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8.12.2006 | Von:
Anne Huffschmid

Traurige Demokratie: Mexiko vor der "Unregierbarkeit"

Die mexikanischen Präsidentschaftwahlen im Sommer 2006 haben das Land der Demokratie nicht näher gebracht – im Gegenteil. Der rechte Wahlsieger Felipe Calderón hat mit seinem eigenen Legitimitätsdefizit zu kämpfen. Sein linker Gegenspieler Andrés Manuel López Obrador fühlt sich um den Wahlsieg betrogen.

Einleitung

Immerhin 380 Personen aus dem In- und Ausland scheinen sich dem scheidenden Präsidenten Vicente Fox zu Dank verpflichtet zu fühlen. Das zumindest lässt sich einer Liste aus dem Präsidentenamt entnehmen, auf der minutiös 803 empfangene Geschenke verzeichnet sind - darunter eineinhalb Dutzend Pferdeskulpturen, Stiefel, Sattel und Gürtelschnallen mit eingraviertem Namen. Die teils recht exotischen Gaben, so ließ der Regierungssprecher verkünden, sollen in einem neu zuerrichtenden Fox-Museum ausgestellt werden, zusammen mit Anschauungsmaterial aus der "ersten demokratischen Regierung", die die Dinosaurier der Institutionalisierten Revolution (PRI) im Sommer 2000 von der Macht verjagt habe.






Die meisten Mexikaner aber dürften dankbar dafür sein, dass eine etwaige Wiederwahl des derzeitigen Staatschefs per Verfassung von vornherein ausgeschlossen war. Kein Präsident ist in der öffentlichen Achtung so tief gesunken wie der einstige Coca-Cola-Manager. Vor allem dessen Realitätsverlust ist bestürzend: "Während Oaxaca brennt, ist Fox am Dekorieren", kommentiert die Politikwissenschaftlerin Denise Dresser, eine der renommiertesten Kolumnistinnen Mexikos, das grotesk anmutende Museumsprojekt. Doch der schwelende Brandherd in Südmexiko - der bislang fast 20 Menschen das Leben kostete - und das anhaltende Nachwahldebakel, das Mexiko in seine bislang tiefste politische Krise stürzt, trüben die Fox'sche Laune nicht. Er übergebe das Land "in Frieden und sozialer Ruhe", verkündete er im September gut gelaunt vor Unternehmern, seine Administration habe die größten Probleme "weitgehend gelöst". Nachfolger Felipe Calderón, der wie Fox aus der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) kommt, wird es zähneknirschend vernommen haben. Nie wurde ein neuer Präsident so wenig um seinen Job beneidet wie der ehrgeizige Karrierepolitiker Calderón.

Es ist eine triste Erbschaft, die der erste Post-PRI-Präsident hinterlässt. Das Traurigste ist, dass sich gar nichts Wesentliches geändert hat an der Armut und den Einkommensunterschieden, an lokalem Kazikentum, an der Straflosigkeit für Gewaltverbrechen, an den Wanderströmen gen Norden oder der alles durchsickernden Macht der Drogenkartelle. Wer vor sechs Jahren nach der Abwahl der mafiösen Quasi-Staatspartei PRI auf die demokratische "Gesundung" des Landes gehofft hatte, sah sich im Laufe der Jahre und spätestens seit den desaströs verlaufenden Präsidentschaftswahlen im Juli 2006 eines Schlechteren belehrt. Heute ist Mexiko gespaltener denn je: in links und rechts, in Norden und Süden, in Arme, absturzgefährdete Mittelschichten und die oberen Hunderttausend, in die Zornigen, die keinerlei Vertrauen mehr in die etablierte Politik haben, und in jene, die ihrem Rassismus und Klassendünkel freien Lauf lassen. Sein politisches Kapital hat "der Mann, der nicht zu regieren wusste", wie Denise Dresser schreibt, mit vollen Händen verspielt.

Gelobt werden zumindest die glänzenden Wirtschaftsdaten. Zwar ist die Wirtschaft nicht wie angekündigt um sieben Prozent im Jahr gewachsen, in den letzten zwei Jahren aber immerhin um drei bis vier Prozent, Tendenz für 2007 steigend. Die Inflation ist auf drei Prozent geschrumpft, die Devisenkasse - dank hoher Ölpreise und einem Exportüberschuss in die USA - gut gefüllt. Zu mehr Arbeit im eigenen Lande hat das jedoch nicht geführt: Während Fox noch 1,3 Millionen neuer Arbeitsplätze pro Jahr versprochen hatte, seien in seiner gesamten Amtszeit höchstens 450 000 Jobs geschaffen worden, rechnet der Ökonom José Luis Calva vor - zu wenig für die Millionen neuer Arbeitssuchender. Auch an dem sozialen Gefälle hat die Makro-Bilanz nichts geändert: Noch immer müssen 17 Millionen Mexikaner und Mexikanerinnen mit einem Dollar, 26 Millionen mit zwei US-Dollar pro Tag auskommen - die reichsten zehn Prozent verschlingen hingegen 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Fast noch gravierender scheint die Aushöhlung des Politischen. Der einstige Autoritarismus unter dem präsidialen PRI-Monopol, mit seinen Hierarchien, Spielregeln und Intrigen, ist um den schwachen Präsidenten Fox zu einem wilden Marktplatz aus Marketing und Medienmächten mutiert. Das diesjährige Wahlprozedere wurde als eine Art politischer Krieg exerziert, bei dem sich die beiden Hauptkonkurrenten - die jeweils ca. 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigten - zum Sieger erklärten. So hat das gespaltene Mexiko künftig zwei Präsidenten: einen symbolischen - den Linken Andrés Manuel López Obrador (kurz AMLO genannt), der sein "Amt" als "Gegenpräsident" am 20. November 2006 unter freiem Himmel auf dem Zócalo, dem Hauptplatz vor dem Präsidentenpalast angetreten hat -, und einen offiziellen, den Konservativen Calderón, der am 1.Dezember unter strengster Bewachung in sein Amt eingeführt worden ist.

Ob AMLO am 2. Juli 2006 tatsächlich um seinen Wahlsieg betrogen wurde, wie er selbst und ein paar Millionen Mexikaner glauben, wird man wohl nie mehr erfahren. Die Frage ist zunächst, was man unter Betrug versteht. Die beispiellose Angstkampagne gegen den populären Linkskandidaten, in der PAN und Unternehmerverbände vor einem "mexikanischen Chávez" und heillosem Krisenchaos warnten, verstieß zweifellos gegen alle Grundregeln des politischen Fairplay - und brach im Fall der scheinbar "neutralen" Unternehmer-Werbespots zudem geltende Gesetze. Unstrittig ist auch der allerorten konstatierte "Ameisen-Betrug" am Wahltag selber, die Manipulation von Stimmzetteln, Wahlurnen und Zahlen. Ein gigantischer, zentral gelenkter fraude, der Wahlbetrug, wäre das alles noch nicht. Doch von diesem sind AMLOs Anhänger fest überzeugt. Zwei Monate lang haben sie die resistencia, den Widerstand, gegen den vermuteten fraude geprobt und eine Neuauszählung aller Stimmzettel gefordert. Jeden Sonntag gab es gigantische Kundgebungen auf dem Zócalo, sechs Wochen lang hatten Zehntausende die Innenstadt mit einem kilometerlangen Zeltlager blockiert. Zugleich reichte die AMLO-Partei der Demokratischen Revolution (PRD) vor dem Wahlgericht fristgemäß die formale Anfechtung ein. Anfang September aber war das Gefecht vorbei, das Gericht erklärte Calderón mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,56 Prozent zum "rechtmäßig gewählten Präsidenten". Dass das "Rätsel der Regierbarkeit", wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada schrieb, damit gelöst sei, werden selbst die Richter nicht geglaubt haben. No pasará, er kommt nicht durch, lautet bis heute die Losung der Protestbewegung. Hauptziel scheint zu sein, Calderón um nahezu jeden Preis am Regieren zu hindern.

Dabei hätte es mit der Neuauszählung - für die sich Umfragen zufolge selbst PAN-Wähler ausgesprochen hatten - einen einfachen Weg gegeben, die Legitmitätskrise abzuwenden. Zwar lag diese formal in der Entscheidung von Richtern und nicht von Politikern. Und womöglich gab es keine zwingenden legalen Gründe für das erneute Öffnen sämtlicher Wahlurnen. Doch wenn sich Felipe Calderón zumindest in diesem Punkt seinem Kontrahenten López Obrador angeschlossen hätte, dann hätte das Gericht kaum etwas anderes als eine erneute Auszählung beschließen können - mit offenem Ausgang. Wäre wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen, hätte Calderón die historische Chance auf eine Doch-Noch-Legitimierung seines umstrittenen Wahlsiegs verspielt. So aber wird den neuen Präsidenten für alle Zeit die Aura eines politischen "Betrügers" umgeben, der sich aus guten Gründen gegen die Überprüfung des Ergebnisses gewehrt habe.

Das Fatale daran ist: Es ging nicht mehr nur um die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei und Person, sondern um die der politischen Institutionen. Wie der Kommentator Jorge Chabat feststellt, ist den Mexikanern aufgrund ihrer Erfahrung mit dem real existierenden Autoritarismus "das Misstrauen gegenüber der Regierung in die DNA geschrieben". Vor sechs Jahren gab es Grund zur Hoffnung, diese politische Genetik allmählich umzukodieren. Die eigentliche "Feuerprobe" (Wall Street Journal) war, dieses Jahr zu bestehen, als die Mexikaner nicht mehr zwischen "PRI" und "Demokratie", sondern erstmals zwischen zwei klar konturierten politischen Projekten zu wählen hatten. Heute richtet sich das Misstrauen nicht mehr nur gegen Parteien und Regierung, sondern gleich gegen das gesamte institutionelle Gefüge aus Gerichten und Behörden. Regierbar ist Mexiko, auch zu den turbulentesten Zeiten des alten Systems, immer gewesen. Nicht nur als Machtapparat, sondern auch als Integrationsmacht und nicht zuletzt als einigendes Feindbild hielt die PRI das politische System zusammen. Doch wie Felipe Calderón nach seinem Amtsantritt am 1. Dezember effektiv regieren will, bleibt in der Tat rätselhaft.

Das wird auch davon abhängen, was die Linke mit dem großen politischen Kapital anzufangen gedenkt, das sie zunächst aus ihrem allzu siegesgewissen Wahlkampf und heute aus der resistencia gewinnt. Nie war die Linke populärer in Mexiko: 35 Prozent Wählerstimmen sind ein historischer Rekord, im Parlament stellt die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit 159 von 500 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion, die Bewegung um AMLO ist die größte Massenmobilisierung seit Jahrzehnten. Doch wie künftig der Spagat zwischen Straße und Kongress, zwischen hehren Prinzipien und Pragmatismus aussehen soll, ist offen. Am 16. September, dem Unabhängigkeitstag, lud López Obrador zu einer "Nationalen Demokratischen Konvention" (CND) auf den Zócalo, die ihn als Erstes per Handzeichen zum "legitimen Präsidenten" erkor. Unumstritten war das auch unter Anhängern nicht, wegen des Bruchs der Verfassung und auch aus Sorge, nicht ernst genommen zu werden. Man wolle sich aber auf keinen Fall in die "Oppositionsrolle" drängen lassen, rechtfertigte López Obrador die umstrittene Zeremonie, der Präsidententitel stehe schließlich für den "moralischen Sieg".[1]


Worin genau Mandat und Mission seiner "Regierung" liegen sollen, ist unklar. Denn es gibt zwar ein zwölfköpfiges "Kabinett", das Anfang November der Öffentlichkeit präsentiert wurde, aber selbstredend keinen Haushalt, keine Infrastruktur, keine Büroräume und keine legalen Instrumente. "Das ist mehr eine qualitative als eine quantitative Frage", meinte AMLO im Interview ausweichend. Die künftigen Arbeitsgebiete steckte er weit ab: Man werde "gegen die Privilegierten" des Landes "das Volk verteidigen", die "Monopole bekämpfen" und sich vor allem der "Marionette" Calderón in den Weg stellen. So scheint es zunächst vor allem darum zu gehen, zivilen Ungehorsam zu organisieren, etwa durch den Boykott der Firmen, die die PAN unterstützt haben. Zudem will man als "mobile Regierung" durch die Lande ziehen, die Forderungen "der Menschen von unten" aufnehmen und Pläne der regierenden Rechten, etwa im Bildungs- oder Energiesektor, vereiteln. Mittelfristig soll eine "neue Verfassung" erarbeitet werden.

Ungewiss ist, wie diese außerparlamentarische Opposition mit den linken Parlamentariern und den von der PRD gestellten Landesregierungen - immerhin in sechs von 32 Provinzen, einschließlich der mächtigen Hauptstadt - "im Widerstand" künftig zusammenarbeiten wird. Die Gouverneuregeben sich schon jetzt pragmatisch. Natürlich werde man, so der Landeschef von Michoacan, Lázaro Cárdenas Batel, künftig mit der Calderón-Regierung "kooperieren" müssen. Der PRD-Senator Carlos Navarrete gelobte zwar, alle wichtigen Entscheidungen "mit der Bewegung abzusprechen". Doch gehorchten Straßenproteste und Parlament bekanntlich "unterschiedlichen Logiken". In letzterem gehe es um Verhandeln, López Obrador fungiere da vor allem als "Symbol des Widerstands". Ihren ersten "Sieg" haben die linken Parlamentarier dann auch an symbolpolitischer Front errungen. Als Vicente Fox am 1. September im Kongress wie jedes Jahr seinen Rechenschaftsbericht vorlesen wollte, hatten die Abgeordneten kurzerhand die gesamte Rednertribüne besetzt, und Fox musste unverrichter Dinge den Saal verlassen. Die symbolpolitische Schlacht setzte sich zur Zeit der Unabhängigkeitsfeiern Mitte September auf dem Zócalo fort - der allseits befürchtete Zusammenstoß blieb jedoch aus. Fox ließ wohlweislich die offizielle Feier an einen anderen Ort verlegen; im Gegenzug wurden die Protestlager in der Innenstadt geräumt. So konnte vormittags die Militärparade friedlich vonstatten gehen und nachmittags die oppositionelle "Konvention". Schließlich wurde auch die traditionelle Sportparade zum 20. November, dem Nationalfeiertag der mexikanischen Revolution, kurzerhand abgeschafft. Denn just dieses symbolträchtige Datum hatte sich AMLO für seinen "Amtsantritt" auf dem Zócalo ausgewählt.

Manches an der resistencia erinnert durchaus an die Zapatistas, die unorthodoxe Aufstandsbewegung aus dem südöstlichen Chiapas, die 1994 die mexikanische und internationale Öffentlichkeit überrascht hatte. Seit Jahresanfang zieht die "Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung" (EZLN) - in demonstrativer Distanz zum Wahlkampfgerangel - mit ihrer "anderen Kampagne" durch die Lande, mobilisiert gegen die "Wahlfarce", die "verratenen Institutionen" und die gesamte politische Klasse. Der große Unterschied: Die radikaldemokratischen Zapatistas hatten sich seit Beginn gegen das politische Establishment gerichtet, López Obrador erst, seit es ihn selber - für alle überraschend - außen vor gelassen hat. Nicht nur EZLN-Anhänger kritisieren, dass sich der Linke heute von ehemaligen PRI-Kadern beraten lässt. Vor allem aber hatten die Zapatistas dem Linkspolitiker seinen Mangel an antikapitalistischer Entschlossenheit vorgehalten und ihn als Statthalter des Neoliberalismus attackiert. Ein Bündnis der beiden ungleichen Bewegungen ist somit nicht in Sicht. Schon von der Größe her trennen sie Welten: Um die "andere Kampagne" scharen sich heute einige Tausend, AMLO weiß ein paar mobilisierbare Millionen hinter sich.

Während des Wahlkampfes hatte López Obrador tatsächlich ein eher harmloses sozialdemokratisches Programm verkündet, das ausdrücklich einen "technischen, nicht ideologischen Umgang mit der Wirtschaft" vorsah. Es sollte mehr Sozialhilfe für die Alten sowie Stipendien für mittellose Junge geben, und die öffentliche Infrastruktur sollte ausgebaut werden. Finanzieren wollte er dies - für einen Linken eher unüblich - mit einer rigiden Sparpolitik in der Ministerialbürokratie und einer effektiven Steuerpolitik - keiner Erhöhung, vielmehr dem Abbau der Steuerprivilegien für Bestverdienende; mit gerade einmal zehn Prozent hat Mexiko eine der niedrigsten Steuerquoten der Welt. In den vergangenen Monaten jedoch überschlägt sich die Rhetorik zuweilen: Da werden die Institutionen kurzerhand für "überflüssig" erklärt, die Rechte als "neofaschistisch" und der vermutete Wahlbetrug als "Staatsstreich" gebrandmarkt. Das gigantische Protestlager, das so lange das Stadtzentrum lahm legte, war selbst bei Wählern und prominenten Sympathisanten - darunter etwa der Literat Carlos Fuentes - umstritten. Ein Trugschluss aber ist die verbreitete Vorstellung, López Obrador könne die Proteste nach eigenem Gutdünken einfach an- und ausknipsen. Denn der Frust über die vermeintliche Wahlniederlage entspringt ja keiner individuellen, sondern einer gesellschaftlichen Kränkung. Fest verankert im kollektiven Gedächtnis ist der "Schatten von 1988", als ein ominöser Computerabsturz die Ergebnisse über Nacht zugunsten der PRI wendete, wie auch der desafuero, der Versuch von Präsident Fox, noch vor Beginn der Wahlkampagnen den unliebsamen Linken per Gerichtsverfahren außer Gefecht zu setzen. So sei die Entscheidung über das Protestcampen auch ein Mittel gewesen, argumentierte López Obrador im besagten Radio-Interview, um "das Überlaufen der Bewegung zu verhindern" und den aufgestauten Zorn friedlich zu entladen. Bemerkenswert ist in der Tat, dass in den sechs Wochen des Zeltlagers keine einzige Fensterscheibe zu Bruch gegangen ist.

Ein gewissermaßen umgekehrter Diskurswechsel zeichnet sich bei Felipe Calderón ab. Hatte dieser seinen Widersacher zuvor noch allen Ernstes als "Gefahr für Mexiko" bezeichnet und als "Gewaltprediger" verunglimpft, so proklamiert er neuerdings die "Versöhnung" mit dem politischen Gegner. Doch schon das politische Milieu des 44-Jährigen lässt kaum auf Deeskalation hoffen. Zwar gilt der studierte Jurist und Harvard-Absolvent eher als konservativer Wirtschaftsliberaler denn als fanatischer Fundamentalist. Zugleich aber ist Calderón Presserecherchen zufolge eng mit dem militanten Rechtskatholizismus - etwa dem Geheimbund "El Yunque" - verbandelt. Wenig glaubhaft ist auch die Umstrukturierung des Programms: Ganz oben auf der Agenda soll nun die "Überwindung der Armut" stehen - vor den Wahlen hatte er den AMLO-Slogan "Für das Wohl aller, die Armen zuerst" als billigen Populismus abgetan. Wie Fox setzt auch der Wirtschaftsliberale Calderón auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und die Fortschreibung der schon vor zwanzig Jahren eingeleiteten Wende hin zu einem "minimalistischen und verteufelten Staat", wie der ehemalige Finanzminister David Ibarra schreibt. Aktive Industriepolitik zur Förderung des Mittelstandes ist, aller Rhetorik zum Trotz, ausgeblieben. Vom Handelsbilanzüberschuss mit den USA, dieses Jahr immerhin 60 Milliarden US-Dollar, profitieren nach wie vor gerade ein paar Hundert Exportkonzerne. Vergleichsweise hilflos steht das einheimische Gewerbe auch dem neuen Konkurrenten China gegenüber: Schon jetzt hat die asiatische Großmacht Mexiko auf den dritten Platz der Exporteure auf den US-Markt verdrängt. Ganze Industriebranchen wandern nach Osten ab; Schätzungen zufolge sollen 600 000 Arbeitsplätze an das Billigstlohnland verloren gegangen sein. Dringend erforderlich wären zudem Investitionen des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX in die Erschließung neuer Ölvorkommen. Zwar sorgen die hohen Weltmarktpreise derzeit für gute Staatsfinanzen, die Frage ist aber, wie die Zeitschrift proceso schreibt, wie lange "die Henne noch goldene Eier legt". Das von der Verfassung vorgeschriebene Staatsmonopol auf die Erdölförderung aber ist der PAN seit jeher ein Dorn im Auge. So zählt die sukzessive Privatisierung des Öl- und Stromsektors ebenso zu den Lieblingsprojekten der Unternehmerpartei wie die Flexibilisierung der relativ arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsgesetze und die Öffnung für klerikale Einflüsse vor allem im Bildungswesen.

Für all das sind jedoch Gesetzes- oder garVerfassungsreformen erforderlich. Erstere hängen davon ab, wie die Konservativen sich mit der PRI ins Benehmen setzen. Zur einfachen Mehrheit fehlen den 205 PAN-Parlamentariern in dem 500-köpfigen Kongress noch mindestens 46 der 106 PRI-Stimmen; im 128-köpfigen Senat brauchen die 52 PAN-Senatoren noch die Unterstützung von mindestens 13 der 33 PRI-Senatoren. Verfassungsänderungen - etwa in den Bereichen Energie oder Bildung - benötigen sogar eine Zweidrittelmehrheit und sind daher gegen die starken PRD-Fraktionen in Kongress und Senat derzeit kaum durchzusetzen.

Eine gewisse Ohnmacht herrscht auch in dem spannungsgeladenen Verhältnis gegenüber dem Norden. Zwar wickelt Mexiko ca. 90 Prozent seines Außenhandels mit den USA ab, rund 65 Prozent der Investitionen sind US-amerikanischer Herkunft. Dennoch sind die Beziehungen derzeit eher unterkühlt. Das hat vor allem mit der gemeinsamen Grenze als permanente Konfliktregion zu tun. Für einhellige Empörung sorgte in Mexiko die Nachricht, dass US-Präsident George W. Bush im Oktober ein Gesetz über einen neuen Grenzzaun unterschrieben hat, der 1 100 der insgesamt 3 200 Kilometer langen Grenze abriegeln soll; bisher waren nur 112 Kilometer abgezäunt. Nicht weniger als 1,2 Milliarden US-Dollar will sich die US-Regierung die Grenzsicherung kosten lassen - neben der Sperranlage auch Radarstationen, Infrarotkameras und 1 500 neue Grenzpolizisten, die berüchtigte border patrol. Beobachter vermuten, dass das gigantische Bauvorhaben zunächst vor allem der diskursiven Aufrüstung dient: nämlich als Schutzwall gegen die in der US-Bevölkerung als bedrohlich empfundene - ökonomisch aber hochfunktionale - Arbeitsmigration, zugleich gegen Terrroristen und sonstige Kriminelle "aus dem Süden".

Millionen von Mexikanern versuchen Jahr für Jahr, die Grenze nach Nordamerika zu überwinden. Schätzungen zufolge gelang es im letzten Jahr rund 400 000 von ihnen; sehr viel mehr wurden abgefangen, und 472 Menschen starben bei dem Versuch der Grenzüberschreitung. Rund elf Millionen Mexikaner leben in den USA, die Hälfte von ihnen arbeitet ohne gültige Papiere in der US-amerikanischen Schattenwirtschaft. Das ist für Mexiko auch ökonomisch von existenzieller Bedeutung: Dieses Jahr belaufen sich die Rücküberweisungen der illegalisierten Arbeitsmigranten auf voraussichtlich 24 Milliarden US-Dollar und stellen damit nach den Öleinnahmen die wichtigste Devisenquelle dar. Ein radikaler Kurswechsel in Sachen Grenzprotektionismus ist auch von den neuen demokratischen Mehrheiten im US-Kongress nicht zu erwarten. Lediglich das demnächst zu verabschiedende Einwanderungsgesetz, das nach Bushs Vorstellungen "earned legalization" mit Gastarbeiterquoten verbinden soll, wird womöglich noch ein wenig liberalisiert.

Die Entrüstung über die migrationsfeindliche US-Politik gehört in Mexiko zum Standardrepertoire nationaler Rhetorik. So äußerten sich selbst die Vertreter der US-freundlichen PAN-Regierung unmissverständlich: Vicente Fox sprach von "Schandmauer", der Noch-Außenminister Ernesto Derbez bezeichnete die Pläne als "Beleidigung" und kündigte eine Anzeige vor dem UNO-Menschenrechtsrat an, und auch Felipe Calderón verkündete kürzlich, schon der Bau der Berliner Mauer sei bekanntlich ein "schwerer Fehler" gewesen. Bei einem Treffen mit George W. Bush am 9. November gab sich der designierte Präsident dann allerdings weniger kämpferisch: Man möge den Konflikt nicht überbewerten, schließlich sei die Migration "nur ein Thema" auf der bilateralen Agenda.

Doch auch bei einem weiteren "sensiblen" Thema hat die mexikanische Regierung kein Druckpotenzial: Ab 1. Januar 2008 fallen laut dem 1994 in Kraft getretenen NAFTA-Vertrag (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) die letzten Einfuhrbeschränkungen für Mais und Bohnen - beides Schlüsselsektoren für die mexikanische Landwirtschaft, von der etwa drei Millionen Kleinbauern abhängen. Die ursprünglich anvisierte "Wettbewerbsfähigkeit" hatten mexikanische Ökonomen von Anfang an als illusorisch kritisiert. In der Tat kann das Land, in dem Agrarsubventionen im Zuge der Liberalisierung radikal abgebaut wurden, mit der hochsubventionierten und -technisierten US-Landwirtschaft nicht mithalten: Werden in Mexiko gerade 2,5 Tonnen Mais und 635 Kilo Bohnen pro Hektar geerntet, sind es in USA 8,4 Tonnen Mais und 1 859 Kilo Bohnen.[2] Die Arbeitsproduktivität liegt in der US-Farmwirtschaft sogar 18 mal höher als im Süden. Schon heute beziehen die Mais-Multis in Mexiko ca. sechs Millionen Tonnen Mais aus den USA. Dies ist nicht nur ökonomisch, sondern auch in Bezug auf den biologischen Reichtum eine Bedrohung. Zwar ist genmanipulierter Mais in Mexiko verboten; alle Versuche von Biotech-Konzernen um die Zulassung von Versuchsfeldern waren bislang vergeblich. In der NAFTA aber ist der Umgang mit genmanipuliertem Mais nicht mehr ausdrücklich geregelt. Hatte López Obrador noch die Aufkündigung und Neuverhandlung dieser "Mais- und Bohnen-Klausel" versprochen, so forderte Calderón bei seinem Treffen mit Bush lediglich eine "sanfte Landung". Ob sanft oder vehement, das US-Agrarministerium hatte ohnehin kategorisch beschieden, dass man an Neuverhandlungen "nicht interessiert" sei.

Mit dem Süden Amerikas verbindet Mexiko hingegen ein eher "lauwarmes Verhältnis", wie die Politikwissenschaftlerin Olga Pellicer feststellt.[3] Die ökonomischen Verflechtungen sind unbedeutend, 2003 gingen gerade 2,2 Prozent des Außenhandels nach Südamerika. Politisch haben sich die Beziehungen - vor allem mit Blick auf die neuen Linksregierungen der Region - mit dem Amtsantritt der Konservativen Ende 2000 deutlich abgekühlt. Die traditionelle PRI-Außenpolitik, die zumindest rhetorisch stets auf Nichteinmischung und lateinamerikanische Souveränität pochte, ist einem geschmeidigen Globalisierungsdiskurs gewichen. Deutlich wurde dies auf dem Latino-Gipfel im argentinischen Mar de Plata Ende 2005, als der Bush-Freund Vicente Fox unter seinen US-kritischen Amtskollegen Lula, Kirchner oder Chávez geradezu isoliert wirkte. Dass Mexiko in absehbarer Zeit wieder zur einflussreichen "Brückennation" wird, die die "anstehende Debatte um Multilateralismus" zwischen "den Amerikas" voranbringen könnte, wie Pellicer schreibt, gilt als unwahrscheinlich.

Wenig wahrscheinlich ist auch, dass Calderón - der stets für eine "harte Hand" in der Verbrechensbekämpfung plädiert hat - sich in der Befriedung der innenpolitischen Streitfragen profiliert. Ähnlich wie Chiapas 1994 ist seit dem Sommer 2006 der Bundesstaat Oaxaca zum Symbol geworden: für die Eskalation eines sozialen Konflikts vom Funken zum Flächenbrand, für eine überraschend breite und entschlossene Bürgermobilisierung und für eine neue "Qualität" der Repression. Die Hauptstadt Oaxacas, eine der malerischsten Kulturmetropolen Mesoamerikas, gleicht heute nach langer Belagerung einem Mikrokosmos der Unregierbarkeit, mit mehreren Hundert Verletzten und Verhafteten sowie über 50 Verschwundenen und 17 Toten.

Begonnen hatte alles Ende Mai mit einem Arbeitskampf der örtlichen Lehrer und Lehrerinnen; fast 70 000 gingen in den Ausstand. Schon wenige Wochen später, nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen die Streikenden, wurde aus dem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen ein Widerstand gegen die lokalen Machthaber, allen voran gegen den PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, einen Vertreter der uralten Garde, dem seit seinem zweifelhaften Wahlsieg 2004 Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Der Machtwechsel auf Bundesebene war an Oaxaca bislang vorbeigegangen; seit nunmehr fast 80 Jahren wird die Provinz, eine der ärmsten Mexikos, von der PRI regiert. Die "Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas" (APPO) gründete sich - ein breitgefächertes Bündnis aus 350 Organisationen, von Lehrern und Gewerkschaftern, Parteiaktivisten und spontan Politisierten, Punks und Studierenden; mittlerweile haben sich auch indigene Gruppen aus dem Rest des Bundesstaates angeschlossen. Zwar haben sich einige militante Gruppen dem bunten APPO-Reigen hinzugesellt, der Führungsrat - der auf dem Gründungskongress im November formal gewählt wurde - aber hat sich von bewaffneter Gewalt distanziert.

Viele Monate war das Stadtzentrum mit Hunderten von Barrikaden abgeriegelt, Dutzende öffentlicher Gebäude - darunter der Regierungspalast - waren besetzt, die Protestierenden hatten eine Radiostation gekapert und sendeten ununterbrochen aus dem "aufständischen Oaxaca". Reporter berichteten von einer eigentümlichen Mischung aus Verzweiflung und Volksfest, "Venceremos" wurde an Lagerfeuern angestimmt und auf Flugblättern die "Kommune von Oaxaca" beschworen. Dabei geht es nicht um Revolution und Sozialismus, sondern zunächst um eine schlichte Forderung: Der verhasste Gouverneur soll gehen. Längst ist das rebellische Städtchen landesweit in aller Munde, seit Oktober gibt es Mahnwachen und Hungerstreiks in der Hauptstadt, "Solidarität mit Oaxaca" ist zum obligatorischen Slogan nahezu jeder politischen Gruppe geworden.

Ins internationale Rampenlicht rückte der Konflikt erst mit der Ermordung des jungen US-Journalisten Bradley Will. Der Reporter des unabhängigen Nachrichtenportals Indymedia war am 27. Oktober bei einer Schießerei mit von der PRI angeheuerten Paramilitärs offenbar gezielt ins Visier genommen worden. Direkt am nächsten Tag marschiertenauf Geheiß des Innenministers fast 4 000 Bundespolizisten in das belagerte Oaxaca ein. Sie räumten die Barrikaden im Stadtzentrum, verhafteten Protestierer und durchsuchten Wohnungen. Die APPO hat sich unterdessen auf dem Hochschulgelände verschanzt. Zwar sind die Lehrer im November wieder in die Klassenzimmer zurückgekehrt. Von Normalisierung oder gar Befriedung aber ist die Stadt weit entfernt.

An Befriedung ist ohne den Rücktritt des Gouverneurs nicht zu denken, darüber sind sich im Lande so gut wie alle politischen Analysten einig. Aus dieser Einsicht ist jedoch ein makaberer Politpoker entstanden, der vor allem für das politische Zentrum von Bedeutung ist. Denn ihre 17 - von insgesamt 32 - Landesregierungen sind das einzige politische Kapital, das der PRI nach dem Verlust des Präsidentenamtes geblieben ist. Zur Opferung einer der ihren ist die Partei daher nicht kampflos bereit. Dabei verfügt sie über ein mächtiges Pfand: die so dringend benötigte Unterstützung der PAN-Initiativen in Kongress und Senat. So trete der neue Präsident sein Amt als "Geisel der PRI" an, meinte der Schriftsteller Fernando del Paso bitter.

Als Signal in Richtung harte Hand wird die Ernennung des neuen Innenministers Francisco Ramirez Acuña gewertet. An erster Stelle nannte Calderón bei seiner Antrittsrede Verbrechensbekämpfung, "mehr Sicherheit" und einen höheren Sold für Militärangehörige. Zugleich kündigte er eine Kürzung des eigenen Gehalts und jenes seiner Minister an; mit dem Ersparten solle Soziales finanziert werden. Das allerdings ist kaum mehr als ein billiges Imitat: Exakt dasselbe hatte AMLO einst bei seinem Antritt als Bürgermeister von Mexiko-Stadt kundgetan. Dieser verkündete unterdessen: "Es wird keine politische Normalität geben, solange es keine Demokratie gibt."

Kaum ein politischer Beobachter geht derzeit davon aus, dass Felipe Calderón im Präsidentenamt die vorgesehene sechsjährige Amtszeit durchhält. Von seinem Vorgänger war kein politisches Kapital mehr zu erben. Endgültig vom Hoffnungsträger zum Totengräber der Demokratisierung aber wäre Vicente Fox geworden, wenn die Mexikaner unter seinem Nachfolger allmählich zu der Ansicht gelangen sollten, dass das "demokratische Spiel" doch eine eher enttäuschende Erfahrung ist. Eine mobilisierte Minderheit, die heute AMLO für den "legitimen Präsidenten" hält, wird sich links von den bestehenden Institutionen organisieren. Weit beunruhigender aber ist, dass die schweigende Mehrheit sich dann womöglich wieder nach den alten autoritären Ordnungsmächten zu sehnen beginnt. Schon heute kommt der PRI im gegenwärtigen Verteilungskampf mehr Macht zu, als ihr die Wähler eigentlich zugedacht hatten: Umworben wird sie von links, vor allem aber als Mehrheitsbeschaffer für die PAN-Regierung. Dinosaurier sind eine zähe Spezies - und offenbar noch lange nicht museumsreif.

Fußnoten

1.
Radio-Interview mit der mexikanischen Starjournalistin Carmen Aristeguí, am 3. Oktober 2006, im Sender W Radio.
2.
Berechnungen von José Luis Calva, in: El Universal, 3. November 2006; http://www.eluniversal.com.mx/editoriales.vi_35875.html (10.11. 2006).
3.
Olga Pellicer, Mexiko - a Reluctant Middle Power? Dialogue on Globalization, Briefing Papers FES, Mexico 2006.