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30.3.2006 | Von:
Kötzing, Andreas

Editorial

Der 11. September 2001 hat die amerikanische Außenpolitik nachhaltig verändert. Die USA befinden sich seit den Terrorschlägen in einem "war on terror", der präventive Militäraktionen einschließt.

Der 11. September 2001 hat die amerikanische Außenpolitik nachhaltig verändert. Folgt man der Rhetorik des Präsidenten George W. Bush, dann befindet sich sein Land seit den Terroranschlägen in einem "war on terror". Dieser schließt nicht nur präventive Militäraktionen ein, sondern auch Wirtschaftssanktionen und eine strategische Entwicklungspolitik, die sich die weltweite Etablierung von Demokratien zum Ziel gesetzt hat. Dabei steht die Glaubwürdigkeit der USA auf dem Spiel: Wer Indien bei der Nutzung der Atomenergie tatkräftig unterstützt, muss begründen, warum er das iranische Atomprogramm bekämpft. Wer Saddam Hussein militärisch entmachtet, kann einen anderen Diktator wie Kim Jong-Il kaum tolerieren. Wer sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt, kann sich kein "Guantanamo" leisten.

Der Irak hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Präzedenzfall entwickelt, in dem sich die Schwierigkeiten der US-Außenpolitik nach dem 11. September widerspiegeln. Zwar ist es den Amerikanern und ihren Verbündeten gelungen, die Diktatur zu beseitigen. Die strukturellen Probleme des Landes wurden dadurch jedoch nicht gelöst. Dem Irak droht ein Bürgerkrieg. Seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen sind mehr amerikanische Soldaten ums Leben gekommen als während der militärischen Invasion. Hinzu kommt, dass sich die offiziellen Argumente für den Krieg als haltlos erwiesen haben: Es gab im Irak keine Massenvernichtungswaffen.

Die Außenpolitik der USA steht vor zahlreichen Problemen: Welche Auswirkungen wird der wirtschaftliche Aufstieg Chinas haben? Werden die USA ihre Politik gemeinsam mit den Europäern in einer transatlantischen Partnerschaft realisieren? Lässt sich der Konflikt im Iran mit diplomatischen Mitteln lösen?