Gebaren häuft beziehungsweise als legitim erachtet wird. Ein wesentlicher Aspekt dabei sind in aggressiver Maskulinität verankerte Vorstellungen einer guten gesellschaftlichen Ordnung (der frühere Begriff dafür hieß "Policey") und einer adäquaten Konfliktbewältigung.

Fußnoten

12.
Vgl. Heiner Busch et al., Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/M. 1985; Rolf Gössner (Hrsg.), Mythos Sicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken Staat, Baden-Baden, 1995; Friedhelm Neidhardt, Gewalt, Gewaltdiskussionen, Gewaltforschung, in: Universität Bielefeld (Hrsg.), Gesellschaftliche Entwicklung, wissenschaftliche Verantwortung und Gewalt, Bielefeld 1997.
13.
Dafür gibt es zunehmend qualifizierte und empirisch belastbare Expertise, vornehmlich von Tobias Singelnstein, der mit seinem Forschungsteam derzeit in einer groß angelegten empirischen Studie Zustandekommen, Ausmaß und Kontextbedingungen von Fehlgebrauch von Polizeigewalt untersucht, siehe https://kviapol.rub.de«. Vgl. auch Daniel Schreckenberg, Warum kaum ein Beamter wegen Gewalt im Dienst verurteilt wird, 25.5.2018, http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83816478.html«.
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