Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Tom Thieme

"Wir wollen keine Bullenschweine". Feindbild Polizei im Linksextremismus

Linkes Feindbild Polizei

Im Linksextremismus existieren zwei zentrale Feindbilder, die maßgeblich mit dem Selbstverständnis als antifaschistisch, antikapitalistisch, antimilitaristisch, antisexistisch und antirepressiv zusammenhängen – Rechtsextremisten und Polizisten, die gleichermaßen als Repräsentanten des kapitalistisch-autoritären Staates gelten.[12] Die einzelnen Aktionsfelder stehen nicht unverbunden nebeneinander. Der zentrale Kampf gegen Rechtsextreme hängt maßgeblich mit dem Kampf gegen Kapitalismus und gegen den "staatlichen Repressionsapparat" – im Klartext: die Polizei – zusammen. Beide stehen gleichsam für als "bürgerlich" diffamierte Ordnungsvorstellungen und würden zwangsläufig zu "faschistischen Tendenzen" führen. Der Nexus "Polizei = Faschismus" findet seinen Ursprung in der 68er-Bewegung und zwei zentralen Ereignissen: den tödlichen Schüssen auf den Studenten Benno Ohnesorg durch einen Polizisten am 2. Juni 1967 und das Attentat eines Rechtsextremisten auf den Wortführer der Studentenbewegung Rudi Dutschke am 11. April 1968, der elf Jahre später an den Folgen starb.[13]

Die Verschmelzung der Hassobjekte "Faschos" und "Bullen" intensiviert sich bis heute vor allem im Zuge von rechtsextremen Demonstrationen. Die Absicherung des Geschehens durch die Polizei wird vor allem von der gewalttätigen autonomen Szene nicht als Gewährung demokratischer Grundrechte – auch für die Feinde der Demokratie – begriffen, sondern als Sinnbild einer unheiligen Allianz reaktionärer Kräfte aufgefasst, wie der verbreitete Schlachtruf "Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten!" verdeutlicht.

Neben dem Antifaschismus ist der Kampf um autonome Freiräume in Großstädten das zweite zentrale Aktionsfeld von Linksextremisten, das in eine unmittelbare Konfrontation mit der Polizei mündet. Dazu zählen Hausbesetzungen und Proteste gegen Gentrifizierung in bestimmten Stadtteilen, zum Beispiel die Hafenstraße und die "Rote Flora" in Hamburg, "Rigaer 94", "Køpi" und die Liebigstraße 14 in Berlin sowie das mittlerweile geräumte "Black Triangle" in Leipzig. Auch hier dient das Zerr- und Feindbild Polizei zur Legitimation der eigenen Ziele und Mittel. Gewalteskalation wird als Selbstverteidigungsakt gerechtfertigt, um von staatlichen Sicherheitsbehörden, die mit "Faschisten" gleichgesetzt werden, befreite Viertel zu schaffen.[14]

Auch das dritte Betätigungsfeld Antiglobalisierung, das maßgeblich mit Antifaschismus und Antigentrifizierung verbunden ist, steht in starkem Zusammenhang mit dem Hassobjekt Polizei. Die Bekämpfung "struktureller Gewalt" – der Ungerechtigkeit durch die kapitalistisch geprägten Machtverhältnisse – setze "physische" Gewalt gegen den Repressionsapparat des Staates voraus. Dieses moralische Überlegenheitsgefühl rechtfertigt den Hass auf die Polizei. Da diese dem Kampf gegen das "Elend der Welt", wie ihn die linksextreme Szene mit unbedingter Absolutheit führt, entgegenstehe, gelten die Beamten als dumm oder schlecht und verdienen es, Härte zu erfahren. So wird auch die Massenmilitanz als Teil des Demonstrationsgeschehens verteidigt, wie sie während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 in bisher hierzulande in diesem Zusammenhang unbekannter Größenordnung zu tagelangen Verwüstungen und Straßenschlachten mit der Polizei führte.

Hinzu kommt eine expressive Funktion von Gewalt – der Hass auf die Polizei, um in der Szene etwas darstellen und sich selbst verwirklichen zu wollen: "Wenn Steine oder Mollis flogen, dann war das häufig auch eine Befreiung – von den Zwängen des Alltags, der Unterdrückung und Entfremdung. Das dumpfe Trommeln des auf die Wannen prasselnden Steinhagels, das kollektive Plündern von Supermärkten war für uns der Gesang von Freiheit und Abenteuer. Und es machte einfach Spaß, den Bullen eins in die Fresse zu hauen."[15]

Zwischen der Bedeutung des Feindbilds Polizei und dem Ausmaß an extremistischer Intensität besteht ein enger Zusammenhang. Je aggressiver und gewaltaffiner die jeweilige linksextreme Bestrebung ist, je größer die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Anhänger politisch motivierte Straf- und Gewalttaten begehen und dadurch in unmittelbare Auseinandersetzungen mit der Polizei geraten, umso stärker sind Hass und Vorurteile ausgeprägt. Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass bei legal agierenden Linksextremisten das Feindbild Polizei keine Rolle spielt. Im Gegenteil: Gerade nichtgewalttätige oder -militante Formen versuchen, durch ihre Kritik an polizeilichen Zwangsmitteln und den Vorwurf – ungeachtet ob berechtigt oder nicht – von Überreaktionen und Polizeigewalt, ein verzerrtes Bild der Beamten zu zeichnen. So erlangen sie in Teilen der Bevölkerung Akzeptanz für ihre Anliegen und rechtfertigen den Schulterschluss mit Gewalttätern als den eigentlichen "Opfern des repressiven Systems".

Fußnoten

12.
Vgl. hier und im Folgenden Mannewitz et al. (Anm. 2), S. 117ff.
13.
Vgl. ausführlich Wolfgang Kraushaar, Die blinden Flecken der 68er-Bewegung, Stuttgart 2018, S. 264.
14.
Vgl. Stefan Goertz/Martina Goertz-Neumann, Politisch motivierte Gewalt und Radikalisierung, Heidelberg 2018, S. 200–204.
15.
So der Selbstbericht aus A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 2003, S. 148.
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Autor: Tom Thieme für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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