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Das Irak-Modell und die Politik der USA gegenüber Syrien


30.3.2006
Anders als im Irak könnten die USA das "libysche Modell" zur Grundlage ihres Handelns gegenüber Syrien machen. Einzelne VN-Resolutionen wären dabei die Grundlage für eine Sanktionspolitik, die die schwache Wirtschaft Syriens rasch treffen kann.

Einleitung



Als US-Präsident George W. Bush vor dem Irak-Krieg den Iran und Nordkorea als "Schurkenstaaten" bezeichnete, blieb Syrien, ein weiteres Ziel der amerikanischen Kritik, zunächst verschont. Syrien war jedoch nicht gerade ein Wunschpartner der USA, seit die Neokonservativen unter der Bush-Administration die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten planen und verantworten.



Der gewaltsame Sturz von Saddam Hussein und der demokratische Aufbau des Irak sollten als Modell für die gesamte Region dienen, vor allem aber für solche Systeme wie das syrische. Das "Modell Irak" setzte auf raschen Wandel. Es umfasste einen gewaltsamen Systemwechsel, Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Aufbau von Stabilität. Was sich aber tatsächlich im Irak abspielt, entspricht nicht dem skizzierten Schema. Das allgemeine Chaos, die Terroranschläge sowie die Gefährdung der Einheit des Staates durch zunehmende konfessionelle und ethnische Polarisierung sprechen gegen das Modell. DieMehrheit der Mitglieder amerikanischer "Think tanks" warnt inzwischen nicht nur vor einem erneuten militärischen Abenteuer, sondern fordert einen schnellen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak.[1]

Das Irak-Modell kann im Nahen Osten keine Sogwirkung entfalten. Demnach muss die Strategie der USA gegenüber den so genannten "Schurkenstaaten" modifiziert werden. Die strategische Veränderung betrifft vor allem Syrien, das von der Bush-Administration als ein destabilisierender Faktor im Nahen Osten eingeschätzt wird.[2]

Die Zeit, als die USA den Syrern weitgehend freie Hand im Libanon ließen und großen Wert auf die Partnerschaft mit Syrien beim Friedensprozess im Nahen Osten legten, scheint vorbei zu sein. Die Neokonservativen hätten es gerne gesehen, wenn die beiden Baath-Regime im Irak und in Syrien entmachtet worden wären. Die Umstände sprechen nun für eine Step-by-step-Strategie. Der Irak stand durch die dem Krieg vorangegangenen UNO-Resolutionen bereits unter einem Embargo und hatte seine Souveränität partiell verloren. Das Regime von Saddam Hussein war regional und international isoliert. Die Behauptungen der US-Regierung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, wurden jedoch mit Informationen belegt, die bis heute nicht verifiziert werden konnten. Saddam Husseins Sturz im April 2003 veränderte die regionalen Machtverhältnisse nachhaltig. Staaten wie der Iran und Syrien müssen fortan fürchten, als nächste zum Ziel der amerikanischen Veränderungsstrategie zu werden. Was Syrien betrifft, scheint es so, als ob Präsident Baschar al-Assad im Rahmen seiner Abwehrstrategie gegen die USA die selben Instrumente verwendet, die zuvor bereits sein Vater mehrere Jahrzehnte lang erfolgreich eingesetzt hat.

Zu diesen Instrumenten gehört endloses Taktieren in der Hoffnung, ein Maximum an Gewinn zu erzielen. Die Hervorhebung der regionalen Bedeutung Syriens, die Aktivierung des Verbündetennetzwerkes sowie die Drohung mit der "islamistischen Gefahr" gehören ebenfalls dazu. Wie mit Saddam Hussein seit 1989, trieben die USA das Nullsummenspiel auch mit Baschar al-Assad. Die USA signalisierten zunächst glaubhaft, keinesfalls mit dem Baath-Regime in Damaskus kooperieren zu wollen. Nach dem Sturz Saddam Husseins musste das syrische Regime befürchten, hochgradig gefährdet zu sein. Doch die chaotischen Verhältnisse im Irak waren nicht ungünstig für Syrien. Die Entwicklung im Libanon seit dem Attentat gegen den libanesischen Politiker Rafiq al-Hariri und die darauffolgende internationale Isolierung Syriens sowie die innenpolitischen Probleme offenbarten jedoch die Möglichkeit eines Regimewandels. Ein Regimewechsel in Syrien ist abhängig vom endgültigen Erfolg oder Misserfolg des Irak-Modells. Es scheint zumindest so, dass die Konflikte im Irak und im Libanon direkte Auswirkungen auf Syrien haben werden - erst recht, wenn eine Beteiligung der syrischen Regierung am Attentat gegen al-Hariri nachgewiesen werden kann. Neben dem sich zuspitzenden Konflikt um das iranische Atomprogramm könnte ein Konfliktfeld "Irak-Syrien-Libanon" die fragile Stabilität im Nahen Osten erschüttern.



Fußnoten

1.
Zur amerikanischen Debatte über die militärische Präsenz im Irak siehe: www.comw.org/pda/0512exitplans.html (21.3. 2006).
2.
Vgl. Flynt Leverett, Inheriting Syria: Bashar's Trial by Fire, Washington 2005.

 

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