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30.3.2006 | Von:
Gert Krell

Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt

Bilanz

Die amerikanische Nahostpolitik hat aus übergeordneten Interessen Israel nicht nur in kritischen Phasen politisch und militärisch beigestanden, sie war auch bereit, Israel zu zügeln, wenn es sich anschickte, die Gegenseite zu sehr zu dominieren oder gar auszuschalten. Das gilt im Suez- und im Yom Kippur-Krieg gegenüber Ägypten und im Libanon-Krieg gegenüber der PLO. Die USA haben sich in einem langwierigen Prozess von nahezu hundert Jahren, an dessen Beginn Rücksichten auf die imperialistischen Interessen der europäischen Verbündeten und der eigene kulturimperialistische Diskurs die propagierten demokratischen Werte überlagerten, zunehmend auch der Anliegen der Palästinenser angenommen und sie partiell politisch mitvertreten. Sie haben schließlich Beziehungen zur PLO aufgenommen und die Palestinian Authority auch finanziell unterstützt, wenn auch in bescheidenem Maße; eine Unterstützung, die mit dem Wahlsieg von Hamas in Frage steht.

Gleichwohl lässt sich nicht übersehen, dass sich die Lage der Palästinenser im Laufe des Friedensprozesses nur unwesentlich verbessert, ja in mancher Hinsicht sogar erheblich verschlechtert hat, und zwar nicht nur wirtschaftlich. Israel hat kontinuierlich und mehr oder weniger gezielt das Grundprinzip "Land gegen Frieden", auf das die USA seit den siebziger Jahren ihre Politik im Friedensprozess bauen, unterlaufen. Seit Jahrzehnten fordern die USA von ihrem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten: "the settlements must stop"; aber der Siedlungsprozess stoppt nicht, er geht immer weiter, auch nach dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen. Parallel zum Friedensprozess hat sich in den neunziger Jahren die Zahl der israelischen Siedler in der West Bank verdoppelt. Speziell in und um Jerusalem, dem Zentrum auch der palästinensischen Ökonomie und Kultur, hat Israel seine Position kontinuierlich ausgeweitet und damit möglicherweise den Frieden buchstäblich "verbaut". Hier und in der Frage der fast totalen Abhängigkeit der palästinensischen Ökonomie von Israel nicht mehr Einfluss oder sogar den falschen Einfluss (der Siedlungsbau profitiert direkt und indirekt von offiziellen und privaten Geldern aus den USA) genommen zu haben, liegt - jenseits der Schwierigkeiten des Konflikts, die auch eine wohlwollende Großmacht immer wieder überfordern können - das größte Versäumnis der amerikanischen Außenpolitik im Nahost-Konflikt.