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5.12.2006 | Von:
Werner Reutter

Regieren nach der Föderalismusreform

Nach der Reform sollte "effizienter und besser" regiert werden können. Die Änderungen des GG werden die Entscheidungsautonomie des Bundes verbessern, doch verlangt "gutes Regieren" auch künftig nach Konsens und Kooperation.

Einleitung

"Die föderative Ordnung ist überholt." Unter anderem mit diesem Argument begründete Bundespräsident Horst Köhler im Juli 2005 seine Entscheidung, den Deutschen Bundestag aufzulösen,[1] und mit dieser Einschätzung stand er wahrlich nicht allein. Politiker jeglicher Couleur, Politikwissenschaftler, Staats- und Verfassungsrechtler plädieren schon lange für eine Restrukturierung des Bund-Länder-Verhältnisses. Denn das Grundgesetz habe, so die herrschende Meinung, die politischen Akteure in das Prokrustesbett der Kooperation und zum Konsens gezwungen und damit den zentralen demokratischen Legitimationsmechanismus untergraben: den auf Konflikt und Mehrheitsentscheidung beruhenden Parteienwettbewerb. Dieser "Strukturbruch" (Gerhard Lehmbruch) zwischen Bundesstaat und Parteienwettbewerb schränke die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Staates ein, weil er umfassende Politikwechsel ausschließe und allenfalls eine "Politik des mittleren Weges"[2] zulasse.[3] Der in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) postulierte "demokratische Bundesstaat" ist - polemisch formuliert - in der Verfassungswirklichkeit also ein "undemokratischer Bundesstaat". Ein "Ruck", wie ihn einst Roman Herzog forderte, kann auf einer solchen verfassungsrechtlichen Basis schwerlich durch Deutschland gehen.[4]




Mit der Föderalismusreform - von Edmund Stoiber als "Mutter aller Reformen" bezeichnet - sollten diese Hemmnisse beseitigt werden. Sie sollte die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern klarer zuordnen, die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse erhöhen - bzw. überhaupt erst herstellen - und die staatliche Handlungsfähigkeit insgesamt verbessern. Die am 1. September 2006 in Kraft getretetene erste Stufe der Reform gilt zu Recht als die weit reichendste Änderung des GG seit 1949. Insgesamt 25 der 183 Artikel des GG waren betroffen, elf mehr als bei der letzten großen Verfassungsreform von 1994. Angestrebt wurde vor allem, den Anteil zustimmungsbedürftiger Gesetze zu reduzieren sowie die legislativen Kompetenzen von Bund und Ländern neu festzulegen.[5] Wie viele andere erwartete Matthias Platzeck, damals Bundesratspräsident, dass nach der Reform "schneller, effizienter und besser" regiert werden könne.[6] Die nähere Prüfung wird zeigen, ob solche Hoffnungen begründet sind.

Fußnoten

1.
Fernsehansprache am 21.7. 2005, in: www. bundespraesident.de (10.4. 2006).
2.
Manfred G. Schmidt, Die Politik des mittleren Weges. Besonderheiten der Staatstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (1990) 9 - 10, S. 23 - 31.
3.
Vgl. Gerhard Lehmbruch, Parteienwettbewerb im Bundesstaat, Wiesbaden 2000(3).
4.
Roman Herzog, Berliner Rede vom 26.4. 1997.
5.
Vgl. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes. Drs. 16/813 vom 7.3. 2006, S. 7. Auf das dritte Reformziel - den Abbau von Mischfinanzierungen sowie die Neufassung der Möglichkeiten für Finanzhilfen des Bundes - wird im Weiteren ebenso wenig eingegangen wie auf die Frage der "Europatauglichkeit" des Grundgesetzes.
6.
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.3. 2005, hier zit. nach: Simone Burkhart/Philip Manow, Was bringt die Föderalismusreform? Wahrscheinliche Effekte der geänderten Zustimmungspflicht. MPIFG Working Paper 06/6, Köln, Oktober 2006, in: www.mpifg.de/pu/workpap/wp06 - 6/wp06 - 6.html (6.10. 2006), S. 2.