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24.11.2006 | Von:
Prof. Dr. Thomas Heberer

China - Entwicklung zur Zivilgesellschaft?

Das Konzept der Zivilgesellschaft kann nicht nur auf westliche demokratische, sondern auf alle Staaten angewandt werden, insofern sozio-kulturelle und historische Unterschiede berücksichtigt werden. Das Spezifische für China ist, dass der party-state versucht, zivilgesellschaftliche Strukturen top-down zu initiieren.

Einleitung

Seit den neunziger Jahren gibt es in China einen breiten Diskurs über den Begriff Zivilgesellschaft und seine Anwendung. Dabei ist das konzeptionelle Verständnis durchaus ein anderes als im Westen. Von der Begrifflichkeit her (gongmin shehui = Gesellschaft des öffentlichen Volkes) steht hier die Verantwortung von Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf öffentliche Güter und gutes Verhalten im Mittelpunkt - weniger die Frage nach politischer Macht. Entsprechend geht es um ein nicht-konfrontatives Modell von Zivilgesellschaft, das den Staat nicht herausfordern soll.






Ein solch unterschiedliches Verständnis hängt nicht nur mit dem politischen System, sondern auch damit zusammen, dass China sich noch immer im Prozess des state-building befindet. Die Institutionen des Staates, durch die das Zusammenleben der Menschen geregelt und dem Einzelnen wie den Gruppen Erwartungssicherheit gegeben wird, befinden sich noch im Prozess der Entstehung - etwa im Hinblick auf Rationalisierung, Verrechtlichung und Schaffung eines Rechtssystems. Die neuen Regeln gesellschaftlichen Verhaltens in einem sich rasch wandelnden Gemeinwesen müssen erlernt und verinnerlicht werden. Eine kontrollierende Öffentlichkeit und ein Prozess der "Zivilisierung" im Umgang miteinander sowie im Umgang des Staates mit seinen Bürgern müssen sich erst noch herausbilden. In Staaten wie China, in denen diese Institutionenbildung noch nicht weit fortgeschritten ist, übt der Staat zunächst eine übermächtige Kontrolle aus und beschneidet die Handlungen seiner Bürger. Von einer vom Staat autonomen Zivilgesellschaft kann hier noch nicht gesprochen werden.

Gleichwohl entsteht Zivilgesellschaft nicht erst mit vollendeter Demokratisierung. Von daher interessiert uns, ob sich in China Sphären herausbilden, die zwar nicht völlig autonom, aber auch nicht deckungsgleich mit dem Staat sind, und aus denen sich Keimzellen autonomer gesellschaftlicher Sphären entwickeln könnten. In diesem Sinne meinen wir mit "Zivilgesellschaft" vornehmlich die Herausbildung einer öffentlichen Sphäre jenseits des party-state. Der polnische Soziologe Piotr Sztompka hat in seiner Auseinandersetzung mit dem Begriff der Zivilgesellschaft nicht die Trennung von Staat und Gesellschaft in den Vordergrund gerückt, sondern die Frage, welche Voraussetzungen für eine Zivilgesellschaft in postsozialistischen Gesellschaften gegeben sein müssen. Um "zivilgesellschaftliche Kompetenz" als Voraussetzung für Civil Society zu erlangen, bedürfe es einer Unternehmenskultur als Voraussetzung für Teilnahme an der Marktwirtschaft; einer Bürgerkultur als Vorbedingung für Partizipation an einer demokratischen Ordnung; einer Diskurskultur als Voraussetzung für eine Teilnahme an freier geistiger Auseinandersetzung und einer Alltagskultur als Vorbedingung für die tagtägliche Interaktion in einer modernen Gesellschaft.[1]

In einer Gesellschaft wie China lässt sich dies auf folgende vier Bereiche beziehen: erstens auf die Herausbildung eines privaten Wirtschaftssektors in Abgrenzung zum einstmals dominanten Staatssektor und damit verbunden die Herausbildung einer Unternehmerschaft; zweitens die Entstehung von Bürgern, die am öffentlichen Leben partizipieren (individuell und kollektiv, etwa in Vereinen und NGOs); drittens die Herausbildung einer geistigen Auseinandersetzung über gesellschaftliche Fragen und Probleme (auch über das Internet) und viertens die Entwicklung eines zivilen Umgangs miteinander, auch in kontroversen Fragen, das heißt die Entstehung einer Streitkultur. Im Folgenden befassen wir uns mit der Herausbildung der ersten drei Bereiche. Im Hinblick auf den vierten hat es zwar Fortschritte gegeben (größere Akzeptanz anderer Meinungen und Lebensformen), eine "Streitkultur" hat sich aber noch nicht entwickeln können.

Fußnoten

1.
Vgl. Pjotr Sztompka, Civilizational Incompetence: The Trap of Post-Communist Societies, in: Zeitschrift für Soziologie, 2 (1993), S. 88f.