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19.7.2006 | Von:
Katja Neller
Jan W. van Deth

Politisches Engagement in Europa

Im Hinblick auf das politische Engagement in Europa ergeben sich teilweise große Unterschiede. Die Trennlinien verlaufen dabei nicht nur zwischen etablierten und postkommunistischen Demokratien.

Einleitung

Politisches Engagement - also politisches Interesse und Beteiligung der Bürger - gilt als notwendige Voraussetzung funktionsfähiger Demokratien. Demokratische Entscheidungen können nur dann tatsächlich demokratisch sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Präferenzen äußern. Politische Präferenzen setzen aber ein Mindestmaß an politischer Information voraus. Das heißt, die Menschen müssen sich für politische Vorgänge interessieren. Politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger verstehen darüber hinaus etwas von politischen Zusammenhängen und werden vor diesem Hintergrund keine überzogenen Gesamtforderungen an das politische System stellen. Somit ist politisches Engagement auch ein entscheidender Faktor für die Stabilität und Lebensfähigkeit dieser politischen Systeme.

Obwohl die Bedeutung des politischen Engagements allgemein als sehr hoch eingestuft wird, sind die Menschen eher inaktiv und kaum an Politik interessiert. So sind beispielsweise viele Kneipengespräche nicht von Begriffen wie Engagement, Aufmerksamkeit und Involvierung, sondern eher von Enttäuschung, Ablehnung, Desinteresse und Frustration gekennzeichnet. Derartige Charakterisierungen sind bemerkenswert, weil es in den vergangenen Jahrzehnten alles in allem eine Steigerung des politischen Engagements gegeben hat.

Diese Steigerung wird hauptsächlich auf die heutzutage wesentlich höhere Bildung der Bevölkerung zurückgeführt. Allerdings haben wachsender Wohlstand und ein höheres Bildungsniveau auch dazu beigetragen, dass die Politik nicht mehr als notwendiger Teil sozialer Konflikte gesehen wird. Schließlich kann ein Mangel an politischem Engagement auch dem Erfolg traditioneller Politik angerechnet werden, der politisches Interesse und politische Beteiligung quasi "überflüssig" erscheinen lässt.

Wenn man politisches Engagement in Deutschland mehr als 16 Jahre nach dem Fall der Mauer betrachtet, dann muss nach wie vor die unterschiedliche Situation in Ost- und Westdeutschland berücksichtigt werden. Die Bundesrepublik war lange vor der Vereinigung eine funktionsfähige Demokratie, in der bereits in den ersten Nachkriegsjahren ein offenes, pluralistisches System entstand. Spätestens Mitte der siebziger Jahre waren Defizite im Bereich des politischen Engagements in diesem Teil Deutschlands überwunden. In Ostdeutschland erfolgte die Demokratisierung vier Jahrzehnte später als im Westen; dort war die Ausgangslage völlig anders. Erst in der demokratischen Revolution 1989 wurde der Anspruch auf politische Beteiligung geradezu eruptionsartig zum Ausdruck gebracht. Es fand eine bis dahin beispiellose breite Mobilisierung der Bevölkerung unter dem Motto "Wir sind das Volk" statt. Diese grundverschiedenen Ausgangslagen und Erfahrungen in den beiden Teilen Deutschlands scheinen generell für die Entwicklung politischen Engagements in West- und Osteuropa typisch zu sein. Im Westen gehören sowohl konventionelle politische Aktivitäten wie die Beteiligung an Wahlen oder die Unterstützung der Wahlkampfaktivitäten einer Partei als auch Protestformen politischer Partizipation wie die Teilnahme an Demonstrationen zum regulären politischen Repertoire der Bürgerinnen und Bürger. Im Osten sind dagegen eine geringere Nutzung parteibezogener Aktivitäten sowie eine häufigere Teilnahme an Protestaktionen zu erwarten.