Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Tom Thieme

"Wir wollen keine Bullenschweine". Feindbild Polizei im Linksextremismus

Vergleich mit anderen Extremismen

Auch Rechtsextremisten und Islamisten sehen in der Polizei die Schutzmacht des verhassten Regimes, sich selbst in der Opferrolle von Repression eines illegitimen Staates und im heroischen Kampf gegen einen übermächtigen Feind, dem Widerstand zu leisten zugleich als Notwehr und moralische Verpflichtung verstanden wird. Obwohl alle Extremismen das Feindbild Polizei eint, erwächst daraus keine Kooperation nach dem Motto "der Feind meines Feindes ist mein Freund". Vereinzelten Versuchen einer Querfrontstrategie – meist von rechtsaußen ausgehend – steht die Tatsache entgegen, dass die jeweiligen extremistischen Antipoden in den Feindbildkonstruktionen aller Extremismusvarianten eine mindestens ebenso zentrale Funktion haben oder eine sogar noch größere Rolle spielen als das Hassobjekt Polizei.[23]

Die extremistische Intensität und das Ausmaß des Hasses auf die ausgemachten Feinde hängen unmittelbar miteinander zusammen. Dort, wo die Ideologie Gewalt als Mittel zum Zweck legitimiert, ist auch die Aggressivität der Feindbilder am stärksten ausgeprägt. Das gilt für alle Formen des politischen Extremismus, gleichwohl mit qualitativen Unterschieden. Während zumindest in Teilen der linksextremen Szene eine Militanz- und Gewaltdebatte auch mit Blick auf Angriffe auf die Polizei geführt wird, gibt es einen solchen Rechtfertigungsdruck unter gewaltbereiten Rechtsextremisten und Islamisten nicht.

Die Strategien und Argumente zur Begründung der Feindperzeptionen ähneln sich bei Links- und Rechtsextremisten. Das eigene Lager wird als Opfer von Willkür und Polizeigewalt inszeniert, während die jeweils andere Seite unter dem Schutz der Sicherheitsbehörden stehe. Und beide Antipoden sehen sich als die Verteidiger des Rechtsstaates, der durch die angebliche Verletzung von Grundrechten wie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und Vereinigungsverbote bedroht werde. Die eigene Rechtstreue wird allerdings in der Praxis durch vielfältige strafbare Aktionen und nicht zuletzt durch Formen der Selbstjustiz als vermeintlicher Akt der Notwehr konterkariert. Dazu zählt mit Blick auf das Verhältnis zur Polizei, dass private Informationen über Beamte im Internet verbreitet und diese als vermeintliche "Nazis" oder "Antifas" geoutet werden.

Ausblick

Welche Handlungsempfehlungen sind aus der erfolgten Analyse abzuleiten? Zunächst ist hier zwischen Ansätzen auf der gesellschaftspolitischen Ebene einerseits und der polizeilichen Ebene andererseits zu unterscheiden. Denn wie stark die Hassobjekte der Extremisten in den eigenen Reihen und in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft auf Resonanz stoßen, hängt maßgeblich mit der öffentlichen Wahrnehmung der Feindbilder zusammen. Die Schieflage mit Blick auf das Polizeibild ist offenkundig: Während die Feindseligkeit von Rechtsextremisten zu Recht geächtet wird, gilt die Konfrontation von Linksextremisten mit der Polizei mitunter als Ausdruck jugendkulturellen Protestverhaltens, nicht als Zeichen des politischen Extremismus. Mit der Gewalteskalation vor und während des G20-Gipfels in Hamburg hat jedoch ein Wandel in der gesellschaftlichen Sicht auf den gewaltbereiten Linksextremismus eingesetzt.

Die Polizei darf umgekehrt keiner der Varianten des Extremismus einen Anlass dafür geben, ihr Feindbild bestätigt zu sehen und dadurch kultivieren zu können. Das betrifft einerseits die – mitunter berechtigten, mitunter unzutreffenden – Vorwürfe von überzogener Härte und willkürlicher Polizeigewalt. Andererseits verbietet sich mit Blick auf das Gebot der Verfassungstreue und das Neutralitätsprinzip der (Polizei-)Beamten jede Nähe zu extremistischen Kräften, zumal gerade Linksextremisten die vermeintliche Nähe der Polizei zum Rechtsextremismus als Beleg für die unterstellte Parteilichkeit dient. Eine solche Einseitigkeit verstärkt nur die Bedeutung des Feindbilds Polizei – den Beamten wäre ein Bärendienst erwiesen.

Auch die Optimierung der polizeilichen Arbeitsbedingungen ist ein zweischneidiges Schwert. So könnten einerseits erweiterte Befugnisse sowie mehr und besser ausgestattetes Personal der Polizei helfen. Andererseits dürfte ein solches "Aufrüsten" den Linksextremisten einmal mehr als Beleg für ihre Behauptungen vom repressiven Polizeistaat und zur Selbstlegitimation ihres gewaltbereiten Kampfes gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner dienen. Deswegen ist ferner in die politische Bildungsarbeit zu intensivieren. In der Polizeiausbildung gilt es, die geistig-politische Auseinandersetzung mit linksextremistischem Gedankengut sowie den Umgang mit solchen Einstellungen und Verhaltensweisen zu vertiefen. Zugleich darf man von Bildungsarbeit keine Wunderdinge erwarten. Feindbilder wie das Hassobjekt Polizei sitzen tief und lassen sich nur schwerlich abbauen.

Fußnoten

23.
Vgl. dazu exemplarisch Uwe Backes, Politisch motivierte Gewalt in Sachsen, in: Gert Pickel/Oliver Decker (Hrsg.), Extremismus in Sachsen. Eine kritische Bestandsaufnahme, Leipzig 2016, S. 27–37, hier S. 36.
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Autor: Tom Thieme für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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