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Deutsch-polnische Europavisionen


26.1.2005
Die Bürger in beiden Staaten hegen nicht nur hinsichtlich der Integrationsfolgen, sondern auch im Hinblick auf Arbeitsweise und Ausgestaltung der EU ähnliche Erwartungen.

Einleitung



Von Beginn des politischen Umbruchs in Europa 1989/90 an stand außer Frage, dass die deutsch-polnischen Beziehungen für die weitere europäische Integration in Zukunft ebenso einflussreich sein würden wie die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland. Die Größe beider Staaten, die historischen Belastungen der bilateralen Beziehungen und die Neugewichtung der mitgliedstaatlichen Einflussverteilung innerhalb der EU begründen den hervorgehobenen Rang des deutsch-polnischen Verhältnisses. Welche Vorstellungen über die zukünftige Gestalt Europas in beiden Gesellschaften vorherrschend sind, ist deshalb von enormer politischer Relevanz. Denn die öffentliche Meinung eröffnet und beschränkt den europapolitischen Handlungsspielraum der Regierungen,[1] weshalb eine Analyse der gesellschaftlichen Einstellungen große Bedeutung erhält.

Das deutsch-polnische Verhältnis ist in den realen Beziehungen, aber auch den gegenseitigen Wahrnehmungen nach wie vor kompliziert. Seine Geschichte ist durch Krieg, Gewalt und Vertreibung und fast durchgängig durch widerstreitende Interessen gekennzeichnet. Erst nach der politischen Transformation Europas kam es zu einer deutlichen Korrektur. Doch den vielen Anstrengungen zu einer Verbesserung des beiderseitigen Verhältnisses zum Trotz kommt es im deutsch-polnischen Verhältnis noch immer zu Unstimmigkeiten und Missverständnissen.

Unterschiedliche Interessen belasteten die Beziehungen, zuletzt vor allem im Irakkrieg sowie in der Endphase der EU-Erweiterung vom Mai 2004. In der Europapolitik wurden dabei nicht nur Gegensätze zwischen den Regierungen, etwa hinsichtlich der neuen Stimmengewichtung im EU-Rat, sondern auch zwischen den Gesellschaften sichtbar, denn diese scheinen unvereinbare europapolitische Ziele zu präferieren.

Allerdings ist unschwer zu erkennen, dass die Ursachen für diese angeblichen gesellschaftlichen Interessengegensätze hauptsächlich in von der politischen Elite und von den Massenmedien produzierten und verbreiteten Ängsten vor den Folgen des polnischen EU-Beitritts liegen. Da viele Medien eine simplifizierte, dramatisierte und personalisierte Berichterstattung anbieten, die eher auf Emotionen und negativen Informationen basiert, kann es nicht verwundern, dass in deutschen Medienkommentaren mit der Aufnahme Polens in die EU in erster Linie Fragen der Integrationsfinanzierung sowie des Zuflusses von billigen Arbeitskräften verbunden wurden. In polnischen Medien hingegen wurden der Aufkauf polnischen Grund und Bodens durch Deutsche, erwartete Insolvenzen in der Wirtschaft und der Verlust von Identität und Kultur hervorgehoben.

Aufgrund dieser medial verstärkten Divergenz der Interessen auf beiden Seiten der Oder kann der Eindruck entstehen, dass sich Polen und Deutsche in einem europäischen Nullsummenspiel befinden: Was die eine Seite gewinnt, verliert die andere. Welche Einstellungen in beiden Gesellschaften parallel ausgebildet sind und gemeinsame politische Handlungsspielräume eröffnen, wurde hingegen in den Medien bislang kaum thematisiert. Da beide Gesellschaften ihre Informationen zur Unionserweiterung (und in diesem Prozess auch übereinander) hauptsächlich aus den Medien bezogen, entstand ein unvollständiges Bild der Situation, mit der Folge, dass Ängste und Befürchtungen vor den unmittelbaren Folgen der EU-Erweiterung überbetont wurden.[2] Dass diese Befürchtungen weitgehend unbegründet waren, ist inzwischen vielfach belegt worden.

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die ausgeblendete Seite der öffentlichen Meinung, also auf eine Vielzahl übereinstimmender Präferenzen in beiden Gesellschaften bezüglich der künftigen Ausgestaltung und Funktionsweise der EU. Aus den Daten des Eurobarometers, ein in den Staaten der EU im Auftrag der Europäischen Kommission regelmäßig erhobenes, repräsentatives Meinungsbild, geht hervor, dass in den beiden Nachbarländern eine ähnliche Haltung zu vielen für die EU vitalen Fragen vorherrscht. Beide Bevölkerungen befürworten eine gemeinsame europäische Entscheidungsfindung in übereinstimmenden Politikbereichen und räumen denselben europäischen Aufgaben Priorität ein. Doch trotz der offenbar wachsenden Bereitschaft zu gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahren treten gleichzeitig der Wunsch nach weitgehender Souveränität des Nationalstaates sowie die Ablehnung eines europäischen Föderalstaates deutlich hervor.

Zwei Fragen stehen im Vordergrund, die anhand eines Vergleiches der in der jeweiligen Gesellschaft vorherrschenden Europavorstellungen beantwortet werden sollen.[3] Zum einen soll untersucht werden, wie das Polen und Deutschen gemeinsame Europabild aussieht und worin die Gründe für die in vielerlei Hinsicht vergleichbare Vision der künftigen Gestalt der europäischen Integration liegen. Die zweite Frage bezieht sich auf die Relevanz dieser kompatiblen Haltung angesichts des Skeptizismus beider Länder gegenüber den direkten Folgen des Integrationsprozesses: Wenn man nämlich annimmt, dass die Übereinstimmung der polnischen und deutschen Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit keine direkten Auswirkungen auf ihre Lebenssituation hat - in existenziellen Fragen verbindet beide Nachbarländer ohnehin ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber den Erweiterungsfolgen -, welche politische Relevanz haben dann die gemeinsamen Einstellung zu Europa?



Fußnoten

1.
In diesem Zusammenhang ist auf die verschiedenen Referenden zum europäischen Verfassungsvertrag, das Referendum über die Erweiterung der Union in Frankreich oder über den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion in Großbritannien hinzuweisen.
2.
Dem Eurobarometer (EB) zufolge sind die wichtigsten Gründe unter den deutschen Befragten für die Befürchtung einer Verschlechterung der politisch-sozialen Rahmenbedingungen nach der EU-Erweiterung die Erwartung einer höheren Arbeitslosigkeit (72 %), eines Ansturms von Arbeitssuchenden aus den neuen EU-Mitgliedstaaten (64 %) sowie zu hohe Finanzierungskosten der neuen EU-Länder (60 %) (EB 56.3). Zwei Drittel (67 %) der Deutschen meinen, dass infolge der Integration reichere Länder für die ärmeren werden mitbezahlen müssen (EB, Spezial Edition 2001), 66 % verbinden dagegen mit der EU-Erweiterung den Wegfall von Sozialleistungen, die Hälfte (51 %) eine wirtschaftliche Wirtschaftskrise und fast drei Viertel (72 %) die Erhöhung der Arbeitslosenquote (EB 57). In Polen dagegen sind die Ängste vor dem EU-Beitritt vor allem mit dem Preisanstieg, der Arbeitslosigkeit, dem Ausverkauf des polnischen Bodens an Ausländer sowie der Dominanz von Auslandskapital in der polnischen Wirtschaft verbunden (CBOS 29V-1VI 2003). Laut Eurobarometer befürchten über 70 % der Polen eine immer geringere Verwendung der eigenen Sprache sowie den Verlust der nationalen Identität und Kultur (EB 2003.4). Mehr als die Hälfte der polnischen Befragten ist zudem der Meinung, dass Polen in den nächsten Jahren weniger aus der EU-Kasse bekommen als einzahlen wird (CBOS 9 - 12 I 2004).
3.
Um ein hohes Maß an Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten, basiert diese Analyse hauptsächlich auf den Ergebnissen der Eurobarometer-Umfragen.