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5.12.2006 | Von:
Annegret Eppler

Föderalismusreform und Europapolitik

Ausblick

Der Reformprozess des deutschen Föderalismus ist an vielen Stellen von europäischen Belangen tangiert. Im Bereich der europapolitischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bringt die jetzt verabschiedete Reform allerdings nur bescheidene Veränderungen. In den Diskussionen über die Europafähigkeit und die Mitwirkungsrechte der Länder in Europaangelegenheiten vertraten Bund und Länder taktische Maximalpositionen und verharrten so in ihrer alten Handlungslogik. Eine durchgreifende Reform in Europaangelegenheiten konnte nicht erreicht werden. Dabei besteht die Gefahr, dass Strukturen verdoppelt und Reformen noch schwerer werden. Offensichtlich ist momentan die Wettbewerbssituation in Brüssel nicht so groß, dass der Anpassungsdruck zu innerstaatlichen Reformen führt. Die präzisen Vorgaben der EU-Verfassung wurden hingegen problemlos umgesetzt.

Nach der Verabschiedung der Föderalismusreform ist eine strukturelle Entflechtung der Kompetenzen im Europabereich erst einmal in die Ferne gerückt. Es bleibt nur der Weg, die europapolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen derbestehenden Strukturen zu verbessern. Schritte in dieser Richtung werden im Moment getan. Für die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund und Ländern unabdingbar.