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10.3.2006 | Von:
Golz, Hans-Georg

Editorial

Nach der Auflösung der Sowjetunion ist Russland zum strategischen Partner des Westens geworden. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Garant für die Stabilisierung der Demokratie in Russland.

Nach der Auflösung der Sowjetunion vor fast 15 Jahren ist Russland, der größte Nachfolgestaat des Imperiums, zum strategischen Partner des Westens geworden. Die Russische Föderation, so der offizielle Staatsname, hat in diesem Jahr den Vorsitz der G 8 inne. Beim "War on Terror" arbeitet Russland eng mit den USA zusammen.

Zu Bundeskanzler Gerhard Schröder pflegte Präsident Wladimir Putin eine innige Beziehung. Mit dem Amtsantritt von Angela Merkel ist größere Nüchternheit in das deutsch-russische Verhältnis eingekehrt: Die Schattenseiten der innenpolitischen Konsolidierung Russlands treten deutlicher hervor. Der Konflikt in Tschetschenien ist ungelöst. Im "System Putin" wächst die Macht der Geheimdienste, während kritischer Journalismus behindert wird; die Zentralgewalt wird gestärkt, der Föderalismus erodiert. Die Wirtschaft boomt, aber wie krisensicher sind Demokratie und Rechtsstaat angesichts der oligarchischen Machtverteilung? Weit mehr als die Liefersicherheit von Rohstoffen steht auf dem Spiel.

Das gesellschaftliche Bewusstsein scheint der Politik voraus zu sein. In einer Umfrage des Levada-Centers in Moskau äußerten Ende vergangenen Jahres immerhin fast die Hälfte der Befragten, dass der Wohlstand vor allem von der Achtung der bürgerlichen Freiheiten abhänge, und nur zwölf Prozent stellten staatliche Interessen über die Menschenrechte. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Garant für die Stabilisierung der Demokratie in Russland, die nach 70 Jahren Sowjetmacht gegen autoritäre Rückfälle nicht gefeit ist. Die Duma- und Präsidentenwahlen in den beiden kommenden Jahren sind wichtige Wegmarken.



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