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5.12.2006 | Von:
Hans-Peter Schneider

Föderale Finanzautonomie im internationalen Vergleich

Die Bundesländer haben kaum Einfluss auf ihre Einnahmen. Der internationale Vergleich bietet für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Föderalismusreform II) interessante "lessons to be learned".

Einleitung

Bei einer Analyse der Finanzverfassungen von Australien, Kanada, der Schweiz und den USA steht die Frage im Mittelpunkt, wie viel finanzpolitische Gestaltungsfreiheit die jeweiligen föderalen Glieder (Einzelstaaten, Provinzen, Länder, Kantone, föderative Subjekte) und Kommunen bei ihren Einnahmen und Ausgaben unabhängig von den Zentralregierungen in den genannten Bundesstaaten besitzen.[1] Demgemäß sind in erster Linie Umfang und Grenzen der Steuerautonomie dieser Einheiten (in Bezug auf Gesetzgebungskompetenzen, Ertragshoheit und Verwaltungszuständigkeiten) in den Blick zu nehmen, wobei aus Gründen des Systemvergleichs zwischen einzelnen Steuerarten unterschieden werden muss. Einbezogen wurden aber auch konditionierte Zuwendungen (grants) der Zentralregierungen, die den finanzpolitischen Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Glieder mindestens ebenso stark einschränken können wie unzureichende Besteuerungsrechte. Deshalb ist die gesamte Einnahmesituation der Glieder vor und nach solchen Transfers zu untersuchen.






Nur exemplarisch erörtert werden die Verfahren und Instrumente eines Finanzausgleichs. Dies hat mehrere Gründe: Erstens gibt es in einigen Staaten nur Formen eines vertikalen Ausgleichs. Horizontale Ausgleichsmechanismen (wie der Länderfinanzausgleich in Deutschland nach Art. 107 Abs. 2 GG) sind sonst nirgendwo in der Welt üblich. Zweitens sagt die Art und Weise eines Finanzausgleichs nur wenig aus über Umfang und Grenzen der finanziellen Autonomie von subnationalen und kommunalen Einheiten. Drittens gibt es Staaten, in denen trotz erheblicher Unterschiede der Gliedstaaten in Größe, Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft keinerlei auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse abzielender Finanzausgleich existiert. Viertens sind da, wo ein Ausgleich vorgesehen ist, die Systeme so kompliziert, dass für deren Darstellung ein eigene Monographie erforderlich wäre. Fünftens schließlich würde eine solche Studie keinen Vergleich der Harmonisierungsniveaus erlauben, weil die jeweiligen Ausgleichsparameter erheblich voneinander abweichen: Während in Deutschland die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner maßgeblich ist, orientieren sich andere Länder am Bedarf ihrer subnationalen Einheiten, an deren Einwohnerzahl, am Bruttoinlandsprodukt (BIP), an der Wachstums- oder Arbeitslosenquote und meist sogar an einer Kombination aus solchen und anderen Indikatoren.

Fußnoten

1.
Dieser Beitrag beruht auf meiner Studie: Finanzautonomie von föderalen Gliedstaaten und Kommunen. Ein internationaler Vergleich (Forum Föderalismus 2006), Gütersloh u.a. 2006; dort auch ausführliche Quellenangaben sowie Ausführungen über Österreich und Russland.