Graffito von Simón Bolívar und venezolanischer Flagge auf einer Mauer in Caracas, Venezuela

13.9.2019 | Von:
Nikolaus Werz

Außenpolitik und internationale Beziehungen Venezuelas

In der Berichterstattung zum Machtkampf zwischen der chavistischen Regierung Nicolás Maduros und der Opposition um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und Leopoldo López, prominentes Gesicht der Proteste 2014 und Gründer der Partei Voluntad Popular, erscheint Venezuela als Spielball fremder Mächte und Objekt eines neuen Kalten Krieges. Dadurch gerät in den Hintergrund, dass das Land nach seiner frühen formalen politischen Unabhängigkeit von Spanien im 19. Jahrhundert durchaus eine eigene außenpolitische Rolle gespielt hat. Aus der Protagonistenrolle Simón Bolívars in der Unabhängigkeitsbewegung begründete sich ein gesamtlateinamerikanisches Anliegen.[1] Es dauerte allerdings bis 1958, also bis zum Übergang von der Diktatur zur präsidentiellen Demokratie, bevor dieser neobolivarianische Konsens und idealistische Grundzug venezolanischer Außenpolitik tatsächlich zum Ausdruck kam. Insbesondere durch steigende Ölpreise eröffneten sich internationale Handlungsspielräume.[2]

Vom Demokratieexport zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"

Nach dem Sturz des Generals Marcos Pérez Jiménez Anfang 1958 setzte sich der demokratisch gewählte Rómulo Betancourt in seiner Präsidentschaft von 1959 bis 1964 zum Ziel, die Demokratie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern zu stärken. Die später als "Betancourt-Doktrin" bezeichnete Konzeption umfasste den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Staaten, in denen nicht gewählte Präsidenten an die Macht gelangten. Betancourt galt vielen als demokratischer Revolutionär, in der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm unter anderem die Titelgeschichte im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom 17. Dezember 1958 gewidmet. Sein Demokratieexport richtete sich nicht zuletzt gegen Fidel Castro, den Betancourt und seine Partei, die Acción Democrática (AD), zunächst unterstützt hatten, von dem sie sich aber bald abwandten: Im November 1961 kam es zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Kuba, sie wurden erst Mitte der 1970er Jahre wieder aufgenommen.

An der Gründung der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) war Venezuela beteiligt, die zweite Konferenz der OPEC fand 1961 in Caracas statt. Auf der Nord-Süd-Konferenz in Paris 1975/76 amtierte der Venezolaner Manuel Peréz Guerrero, daheim "Vater der OPEC" genannt, als Co-Präsident. 1976 startete die Sozialistische Internationale mit der Konferenz von Caracas den Versuch, sich nach Lateinamerika und in die sogenannte Dritte Welt auszudehnen; die Organisation Amerikanischer Christdemokraten hatte lange Zeit ihren Sitz in der venezolanischen Hauptstadt. In den 1970er Jahren, als in den meisten südamerikanischen Ländern Diktatoren herrschten, wurde Venezuela zu einem wichtigen Aufnahmeland von Politikern und Schriftstellerinnen wie Isabel Allende aus Chile. Die bis 1998 wechselnden Regierungen zwischen der sozialdemokratisch ausgerichteten AD und dem christlich-sozial orientierten Comité de Organización Política Electoral Independiente präsentierten sich als gemäßigte Fürsprecherinnen von Dritte-Welt-Positionen und unterhielten zugleich gute Beziehungen zu den USA und dem Nachbarland Kolumbien.

Hugo Chávez Amtsantritt 1999 markierte einen Bruch mit der vorherigen Außenpolitik. Er entfaltete eine fieberhafte Reisetätigkeit in Länder der südlichen Hemisphäre, kritisch vermerkt wurden zudem sein überraschender Besuch im Irak bei Saddam Hussein Mitte 2000 und die schnelle Annäherung an Kuba. Mit dem Inselstaat wurde 2000 ein Rahmenvertrag geschlossen, wonach Venezuela täglich 30.000 Barrel Erdöl lieferte – tatsächlich waren es bis zu 100.000.[3] Mit der Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América entstand bis 2004 ein anti-nordamerikanischer Zusammenschluss, der als Gegenpol zu dem vom damaligen US-Präsident George W. Bush propagierten Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone gedacht war. Chávez sprach von einer "Demokratie der Völker" und ab 2005 von einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", attraktiv war eine Kooperation vor allem wegen der großzügigen und parlamentarisch unkontrollierten Vergabepolitik seiner Regierung. Seit dem Amtsantritt von Chávez stiegen die Öleinnahmen kontinuierlich an, es waren mit nahezu 700 Milliarden US-Dollar bis 2008 die höchsten Einnahmen der venezolanischen Geschichte. Sowohl die US-Investitionen als auch die die Importe aus den USA gingen zurück, dagegen blieben die von Venezolanern in den USA deponierten oder investierten Gelder mit 150 Milliarden US-Dollar hoch.[4]

Die venezolanische Hilfe an andere lateinamerikanische Länder – zwischen 1999 und 2006 sollen es zwischen 16 und 25 Milliarden US-Dollar gewesen sein[5] – floss in Wahlkampffinanzierung und an nicht gewählte soziale Bewegungen. Sie bestand teilweise aus politischer Patronage. Selbst zurückhaltende Schätzungen gehen davon aus, dass diese Unterstützung für andere Nationen in der Region weit über der der US Agency for International Development und der Weltbank lag.[6] Fast die Hälfte der neueren venezolanischen Ölexporte basiert zudem auf nicht marktwirtschaftlichen Abmachungen, zum Beispiel in Form einer Rückzahlung durch die Arbeitsleistung von Kubanern in Venezuela.

Fußnoten

1.
Siehe auch den Beitrag von Stefan Rinke in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
2.
Vgl. dazu und im Folgenden Nikolaus Werz, Die Außenpolitik. Vom Demokratieexport zur "Diplomatie der Völker", in: ders./Andreas Boeckh/Friedrich Welsch (Hrsg.), Venezuela heute, Frankfurt/M. 2011, S. 367–393.
3.
Vgl. Klaus Ehringfeld, Venezuela dreht Kuba den Ölhahn zu, 9.4.2015, http://www.fr.de/politik/venezuela-dreht-kuba-oelhahn-11051644.html«.
4.
Vgl. Carlos A. Romero/Javier Corrales, Relations between the United States and Venezuela, 2001–2009, in: Jorge I. Domínguez/Rafael Fernández de Castro (Hrsg.), Contemporary U.S.-Latin American Relations, New York 2010, S. 218–246, hier S. 230, S. 234.
5.
Vgl. Russell C. Crandall, The United States and Latin America after the Cold War, Cambridge 2008, S. 122.
6.
Vgl. Sean Goforth, Axis of Unity. Venezuela, Iran & the Threat to America, Dulles 2012, S. 144.
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