Jubelnd laufen drei junge Ost-Berliner am 10.11.1989 durch einen Berliner Grenzübergang.

23.8.2019 | Von:
Dieter Segert

Verpasste Chancen im 41. Jahr - Essay

Wendepunkte

Im 41. Jahr der DDR gab es drei entscheidende Ereignisse, die den weiteren Verlauf bestimmten: erstens der Besuch einer DDR-Regierungsdelegation unter dem Vorsitzenden des Ministerrates, Hans Modrow, in Bonn im Februar 1990, in der auch Vertreterinnen und Vertreter der DDR-Opposition mitgereist waren. Im Gedächtnis blieb die würdelose Behandlung jener DDR-Politiker durch Bundeskanzler Helmut Kohl. Ihre Bitte um einen Überbrückungskredit wurde abgeschmettert.[5] Die West-CDU war sich angesichts der bevorstehenden DDR-Parlamentswahl am 18. März und der sich abzeichnenden deutlichen Niederlage der reformierten Staatspartei PDS siegessicher, und sie wollte den Kräften, die für eine reformierte, aber souveräne DDR eintraten, keinen Spielraum verschaffen.

Das zweite Ereignis war das im selben Monat durch Kohl verkündete Angebot einer baldigen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die Übernahme der Währung ohne wirtschaftlichen Anpassungsprozess ab Juli 1990 hatte weitreichende und widersprüchliche soziale Konsequenzen. Einerseits brachte sie den DDR-Bürgern rasch den Zugang zur ersehnten starken Währung, andererseits leitete sie den Niedergangsprozess der DDR-Wirtschaft ein und schadete so den langfristigen Interessen der Bevölkerung. Die Strategie der Bundesregierung bestand darin, die im März gewählte DDR-Regierung an der kurzen Leine zu führen. Die westdeutschen Beraterinnen und Berater spielten dabei eine wichtige Rolle. Sie sollten nicht zuletzt die nach der Eingliederung der DDR-Wirtschaft durch die Wirtschafts- und Währungsunion möglichen Auswirkungen auf die Bundesrepublik kontrollieren.[6] Auch die Verträge zur deutschen Einheit wurden stark durch die westdeutsche Seite bestimmt. Regierung und die Interventionen der westdeutschen Lobbygruppen sorgten dafür, dass sich kaum jemals andere Regelungen als die bestehenden altbundesdeutschen durchsetzten.[7]

Drittes wichtiges Ereignis war der Bruch der DDR-Regierungskoalition Ende August 1990. DDR-Ministerpräsident de Maizière entließ den sozialdemokratisch nominierten parteilosen Landwirtschaftsminister Peter Pollack sowie den sozialdemokratischen Finanzminister Walter Romberg und provozierte damit den Ausstieg der SPD aus der Regierung. Dieser Bruch erfolgte nach Einschätzung damaliger Politiker auf Druck der bundesdeutschen CDU, die sich dadurch bessere Wahlchancen für die anstehende Bundestagswahl ausrechnete.[8]

Die frühe Währungsunion vom 1. Juli reduzierte den Handlungsspielraum der DDR-Regierung erheblich. Die wichtigsten Entscheidungen wurden von nun an im Bonner Finanzministerium getroffen. Zumindest hätte bei einer alternativen Regelung – bei einem Vorrang der Sanierung von bestehenden Unternehmen vor der schnellen Privatisierung – der wirtschaftliche Umbau nicht so sehr als ein "Vermögenstransfer von Ost- nach Westdeutschland" ablaufen müssen.[9] Es gab offenbar auch Bemühungen von DDR-Landwirtschaftsminister Pollack für einen anderen Umgang mit dem Bodeneigentum, verbunden mit Absprachen mit dem Treuhandchef Detlev Rohwedder, die mit seiner Ermordung jedoch obsolet wurden.[10]

Fußnoten

5.
Siehe Holger Schmale, Treffen von Hans Modrow und Helmut Kohl 1990. Die Delegation aus Ost-Berlin fühlte sich gedemütigt, 15.2.2015, http://www.berliner-zeitung.de/treffen-von-hans-modrow-und-helmut-kohl-1990-die-delegation-aus-ost-berlin-fuehlte-sich-gedemuetigt-3307722«.
6.
Vgl. Alle meine Kumpels. Viele West-Beamte gehen den unerfahrenen Ost-Regierenden zur Hand, 14.5.1990, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498963.html«.
7.
Vgl. dazu Jacobs (Anm. 2), S. 203, S. 232, S. 237, S. 258, S. 360.
8.
Vgl. ebd., S. 164, S. 263.
9.
Petra Köpping, Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten, Berlin 2018, S. 29.
10.
Siehe das Interview mit Landwirtschaftsminister Pollack in: Jacobs (Anm. 2), S. 257f.
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Autor: Dieter Segert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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